98a GSVG

Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege

In forcesince 1 Jan 2002cited 3×

§ 98a. Wenn ein Anspruch auf Anstaltspflege als Sachleistung gegeben ist, der Anspruchsberechtigte jedoch die Sachleistung nicht in Anspruch nimmt, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu leisten. Der Pflegekostenzuschuss ist für Versicherte, die in einer Krankenanstalt nach § 149 Abs. 3 erster Satz ASVG, mit der kein Vertrag besteht, aufgenommen wurden, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz ASVG im Namen der Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des § 149 Abs. 3 vorletzter Satz ASVG ergibt. In allen übrigen Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung des Versicherungsträgers in dem Ausmaß festzusetzen, der dem Durchschnitt der vom Fonds pro Verpflegstag aufzuwendenden Mittel entspricht.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz567Law

    … 2 in der Fassung des Art. I Z 16 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996 (§ 98a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 10, § 93 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z …

  • Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz7bLaw

    … die Richtlinie gilt. (3) Unbeschadet der Leistungsansprüche nach der Verordnung oder nach den §§ 131 und 150 ASVG, §§ 85 und 98a GSVG, §§ 80 und 93 BSVG sowie den §§ 59 und 68a B-KUVG, die ebenfalls zur Umsetzung der Ansprüche …

  • OGH 31.03.1998, 10ObS432/97wDecision

    … Anstaltspflege "zu gewähren" ist (vgl SSV-NF 9/65), sowie § 85 Abs 2 lit b GSVG in der nunmehr geltenden (durch § 98a leg cit inhaltlich verdrängten) Fassung, der eine Kostenregelung bei Anspruch auf Sachleistung "bei anderen …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_010OBS00432_97W0000_000