80 GSVG

Eintritt des Versicherungsfalles

In forcesince 31 Dec 2021cited 10×

§ 80. Der Versicherungsfall gilt als eingetreten

1.

im Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist des regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes, der die Krankenbehandlung notwendig macht;

2.

im Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit mit dem Beginn der durch eine Krankheit im Sinne der Z 1 herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit;

3.

im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung; ist der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden, mit dem Beginn der achten Woche vor der Entbindung. Darüber hinaus gilt der Versicherungsfall der Mutterschaft in jenem Zeitpunkt und für jenen Zeitraum als eingetreten, in dem auf Grund eines fach- oder amtsärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Tätigkeit gefährdet wäre.

  • OGH 12.09.1996, 10ObS2303/96sDecision

    … Körper- oder Geisteszustandes, der die Krankenbehandlung notwendig macht", als eingetreten (gleichermaßen auch § 80 Abs 1 Z 1 GSVG, § 76 Abs 1 Z 1 BSVG, § 53 Abs 1 Z B-KUVG). Durch die Krankenbehandlungen sollen nach dem § 133 Abs 2 …

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_010OBS02303_96S0000_000

  • OGH 25.10.1988, 10ObS269/88Decision

    … Einer so engen Auslegung des Begriffes der Krankenbehandlung kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 80 GSVG gilt der Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, di des regelwidrigen Körper- und Geisteszustandes, der die …

    25 Oct 1988 · JJT_19881025_OGH0002_010OBS00269_8800000_000

  • OGH 25.01.2022, 10ObS36/21yDecision

    … § 82 Abs 7 GSVG betrifft den Zeitraum ab dem Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft – das ist gemäß § 80 Z 3 GSVG der Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung – und setzt die Ruhendmeldung oder Anzeige …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_010OBS00036_21Y0000_000

  • OGH 16.01.2024, 10ObS4/24xDecision

    … Das Gesetz bestimmt auch ausdrücklich, (ab) wann diese primäre Leistungsvoraussetzung vorliegt (§ 120 ASVG; § 80 GSVG; § 76 BSVG; § 53 B-KUVG).

    16 Jan 2024 · JJT_20240116_OGH0002_010OBS00004_24X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106403, 10ObS51/96 u.a.Decision

    7 May 1996 · JJR_19960507_OGH0002_010OBS00051_9600000_001

  • VfGH 28.11.1983, G66/81; G67/81; G68/81; G69/81Decision

    Gemäß §80 Abs1 Z1 GSVG gilt der Versicherungsfall als eingetreten, im Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist des regelwidrigen Körper- und Geisteszustandes, der die Krankenbehandlung notwendig macht.

    28 Nov 1983 · JFT_10168872_81G00066_00

  • OGH 20.10.2026, 10ObS73/26xDecision

    … 12. 2024 gemäß § 80 Z 3 letzter Satz GSVG an diesem Tag eingetretenen) Versicherungsfalls der Mutterschaft und führte nach § 4 Abs 1 Z 10 GSVG mit der Anzeige der Unterbrechung beim Versicherungsträger (also mit 1. 5. 2025) zur …

    20 Oct 2026 · JJT_20261020_OGH0002_010OBS00073_26X0000_000

  • OGH 25.08.2026, 10ObS43/26kDecision

    2.1 Gemäß § 80 Z 3 GSVG gilt der Versicherungsfall der Mutterschaft unter anderem mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung, wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung als …

    25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00043_26K0000_000

  • OGH 27.09.1994, 10ObS127/94Decision

    … bedeute die Interpretation der beklagten Partei, daß die im § 3 Abs 3 BHG normierte Leistung im Leistungskatalog des § 80 GSVG überhaupt nicht enthalten wäre. Es sei nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber die streitgegenständliche …

    27 Sep 1994 · JJT_19940927_OGH0002_010OBS00127_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106239, 10ObS2303/96sDecision

    12 Sep 1996 · JJR_19960912_OGH0002_010OBS02303_96S0000_002