70 GSVG

Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes

In forcesince 1 Aug 1996cited 3×
(1)

§ 70. Der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung, mit Ausnahme eines Anspruches auf Kostenersatz oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen zwei Jahren nach seinem Entstehen, bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung binnen zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung geltend zu machen.

(2)

Der Anspruch auf Kostenersatz oder auf einen Kostenzuschuß ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen 42 Monaten nach Inanspruchnahme der Leistung geltend zu machen. Bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung verfällt der Anspruch frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung.

(3)

Der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Pensionen verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit. Diese Frist wird gehemmt, solange dem Anspruchsberechtigten die Inanspruchnahme der Leistungen durch ein unabwendbares Hindernis nicht möglich ist.

  • VfGH 22.06.2005, G177/04Decision

    … erst realisierenden Risikos fremde rückwirkende Leistungspflicht" auszuschließen, ist sie darauf zu verweisen, dass §70 GSVG allgemein die Möglichkeit vorsieht, im Fall der nachträglichen Feststellung der Versicherungspflicht …

    22 Jun 2005 · JFT_09949378_04G00177_00

  • OGH 06.09.2005, 10ObS69/05bDecision

    … Die Aufhebung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass auch § 70 GSVG allgemein die Möglichkeit vorsehe, im Fall der nachträglichen Feststellung der Versicherungspflicht Ansprüche auf Leistungen aus der Krankenversicherung …

    6 Sep 2005 · JJT_20050906_OGH0002_010OBS00069_05B0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G177/04Decision

    … der jeweiligen Versicherungsgrenze - Kostenerstattungsansprüche durchaus denkbar und praktikabel, wie auch §70 GSVG zeigt.

    22 Jun 2005 · JFR_09949378_04G00177_01