§ 63. Das Ruhen von Pensionsansprüchen wird mit dem Tag des Eintritts des Ruhensgrundes wirksam. Die Pensionen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist.
63 GSVG
Beginn und Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen
In forcesince 1 Jan 1984cited 1×
OGH 12.02.1991, 10ObS56/91Decision
In entsprechender Anwendung des den Beginn und das Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen regelnden § 63 GSVG sind Hilflosenzuschüsse von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist. Dies gilt jedoch nur …
12 Feb 1991 · JJT_19910212_OGH0002_010OBS00056_9100000_000