63 GSVG

Beginn und Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen

In forcesince 1 Jan 1984cited 1×

§ 63. Das Ruhen von Pensionsansprüchen wird mit dem Tag des Eintritts des Ruhensgrundes wirksam. Die Pensionen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist.

  • OGH 12.02.1991, 10ObS56/91Decision

    In entsprechender Anwendung des den Beginn und das Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen regelnden § 63 GSVG sind Hilflosenzuschüsse von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist. Dies gilt jedoch nur …

    12 Feb 1991 · JJT_19910212_OGH0002_010OBS00056_9100000_000