55 GSVG

Anfall der Leistungen

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(1)

§ 55. Soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches (§ 54) an.

(2)

Pensionen aus der Pensionsversicherung fallen an:

1.

Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so fällt die Pension erst mit dem Tag der Antragstellung an. Ist die anspruchsberechtigte Person bei Ablauf dieser Frist minderjährig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt, so endet die Frist mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Eintritt der Volljährigkeit oder dem Wiedererlangen der Geschäftsfähigkeit. Die Antragsfrist verlängert sich bei Waisenpensionsberechtigten um die Dauer eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft. Bei nachträglicher amtlicher Feststellung des Todestages beginnt die Antragsfrist erst mit dem Zeitpunkt dieser Feststellung. Wird für ein doppelt verwaistes Kind ein Antrag auf Waisenpension nach einem Elternteil gestellt, so ist dieser Antrag rechtswirksam für den Anspruch auf Waisenpension bzw. Waisenrente nach beiden Elternteilen und gilt für den Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz sowie für alle Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz.

2.

Alle übrigen Pensionen fallen mit Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen an, wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten, sofern die Pension binnen einem Monat nach Erfüllung der Voraussetzungen beantragt wird. Wird der Antrag auf die Pension erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so fällt die Pension mit dem Stichtag an. Für den Anfall einer Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ist

a)

bei einer Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 1 zusätzlich die Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit,

b)

bei einer Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 2 und 3 zusätzlich die Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit, die für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit maßgeblich war,

erforderlich, es sei denn, der (die) Versicherte bezieht ein Pflegegeld ab Stufe 3 gemäß § 4 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze. Werden dem (der) Versicherten medizinische oder berufliche Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm (ihr) diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar, so fällt die Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit erst dann an, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen die Wiedereingliederung des (der) Versicherten in das Berufsleben nicht bewirkt werden kann.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 13, BGBl. Nr. 610/1987)

(4)

Entfällt für eine Leistung auf Grund der Bestimmung des § 120 Abs. 2 lit. c die Wartezeit, so fällt diese Leistung frühestens mit dem Tag der Entlassung des Versicherten aus dem Präsenz- oder Ausbildungsdienst an.

(5)

Bei einer Entziehung des Rehabilitationsgeldes nach § 99 Abs. 3 Z 1 lit. b sublit. dd ASVG fallen die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ohne weitere Antragstellung mit dem Stichtag an, wobei Stichtag im Sinne des § 113 Abs. 2 der der Wirksamkeit der Entziehung folgende Tag ist und die Wartezeit (§ 120) als erfüllt gilt. Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz sind anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 24.10.2006, 10ObS149/06vDecision

    … Nach § 55 Abs 2 Z 2 lit b GSVG ist bei der Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs 2 und 3 GSVG die Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit, „die für die Beurteilung …

    24 Oct 2006 · JJT_20061024_OGH0002_010OBS00149_06V0000_000

  • OGH 16.12.1997, 10ObS92/97wDecision

    … Idente Anordnungen finden sich auch in § 55 Abs 2 Z 1 GSVG und § 51 Abs 2 Z 1 BSVG. Diesen leges speciales im Recht der Hinterbliebenenpensionen liegt dabei zwar eindeutig das Postulat der besonderen Schutzbedürftigkeit eines …

    16 Dec 1997 · JJT_19971216_OGH0002_010OBS00092_97W0000_000

  • OGH 12.04.2012, 10ObS42/12tDecision

    … Nach § 55 Abs 2 Z 2 GSVG ist bei einer Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs 1 GSVG die Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit und bei einer Erwerbsunfähigkeit …

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_010OBS00042_12T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116850, 10ObS30/02p u.a.Decision

    18 Jun 2002 · JJR_20020618_OGH0002_010OBS00030_02P0000_003

  • OGH 20.03.2007, 10ObS18/07fDecision

    … Nach § 55 Abs 2 Z 2 GSVG ist bei einer Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs 1 GSVG die Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit und bei einer Erwerbsunfähigkeit …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_010OBS00018_07F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116849, 10ObS30/02p u.a.Decision

    TE OGH 2021-02-26 10 ObS 3/21w nur T1; Beisatz: Hier: § 55 Abs 2 Z 2 lit b GSVG. (T6) Beisatz: Eine im Sinne des § 55 Abs 2 Z 2 lit b GSVG (vollständige) Aufgabe der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit, die für die …

    18 Jun 2002 · JJR_20020618_OGH0002_010OBS00030_02P0000_002

  • OGH 26.02.2021, 10ObS3/21wDecision

    1.1 Die im konkreten Fall anzuwendende Norm ist § 55 Abs 2 Z 2 lit b GSVG. Diese Bestimmung lautet auszugsweise: „Anfall der Leistungen § 55. (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen …

    26 Feb 2021 · JJT_20210226_OGH0002_010OBS00003_21W0000_000

  • OGH 17.12.2013, 10ObS175/13bDecision

    2.1. Gemäß § 55 Abs 2 Z 2 Satz 1 GSVG fallen Eigenpensionen mit der Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen (materiellen Leistungsvoraussetzungen) an einem Monatsersten bzw dem der Erfüllung der Voraussetzung folgenden Monatsersten …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00175_13B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121574, 10ObS149/06v u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Hier: § 55 Abs 2 Z 2 lit b GSVG. (T2) Beisatz: Eine im Sinne des § 55 Abs 2 Z 2 lit b GSVG (vollständige) Aufgabe der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit, die für die Beurteilung der …

    24 Oct 2006 · JJR_20061024_OGH0002_010OBS00149_06V0000_001

  • OGH 17.08.2006, 10ObS129/06bDecision

    … Im Regelfall führt die Fortsetzung der bisherigen Erwerbstätigkeit lediglich zu einer Hemmung des Leistungsanfalls (§ 55 Abs 2 Z 2 GSVG, § 86 Abs 3 Z 2 ASVG; 10 ObS 30/02p = SSV-NF 16/68 = SZ 2002/84). Einen Einfluss auf den Stichtag …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_010OBS00129_06B0000_000