86 GSVG

Kostenbeteiligung

In forcesince 1 Jan 2020cited 27×
(1)

§ 86. Für die vom Versicherungsträger gewährten Sachleistungen mit Ausnahme der Anstaltspflege hat der Versicherte, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, den in der Satzung festgesetzten Kostenanteil zu entrichten. Die Höhe des Kostenanteils ist durch die Satzung unter Bedachtnahme auf

1.

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers,

2.

die Art und Frequenz der Leistungserbringung,

3.

gesundheitspolitische Zielvorgaben,

4.

die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten

festzusetzen, wobei der Kostenanteil 30% der dem Versicherungsträger erwachsenden Kosten nicht überschreiten darf. Die Satzung kann weiters bei der Erbringung der Leistungen für Kieferregulierungen, skelettierte Metallprothesen und Vollmetallkronen an Klammerzähnen bei Teilprothesen anstelle des Kostenanteils höhere Zuzahlungen durch den Versicherten vorsehen. Für ambulante Leistungen, die durch Zahlungen der Landesgesundheitsfonds abgegolten werden, ist der Kostenanteil in der Höhe von 20% von einem Pauschalbetrag zu ermitteln, dessen Höhe in der Satzung bestimmt wird.

(2)

Im Falle einer Geldleistung im Sinne der Bestimmungen des § 85 Abs. 2 lit. b ist der Kostenanteil oder die Zuzahlung vom Erstattungsbetrag in Abzug zu bringen.

(3)

Der Kostenanteil für Sachleistungen ist bei Bestehen einer diesbezüglichen Vereinbarung mit den Vertragspartnern von diesen, ansonsten nachträglich vom Versicherungsträger einzuheben. Im Falle der Einhebung durch den Versicherungsträger ist der Kostenanteil längstens innerhalb eines Monates nach erfolgter Vorschreibung einzuzahlen. Der Kostenanteil kann, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, auch gemeinsam mit den Beiträgen vorgeschrieben werden, in diesem Fall wird er mit den Beiträgen fällig. Im übrigen gelten für die Einhebung des Anteiles die Bestimmungen der §§ 37 bis 42 entsprechend. Die gemäß Abs. 1 vorletzter Satz zu entrichtende Zuzahlung ist im Falle der Sachleistung vom Versicherten direkt an den Vertragszahnarzt (Dentisten) zu entrichten.

(4)

Zur Eintreibung des Kostenanteiles ist dem Versicherungsträger die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).

(5)

Der Versicherte hat keinen Kostenanteil zu bezahlen:

a)

bei Sachleistungen gemäß den §§ 88, 89, 89a, 99, 101 und 102 Abs. 2 sowie bei Leistungen gemäß § 94a und § 99a mit Ausnahme der Zuzahlung gemäß § 99a Abs. 7;

b)

bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten;

c)

bei Dialysebehandlungen infolge Nierenerkrankungen;

d)

bei der Gewährung von Leistungen anlässlich einer Organspende nach § 80a;

e)

bei Leistungen für Angehörige nach § 83 Abs. 2 Z 2 bis 6, ausgenommen nicht unter § 94a fallende Kieferregulierungen.

(6)

Der Versicherungsträger kann von der Einhebung des Kostenanteiles absehen,

a)

bei allen Leistungen, wenn der vorzuschreibende Kostenanteil 1,09 € nicht übersteigt und die Einhebung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Kostenanteiles stehen;

b)

bei Sachleistungen, wenn die an die Vertragspartner zu leistende Vergütung durch vom Dachverband der Sozialversicherungsträger abgeschlossene vertragliche Regelungen in Pauschbeträgen unabhängig von der dem einzelnen Anspruchsberechtigten erbrachten Leistung festgesetzt ist;

c)

bei Sachleistungen, wenn durch die vom Dachverband der Sozialversicherungsträger abgeschlossenen vertraglichen Regelungen die Vergütung rückwirkend erhöht wird, für den auf die Erhöhung entfallenden Kostenanteil;

d)

wenn eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit des Versicherten vorliegt und nicht § 93 Abs. 2 oder 2a anzuwenden ist.

(7)

Zahlungen, die auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen für den Versicherten geleistet werden, sind auf den vom Versicherten zu entrichtenden Kostenanteil anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 17.11.2004, 2003/08/0041Decision

    2.1. Gemäß § 86 Abs. 1 GSVG hat der Versicherte für die vom Versicherungsträger gewährten Sachleistungen mit Ausnahme der Anstaltspflege, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, den in der Satzung festgelegten …

    17 Nov 2004 · JWT_2003080041_20041117X00

  • VwGH 04.07.1995, 94/08/0051Decision

    … Jänner 1994, Zl. MA 15-II-B 34/93, betreffend Rückzahlung von Kostenanteilen nach § 86 Abs. 1 GSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wien V, Wiedner Hauptstraße 84-86), zu Recht erkannt:

    4 Jul 1995 · JWT_1994080051_19950704X00

  • OGH 15.12.1992, 10ObS136/92Decision

    … Organisationsvorsorge die gänzliche Abdeckung der Kosten für die erforderliche Operation gegeben wäre (§ 86 Abs 1 GSVG).

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_010OBS00136_9200000_000

  • OGH 31.03.1998, 10ObS432/97wDecision

    … als Anstaltspflege" trifft und damit die Anstaltspflege als primären Fall einer Sachleistungserbringung nennt; § 86 Abs 1 GSVG - alte wie neue Fassung - (betreffend Kostenbeteiligung) spricht ebenfalls von den "vom Versicherungsträger …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_010OBS00432_97W0000_000

  • VwGH 17.10.2012, 2010/08/0158Decision

    1. Gemäß § 86 Abs. 1 GSVG hat der Versicherte für die vom Versicherungsträger gewährten Sachleistungen mit Ausnahme der Anstaltspflege, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, den in der Satzung festgelegten …

    17 Oct 2012 · JWT_2010080158_20121017X00

  • OGH 12.05.2009, 10ObS182/08zDecision

    … Behandlungen keinen Antrag gemäß § 17 Abs 4 der Satzung der Beklagten auf Befreiung vom 20%igen Kostenanteil nach § 86 GSVG gestellt. Die für den Kläger an der Klinik der Universität Frankfurt/Main erbrachten medizinischen …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00182_08Z0000_000

  • VfGH 10.03.1999, G64/98; G65/98Decision

    … "Selbstbehalt", vgl. die Kostenbeteiligung iS des §86 GSVG, den Kostenanteil iS des §80 Abs2 BSVG, und den Behandlungsbeitrag iS des §63 Abs4 B-KUVG oder die Rezeptgebühren) ebensowenig, wie das vom Beschwerdeführer in der mündlichen …

    10 Mar 1999 · JFT_10009690_98G00064_00

  • VfGH 10.10.1991, G204/90; G321/90; V358/90; V359/90; V574/90Decision

    … der dem Versicherungsträger erwachsenden Kosten als Kostenanteil zu ersetzen haben (§86 GSVG, §80 BSVG). Dazu kommt noch, daß bei den im §192 angeführten Versicherten nach §204 Abs3 die Versehrtenrente, wenn die Satzung bei …

    10 Oct 1991 · JFT_10088990_90G00204_00

  • OGH 18.02.2020, 10ObS103/19yDecision

    … Krebsbehandlung als ausreichend beurteilt (unter Berücksichtigung einer Kostenbeteiligung des Klägers von 20 % nach § 86 GSVG: 10 ObS 182/08z SSV-NF 23/30). Ein Ersatz der Kosten von rund 50 % wurde für die Behandlung durch …

    18 Feb 2020 · JJT_20200218_OGH0002_010OBS00103_19Y0000_000

  • VwGH 12.09.2012, 2010/08/0072Decision

    … Erkenntnis vom 4. Juli 1995, Zl. 94/08/0051, betreffend Rückforderung von Kostenanteilen nach § 86 Abs. 1 und 3 GSVG, sowie die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1992, 10 ObS 316/91, betreffend Rückerstattung eines …

    12 Sep 2012 · JWT_2010080072_20120912X00