94 GSVG

Zahnbehandlung und Zahnersatz

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(1)

§ 94. Pflichtleistungen sind

1.

Zahnbehandlung, und zwar chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie Kieferregulierungen, soweit sie zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen oder zur Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen notwendig sind;

2.

Zahnersatz, der notwendig ist, um eine Gesundheitsstörung oder eine wesentliche Störung der Berufsfähigkeit hintanzuhalten. Hierfür kann die Krankenordnung eine Gebrauchsdauer vorsehen.

(2)

Zahnbehandlung und Zahnersatz sind durch niedergelassene Zahnärzte/Zahnärztinnen, Gruppenpraxen oder Dentisten/Dentistinnen, in eigenen hiefür ausgestatteten Einrichtungen des Versicherungsträgers oder in Vertragseinrichtungen nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren. § 90 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3)

Bei der Inanspruchnahme der Zahnbehandlung oder des Zahnersatzes als Sachleistung ist die Anspruchsberechtigung nachzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision

    … auf die vergleichbaren Regelungen im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (§94 GSVG, §95 BSVG) gleichheitswidrig, weil sich aus §153 Abs1 ASVG - anders als aus den genannten gesetzlichen …

    25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00

  • OGH 29.06.1999, 10ObS78/99iDecision

    … beklagten Partei nicht entschieden werden, weil diese Begriffsdefinition auch anderen vergleichbaren Bestimmungen (vgl § 94 Abs 1 Z 2 GSVG) in gleicher Weise entnommen werden kann.

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_010OBS00078_99I0000_000

  • OGH 23.03.2010, 10ObS157/09zDecision

    … In § 94 Abs 1 Z 2 GSVG bestimme der Gesetzgeber im Gegensatz zu § 153 Abs 2 ASVG für die im Inland selbständig Erwerbstätigen, dass der „Zahnersatz, der notwendig ist, um eine Gesundheitsstörung oder eine wesentliche Störung der …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_010OBS00157_09Z0000_000

  • OGH 03.05.2011, 10ObS38/11bDecision

    Nach § 94 Abs 1 Z 2 GSVG muss der - im vorliegenden Revisionsverfahren allein interessierende - als Pflichtleistung zu gewährende Zahnersatz dazu notwendig sein, eine Gesundheitsstörung oder eine wesentliche Störung der …

    3 May 2011 · JJT_20110503_OGH0002_010OBS00038_11B0000_000

  • VfGH 15.06.1992, G59/92; V13/92Decision

    … ihm anhängigen Sozialrechtssache wegen Gewährung eines erhöhten Kostenersatzes für Zahnbehandlung die Anträge, §94 Abs2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes als verfassungswidrig und die §§34ff der Satzung der …

    15 Jun 1992 · JFT_10079385_92G00059_00

  • OGH 16.09.2025, 10ObS44/25fDecision

    Gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GSVG ist Zahnersatz, der notwendig ist, um eine Gesundheitsstörung oder eine wesentliche Störung der Berufsfähigkeit hintanzuhalten, eine Pflichtleistung. Hierfür kann die Krankenordnung eine Gebrauchsdauer …

    16 Sep 2025 · JJT_20250916_OGH0002_010OBS00044_25F0000_000

  • OGH 25.10.1994, 10ObS4/93Decision

    … (der Sache) mit der Anregung, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung insbesondere der angeblich verfassungswidrigen §§ 85 und 94 GSVG zu beantragen und (nach der Aufhebung dieser Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof) das …

    25 Oct 1994 · JJT_19941025_OGH0002_010OBS00004_9300000_000

  • OGH 30.04.1991, 10ObS63/91Decision

    … enthalte, allenfalls im Hinblick auf die Besserstellung der nach dem GSVG und BSVG Versicherten (§ 94 GSVG, § 95 BSVG) wegen ungerechtfertigter Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich bedenklich erscheine oder § 34 der Satzung der …

    30 Apr 1991 · JJT_19910430_OGH0002_010OBS00063_9100000_000

  • VfGH 16.06.1993, G198/92; V87/92Decision

    … chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie Kieferregulierungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen des §94 GSVG in Zusammenhalt mit §85 GSVG im Rahmen der bestehenden Verträge als Sachleistungen, sonst als Geldleistungen …

    16 Jun 1993 · JFT_10069384_92G00198_00

  • OGH Rechtssatz RS0112295, 10ObS78/99iDecision

    Die Begriffsdefinition des "unentbehrlichen Zahnersatzes" kann auch anderen vergleichbaren Bestimmungen (vgl § 94 Abs 1 Z 2 GSVG) in gleicher Weise entnommen werden.

    29 Jun 1999 · JJR_19990629_OGH0002_010OBS00078_99I0000_001