104a GSVG

Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit

In forceuntil 1 Jul 2027cited 7×
(1)

§ 104a. Versicherte nach §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Z 2 sowie 14a und 14b haben nach Maßgabe der folgenden Absätze bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, wenn und solange der Versicherte infolge Krankheit nicht oder nur mit Gefahr der Verschlechterung seines Zustandes oder der Erkrankung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit rückwirkend vom 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf eine tägliche Unterstützungsleistung in der Höhe von 26,97 € (Anm. 1). An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2013, der unter Bedachtnahme auf § 51 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachte Betrag.

(2)

Anspruch auf Unterstützungsleistung haben

1.

jene in Abs. 1 genannten selbständig Erwerbstätigen, bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebes von deren persönlicher Arbeitsleistung abhängt und die in ihrem Unternehmen regelmäßig keinen oder weniger als 25 Dienstnehmer/innen beschäftigen, wobei die Anzahl der Dienstnehmer/innen nach § 77a des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zu ermitteln ist,

2.

bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit, auch wenn während dieser Zeit zu der Krankheit, für die eine Unterstützungsleistung zuerst gewährt wurde, eine neue Krankheit hinzugetreten ist.

(3)

Die anspruchsberechtigten Versicherten haben dem Versicherungsträger nach Ablauf von vier Wochen ab Feststellung der Arbeitsunfähigkeit innerhalb von zwei Wochen den Beginn der ärztlicherseits festgestellten Arbeitsunfähigkeit zu melden. Erfolgt die Meldung nicht innerhalb dieser Fristen, so zählt der auf das Einlangen der Meldung folgende Tag als erster Tag der Arbeitsunfähigkeit. Der Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit ist vom behandelnden Arzt vierzehntägig bestätigen zu lassen und innerhalb einer Woche ab Bestätigung dem Versicherungsträger vorzulegen. Bei einer Meldung des Fortbestandes der Arbeitsunfähigkeit nach § 106 Abs. 2 ist keine gesonderte Meldung erforderlich. Das Ende der Arbeitsunfähigkeit ist dem Versicherungsträger unverzüglich mitzuteilen.

(4)

Werden die in Abs. 2 Z 1 genannten Personen nach Beendigung des Bezuges einer Unterstützungsleistung vor Ablauf der Höchstdauer von 20 Wochen neuerlich, und zwar innerhalb einer Frist von 26 Wochen, infolge der Krankheit, für die bereits eine Unterstützungsleistung gewährt wurde, arbeitsunfähig, so gilt dies als Fortsetzung und sind diese Zeiten zur Feststellung der Höchstdauer zusammenzurechnen.

(5)

Wurde bereits für 20 Wochen hintereinander oder insgesamt für ein und dieselbe Krankheit eine Unterstützungsleistung bezogen, entsteht ein neuer Anspruch für dieselbe Krankheit erst wieder, wenn in der Zwischenzeit mindestens 26 Wochen einer den Anspruch auf Unterstützungsleistung eröffnenden gesetzlichen Krankenversicherung oder einer sonstigen gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen.

(6)

Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen die Daten zur Feststellung der Betriebsgröße nach Abs. 2 Z 1 elektronisch zur Verfügung zu stellen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 31,08 €

gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 31,55 €gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 32,12 €gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 33,98 €gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 37,28 €gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 38,99 €gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 40,04 €)

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz19590aLaw

    … oder eines Wiedereingliederungsgeldes oder einer Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG mit einem Anspruch auf Familiengeld bzw. Taggeld zusammen, so ruht dieser Anspruch mit dem Betrag des Krankengeldes …

  • OGH 03.06.2025, 10ObS36/25dDecision

    … 1. 2024 gemäß § 104b Abs 1 GSVG ruhte, weil die Klägerin für diesen Zeitraum ihren Meldeverpflichtungen nach § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG nicht nachkam und besondere Gründe die verspätete Meldung nicht gerechtfertigt erscheinen ließen …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_010OBS00036_25D0000_000

  • OGH 18.03.2025, 10ObS12/25zDecision

    2. Gemäß § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG ist der Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit vom behandelnden Arzt vierzehntägig bestätigen zu lassen und innerhalb einer Woche ab Bestätigung dem Versicherungsträger vorzulegen. Solange dieser …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_010OBS00012_25Z0000_000

  • OGH 16.11.2021, 10ObS150/21pDecision

    … der Selbständigen ihm gegenüber aus, dass die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (§ 104a GSVG) im Zeitraum von 1. 12. 2019 bis 23. 3. 2020 sowie von 24. 3. 2020 bis 18. 4. 2020 ruhe, weil die Krankmeldungen bzw …

    16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_010OBS00150_21P0000_000

  • OGH 24.01.2017, 10ObS122/16pDecision

    … das Wochengeld nach § 162 ASVG, Betriebshilfen nach § 102a GSVG und § 98 BSVG und Unterstützungsleistungen nach § 104a GSVG, aber auch das Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG angesehen (Spiegel, Zwischenstaatliches …

    24 Jan 2017 · JJT_20170124_OGH0002_010OBS00122_16P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135424, 10ObS36/25dDecision

    … auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104b Abs 1 GSVG bis zum Ablauf der Fristen des § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG nicht. Der Anspruch ruht nur während der Dauer der Säumnis, also frühestens ab dem 15. Tag nach …

    3 Jun 2025 · JJR_20250603_OGH0002_010OBS00036_25D0000_000

  • Verlängerung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG1Law

    § 1. Das Außerkrafttreten des § 104a Abs. 1 erster Satz GSVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2017 wird bis 30. Juni 2027 verschoben.