104b GSVG

Ruhen des Anspruches auf Unterstützungsleistung

In forcesince 1 Jan 2013cited 4×
(1)

§ 104b. Der Anspruch auf Unterstützungsleistung ruht, solange den Meldeverpflichtungen nach § 104a Abs. 3 dritter Satz nicht nachgekommen wird.

(2)

In Fällen, in denen die persönlichen Verhältnisse des Versicherten oder das Vorliegen besonderer Gründe für die nicht rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit es gerechtfertigt erscheinen lassen, kann die Satzung die Unterstützungsleistung bei nicht rechtzeitiger Meldung auch für die zurückliegende Zeit vorsehen.

(3)

Durch die Satzung kann ferner bestimmt werden, dass die Unterstützungsleistung auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit zur Gänze oder teilweise ruht, wenn der Versicherte

1.

einer Ladung zum Chef(Vertrauens)arzt ohne wichtigen Grund nicht Folge leistet oder

2.

wiederholt Bestimmungen der Krankenordnung oder Anordnungen des behandelnden Arztes verletzt hat,

in allen diesen Fällen, wenn der Versicherte vorher auf die Folgen seines Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist.

(4)

Zeiträume des Ruhens werden auf die Höchstdauer nach § 104a Abs. 2 Z 2 angerechnet.

  • OGH 03.06.2025, 10ObS36/25dDecision

    … 1. 2024 bis 25. 1. 2024 gemäß § 104b Abs 1 GSVG ruhte, weil die Klägerin für diesen Zeitraum ihren Meldeverpflichtungen nach § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG nicht nachkam und besondere Gründe die verspätete Meldung nicht gerechtfertigt …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_010OBS00036_25D0000_000

  • OGH 18.03.2025, 10ObS12/25zDecision

    … an den Kläger noch insgesamt, also in der Kombination aller bisher genannten Umstände, einen besonderen Grund iSd § 104b Abs 2 GSVG erkannt haben.

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_010OBS00012_25Z0000_000

  • OGH 16.11.2021, 10ObS150/21pDecision

    … für die Bejahung des Vorliegens von besonderen Nachsichtsgründen für die Verabsäumung von Meldepflichten gemäß § 104b Abs 2 GSVG iVm § 31 der Satzung der SVS nötig gewesen. Das Berufungsgericht hat auch in diesem Zusammenhang …

    16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_010OBS00150_21P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135424, 10ObS36/25dDecision

    … Bestätigung darüber vor, tangiert dies den Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104b Abs 1 GSVG bis zum Ablauf der Fristen des § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG nicht. Der Anspruch ruht nur während der …

    3 Jun 2025 · JJR_20250603_OGH0002_010OBS00036_25D0000_000