§ 104. § 31c ASVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in der Satzung vorzusehen ist, von welchen anspruchsberechtigten Personen ein Service-Entgelt einzuheben ist. Die Satzung hat hiebei auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers Bedacht zu nehmen. Die Einhebung erfolgt durch den Versicherungsträger.
104 GSVG
Verwendung von Chipkarten
OGH 03.06.2025, 10ObS36/25dDecision
4.1. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Fristen des § 104 Abs 3 Satz 3 GSVG aufgrund der am 11. 1. 2024 ausgestellten und der Beklagten übermittelten Bestätigung im Zeitraum von 12. 1. 2024 bis 25. 1. 2024 eingehalten …
3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_010OBS00036_25D0000_000
VwGH 17.03.1992, 92/11/0022Decision
… in der Berücksichtigung des "Sterbegeldes"; dabei handelt es sich offenbar um den Bestattungskostenbeitrag nach dem § 104 GSVG in der Fassung vor der 13. Novelle, BGBl. Nr. 610/1987. Dieser war gemäß § 104 Abs. 2 leg. cit. zur …
17 Mar 1992 · JWT_1992110022_19920317X00
VwGH Rechtssatz, 92/11/0022Decision
17 Mar 1992 · JWR_1992110022_19920317X01
Changed on 28 Jul 2006
§ 104. (1) Beim Tod eines Versicherten, eines mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) bzw. Angehörigen (§ 83) ist ein Bestattungskostenbeitrag im Ausmaß von 6 000 S, im Falle einer Totgeburt im Ausmaß von 1 000 S zu gewähren.
(2) Vom Bestattungskostenbeitrag werden die Kosten der Bestattung bestritten. Der entsprechende Betrag wird an den gezahlt, der die Kosten der Bestattung bestritten hat. Bleibt ein Überschuß, so sind die im Abs. 3 genannten § 31c ASVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in der Satzung vorzusehen ist, von welchen anspruchsberechtigten Personen in der dort angeführten Reihenfolge und unter den dort angeführten Voraussetzungen bezugsberechtigt. Fehlen solche Berechtigte, so verbleibt der Überschuß dem Versicherungsträger.
(3) Wurden die Bestattungskosten aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Verpflichtung von anderen Personen als dem Ehegatten, den leiblichen Kindern, den Wahlkindern und den Stiefkindern, dem Vater, der Mutter, den Geschwistern bestritten, so gebührt der Bestattungskostenbeitrag zur Gänze diesen Personen in der angeführten Reihenfolge, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben.
(4) Besteht Anspruch auf Bestattungskostenbeitrag aus einer gesetzlichen Unfallversicherung, so gebührt aus der Krankenversicherung kein Bestattungskostenbeitrag.ein Service-Entgelt einzuheben ist. Die Satzung hat hiebei auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers Bedacht zu nehmen. Die Einhebung erfolgt durch den Versicherungsträger.
- 28 Jul 2006 – todayin force
- 1 Jan 1983 – 1 Jan 1988earlier wording