85 GSVG

Art der Leistungserbringung

In forcesince 19 Mar 2022cited 41×
(1)

§ 85. Die Leistungen der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz sind Geldleistungen oder Sachleistungen.

(2)

Geldleistungen werden erbracht,

a)

wenn es sich um Leistungen handelt, die nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Satzung in Geld zu gewähren sind;

b)

wenn bei anderen Leistungen als Anstaltspflege ein Anspruch auf Sachleistung gegeben ist, der Anspruchsberechtigte jedoch die Sachleistung nicht in Anspruch nimmt, durch Kostenersätze bis zur Höhe jenes Betrages, den der Versicherungsträger bei Inanspruchnahme der Leistung als Sachleistung aufzuwenden gehabt hätte, abzüglich des vom Versicherten zu leistenden Kostenanteiles gemäß § 86 bzw. bei Heilmitteln durch Kostenersätze im Ausmaß von 80 v. H. der Kosten nach der für Privatbezieher geltenden Arzneitaxe abzüglich der Rezeptgebühr;

c)

wenn kein Anspruch auf Sachleistung gegeben ist, durch Kostenersätze nach einem Vergütungstarif, der einen Bestandteil der Satzung darstellt, bis zur Höhe von 80 v. H. der dem Versicherten für die jeweilige Leistung erwachsenen Kosten, bzw. bei Heilmitteln durch Kostenersätze im Ausmaß von 80 v. H. der Kosten nach der für Privatbezieher geltenden Arzneitaxe, abzüglich des Betrages der Rezeptgebühr (§ 92 Abs. 3), die im Falle einer Sachleistung zu entrichten wäre.

(2a)

Ein Kostenersatz für die Hilfe eines selbständig tätigen approbierten Arztes (§ 44 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998), der nicht nach Art. 29 der Richtlinie 2005/36/EG das Recht erworben hat, den ärztlichen Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin im Rahmen eines Sozialversicherungssystems auszuüben, ist ausgeschlossen.

(3)

Sachleistungen sind Leistungen, die vom Versicherungsträger durch einen Vertragspartner gegen direkte Verrechnung der vertragsmäßigen Kosten oder durch eine eigene Einrichtung erbracht werden. Der Versicherungsträger kann in seiner Satzung bestimmen, daß für Versicherte anstelle der Sachleistungen bare Leistungen gewährt werden, wenn

1.

sie ausschließlich nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind und ihre vorläufige Beitragsgrundlage (§ 25a) auf Grund von Einkünften gebildet wird, die den in der Satzung festzusetzenden Betrag erreichen oder übersteigen, oder

2.

sie in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz weiterversichert sind und Beiträge nach § 30 Abs. 1 entrichten oder

3.

ihre Pension nach diesem Bundesgesetz oder die Summe aus Pension und dem in Z 1 bezeichneten Betrag den in der Satzung festzusetzenden Betrag erreicht oder übersteigt.

Die Höhe der baren Leistungen darf 80 vH der dem Versicherten tatsächlich erwachsenen Kosten nicht überschreiten. Durch die Feststellung der Beitragsgrundlage gemäß § 25 bleibt der Anspruch auf Sach- bzw. Geldleistungen unberührt.

(4)

Soweit vertragliche Regelungen für alle oder einzelne Gruppen von Versicherten oder für bestimmte Leistungen nicht bestehen, sind an Stelle von Sachleistungen Geldleistungen durch Kostenersätze nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 lit. c zu gewähren. Versicherten, die vor Eintritt des vertragslosen Zustandes Anspruch auf Sachleistungen hatten, sind Kostenersätze nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 lit. b zu gewähren. Der Versicherungsträger kann diese Kostenersätze durch die Satzung unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten erhöhen.

(4a)

Für eine als Krankenbehandlung erbrachte ambulante Tumorbehandlung durch eine punktförmige Bestrahlung des Tumors mit Protonen und/oder Kohlenstoffionen ist ein Kostenersatz festzusetzen. Die Höhe des Kostenersatzes hat sich am Ausmaß der durchschnittlichen Kostentragung von ausländischen gesetzlichen Versicherungsträgern mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes für diese Behandlung zu orientieren, wenn diese Behandlung im betreffenden Staat ebenfalls ambulant erfolgt.

(5)

Ein Anspruch auf Sachleistungen im Sinne des Abs. 3 erster Satz steht jedenfalls den Versicherten zu,

1.

deren Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz ausschließlich auf der Ausübung einer diese Pflichtversicherung begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit beruht und für die eine vorläufige Beitragsgrundlage gemäß § 25a Abs. 1 Z 1 festgestellt wird;

2.

die auf Grund der Bestimmung des § 27 Abs. 5 erster Satz monatlich einen von der Höchstbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 5) bemessenen Beitrag zu leisten haben;

3.

deren Beitragsgrundlage nach § 25a Abs. 5 ermittelt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 07.05.1990, 89/15/0041Decision

    … z.B. § 85 Abs. 2 lit. b GSVG) verwendeten Begriffes, nämlich die Erstattung der Kosten einer Leistung vorliegen, die im allgemeinen als Sachleistung (im vorliegenden Fall im Sinne des § 85 Abs. 3 GSVG) erbracht werden kann. Der …

    7 May 1990 · JWT_1989150041_19900507X00

  • OGH 05.11.1996, 10ObS2296/96mDecision

    … Der Rechtsrüge des Klägers hielt es entgegen, daß er grundsätzlich Sachleistungsberechtigter gemäß § 85 Abs 2 lit b GSVG sei, diese Sachleistungen jedoch deswegen nicht in Anspruch nehmen habe können, weil am Ort seines …

    5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_010OBS02296_96M0000_000

  • OGH 12.05.2009, 10ObS182/08zDecision

    … in Österreich nicht durchgeführt hätte werden können, und vertrat dazu die Ansicht, dass dieser Fall weder in § 85 Abs 4 GSVG, weshalb ein Kostenersatz nach Maßgabe der Bestimmungen des § 85 Abs 2 lit c GSVG und in der Folge gemäß …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00182_08Z0000_000

  • VwGH 07.05.1990, 89/15/0073Decision

    … Der in der zitierten Vorschrift verwendete Begriff "Sachleistung" entstammt dem Sozialversicherungsrecht (vgl. z.B. § 85 Abs. 3 GSVG) und ist daher im Hinblick auf dessen Systematik und nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, in …

    7 May 1990 · JWT_1989150073_19900507X00

  • OGH 15.12.1992, 10ObS136/92Decision

    … die Leistungserbringung nicht im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge erfolge, sei eine Vergütung der Kosten gemäß §§ 85 Abs 2, 96 Abs 2 GSVG bis zur Höhe jenes Betrages zu erbringen, welchen die Anstalt bei Entstehung des Anspruches …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_010OBS00136_9200000_000

  • VwGH 30.10.1996, 94/13/0244Decision

    30 Oct 1996 · JWT_1994130244_19961030X00

  • OGH 31.03.1998, 10ObS432/97wDecision

    … Dies folgt bereits aus § 95 Abs 1 GSVG, wonach Anstaltspflege "zu gewähren" ist (vgl SSV-NF 9/65), sowie § 85 Abs 2 lit b GSVG in der nunmehr geltenden (durch § 98a leg cit inhaltlich verdrängten) Fassung, der eine Kostenregelung bei …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_010OBS00432_97W0000_000

  • OGH 22.05.1986, 12Os136/85Decision

    … 2 ASVG; § 92 Abs. 1 iVm § 85 Abs. 3 GSVG; § 86 Abs. 2 BSVG; § 64 Abs. 2 B-KUVG). Die daraus folgende Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Übernahme der Kosten des verordneten Heilmittels wurde aber jedenfalls im hier …

    22 May 1986 · JJT_19860522_OGH0002_0120OS00136_8500000_000

  • OGH 11.07.2000, 10ObS29/00pDecision

    Als Sachleistungsberechtigter habe der Kläger grundsätzlich nur Anspruch auf Erbringung von Sachleistungen nach § 85 Abs 3 GSVG. Fehlten jedoch vertragliche Regelungen für eine bestimmte Leistung (wie hier die CT-gezielte …

    11 Jul 2000 · JJT_20000711_OGH0002_010OBS00029_00P0000_000

  • OGH 25.10.1994, 10ObS4/93Decision

    … Ein höherer Kostenersatz wurde abgelehnt. In der Begründung des auf die §§ 85, 91 und 92 GSVG gestützten Bescheides schlüsselte die Beklagte die einzelnen Kostenersätze nach dem Vergütungstarif für ärztliche Hilfe laut Anlage I …

    25 Oct 1994 · JJT_19941025_OGH0002_010OBS00004_9300000_000