61a GSVG

Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld aus der Allgemeinen Sozialversicherung

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§ 61a. Trifft ein Pensionsanspruch aus eigener Pensionsversicherung, ausgenommen ein Anspruch auf Anteilspension oder auf Alterspension, mit einem Anspruch auf Krankengeld zusammen, so ruht der Pensionsanspruch für die weitere Dauer des Krankengeldanspruches mit dem Betrag des Krankengeldes. Das Ruhen des Pensionsanspruches tritt auch dann ein, wenn während der Dauer der Verwirkung (§ 88 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder Versagung (§ 142 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) des Krankengeldanspruches die Pension anfällt oder wieder auflebt.

  • OGH 22.03.1994, 10ObS58/94Decision

    Auch aus § 61 a GSVG läßt sich kein anderes Ergebnis ableiten. Voraussetzung für das Ruhen des Pensionsanspruches nach dieser Gesetzesstelle ist, daß ein Anspruch auf Krankengeld nach dem ASVG besteht. In diesem Fall geht der …

    22 Mar 1994 · JJT_19940322_OGH0002_010OBS00058_9400000_000

  • VwGH 26.04.1991, 90/19/0286Decision

    … Jänner 1988 ab diesem Zeitpunkt ruht (§ 61a GSVG), und zwar im Hinblick auf und für die Dauer des Anspruches der Beschwerdeführerin auf den Bezug von Krankengeld. Laut Bescheid der genannten Sozialversicherungsanstalt vom 19. September …

    26 Apr 1991 · JWT_1990190286_19910426X00

  • OGH 21.06.2004, 10ObS238/03bDecision

    … betrifft dies besonders die Fälle im Zusammenhang mit der nachträglichen Feststellung eines Pensionsruhens gemäß § 61a GSVG bei nachträglicher Feststellung eins Krankengeldanspruches nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz."

    21 Jun 2004 · JJT_20040621_OGH0002_010OBS00238_03B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0073032, 10ObS58/94 u.a.Decision

    Die Ruhensbestimmung des § 61 a Abs 2 GSVG bezieht sich nur auf den gesetzlichen Krankengeldanspruch, nicht aber auf den verlängerten Krankengeldanspruch gemäß § 31 Abs 1 der Satzung der Wr Gebietskrankenkasse.

    22 Mar 1994 · JJR_19940322_OGH0002_010OBS00058_9400000_002