67 GSVG

Entziehung von Leistungsansprüchen

In forcesince 1 Jul 1996cited 11×
(1)

§ 67. Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 68 ohne weiteres Verfahren erlischt.

(2)

Die Leistung kann ferner auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sich der Anspruchsberechtigte nach Hinweis auf diese Folge einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht.

(3)

Die Entziehung einer Leistung wird wirksam,

1.

wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt;

2.

in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist.

(4)

Die Entziehung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ist nach der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension (§ 130) nicht mehr zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 08.09.1987, 10ObS63/87Decision

    Mit Bescheid vom 14.10.1985 entzog die Beklagte der Klägerin diese Pension unter Berufung auf § 67 GSVG mit Ablauf des November 1985, weil die Klägerin nach einer ärztlichen Nachuntersuchung nicht mehr als erwerbsunfähig anzusehen sei.

    8 Sep 1987 · JJT_19870908_OGH0002_010OBS00063_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083941, 10ObS63/87 u.a.Decision

    8 Sep 1987 · JJR_19870908_OGH0002_010OBS00063_8700000_001

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0102Decision

    … die im Zwangsausgleich festgelegte Quote von 20% bezahlt habe, sei ausdrücklich berücksichtigt worden, weil die nach § 67 GSVG beantragte Aufrechnung sich klar und deutlich auf die nicht zur Konkursmasse gemäß § 1 Abs. 1 KO …

    11 Jul 2012 · JWT_2009080102_20120711X00

  • OGH 24.01.1989, 10ObS91/88Decision

    … daß auf diese Weise ein Widerspruch zu den Vorschriften über die Entziehung von Leistungsansprüchen (§ 99 ASVG, § 67 GSVG, § 63 BSVG, § 40 B-KUVG, § 31 NVG) entstehen kann, weil diese voraussetzen, daß sich die Verhältnisse …

    24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_010OBS00091_8800000_000

  • OGH 28.04.1992, 10ObS310/91Decision

    Deshalb wäre richtigerweise nicht nur die Waisenpension des Sohnes nach § 67 GSVG zu entziehen, sondern auch der Kinderzuschuß zur Alterspension nur bis Ende Jänner 1984 zu gewähren oder ab diesem Zeitpunkt die Alterspension der …

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_010OBS00310_9100000_000

  • OGH 26.06.1990, 10ObS195/90Decision

    … die Voraussetzungen für die Gewährung der Waisenpension wegfallen, ist es Sache der beklagten Partei, sie gemäß § 67 Abs 1 GSVG zu entziehen.

    26 Jun 1990 · JJT_19900626_OGH0002_010OBS00195_9000000_000

  • OGH 16.04.2013, 10ObS22/13bDecision

    … Es sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. Nach ständiger Rechtsprechung zu den § 99 Abs 1 ASVG, § 67 Abs 1 GSVG und § 9 Abs 4 BPGG rechtfertige die nachträgliche Erkenntnis, die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch …

    16 Apr 2013 · JJT_20130416_OGH0002_010OBS00022_13B0000_000

  • OGH 29.01.1991, 10ObS397/90Decision

    … der beklagten Partei und die Entscheidungen der Vorinstanzen betrafen die Entziehung der Waisenpension gemäß § 67 Abs 1 GSVG wegen Wegfalls der Kindeseigenschaft. Die Klägerin macht in der Revision zutreffend geltend, daß das …

    29 Jan 1991 · JJT_19910129_OGH0002_010OBS00397_9000000_000

  • OGH 23.10.1990, 10ObS339/90Decision

    … so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 68 GSVG ohne weiteres Verfahren erlischt (§ 67 Abs 1 leg cit), was jedoch hier nicht der Fall ist. Wenn der Entziehungsgrund nicht in der Wiederherstellung oder …

    23 Oct 1990 · JJT_19901023_OGH0002_010OBS00339_9000000_000

  • OGH 04.04.1989, 10ObS54/89Decision

    … Deshalb war ihr die Waisenpension nach § 67 Abs 1 und Abs 3 leg cit für die Zeit vom 1.4. bis 14.5. 1987 zu entziehen und das angefochtene Urteil wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern.

    4 Apr 1989 · JJT_19890404_OGH0002_010OBS00054_8900000_000