104 GSVG

Verwendung von Chipkarten

In forcesince 28 Jul 2006cited 3×

§ 104. § 31c ASVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in der Satzung vorzusehen ist, von welchen anspruchsberechtigten Personen ein Service-Entgelt einzuheben ist. Die Satzung hat hiebei auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers Bedacht zu nehmen. Die Einhebung erfolgt durch den Versicherungsträger.

  • OGH 03.06.2025, 10ObS36/25dDecision

    4.1. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Fristen des § 104 Abs 3 Satz 3 GSVG aufgrund der am 11. 1. 2024 ausgestellten und der Beklagten übermittelten Bestätigung im Zeitraum von 12. 1. 2024 bis 25. 1. 2024 eingehalten …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_010OBS00036_25D0000_000

  • VwGH 17.03.1992, 92/11/0022Decision

    … in der Berücksichtigung des "Sterbegeldes"; dabei handelt es sich offenbar um den Bestattungskostenbeitrag nach dem § 104 GSVG in der Fassung vor der 13. Novelle, BGBl. Nr. 610/1987. Dieser war gemäß § 104 Abs. 2 leg. cit. zur …

    17 Mar 1992 · JWT_1992110022_19920317X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/11/0022Decision

    17 Mar 1992 · JWR_1992110022_19920317X01