88 ASVG

Verwirkung des Leistungsanspruches.

In forcesince 1 Apr 2026cited 32×
(1)

§ 88. Ein Anspruch auf Geldleistungen aus dem betreffenden Versicherungsfall steht nicht zu

1.

Versicherten, die den Versicherungsfall durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt haben,

2.

Personen, die den Versicherungsfall durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlaßt haben, derentwegen sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind.

(1a)

Ein Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld nach § 143d Abs. 4 steht nicht zu, wenn der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit aus den im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Gründen eintritt.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 und 1a gebühren den im Inland wohnenden bedürftigen Angehörigen des Versicherten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten worden ist und nicht ihre Beteiligung an den im Abs. 1 bezeichneten Handlungen – im Falle der Z. 2 durch rechtskräftiges Strafurteil – festgestellt ist,

a)

aus der Krankenversicherung die Hälfte des Krankengeldes oder des Rehabilitationsgeldes, das der versicherten Person gebührt hätte,

b)

aus der Unfall- und Pensionsversicherung bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrenten(pensionen); in der Unfallversicherung ist hiebei anzunehmen, daß der Tod des Versehrten als Folge eines Arbeitsunfalles eingetreten sei, doch dürfen diese Hinterbliebenenrenten bei Lebzeiten des Versehrten zeitlich und der Höhe nach das Ausmaß der verwirkten Leistungen nicht übersteigen. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten (Versehrten) wird hiedurch nicht vorgegriffen.

(3)

Das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteiles entfällt, wenn ein solches wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 11.07.2000, 10ObS361/99gDecision

    … Selbstbeschädigung entfällt jedoch der Anspruch auf Geldleistungen (Verwirkung des Leistungsanspruches gemäß § 88 ASVG); Sachleistungen sind dagegen zu gewähren (Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht3 64).

    11 Jul 2000 · JJT_20000711_OGH0002_010OBS00361_99G0000_000

  • OGH 24.04.1990, 10ObS135/90Decision

    … Berufungsgerichtes aus drei Gründen für unrichtig: Zum einen habe der Kläger den Versicherungsfall durch eine in § 88 Abs 1 Z 2 ASVG umschriebene strafbare Handlung herbeigeführt und deshalb den Leistungsanspruch verwirkt; zweitens …

    24 Apr 1990 · JJT_19900424_OGH0002_010OBS00135_9000000_000

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz61aLaw

    … Das Ruhen des Pensionsanspruches tritt auch dann ein, wenn während der Dauer der Verwirkung (§ 88 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder Versagung (§ 142 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) des …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz57aLaw

    … Das Ruhen des Pensionsanspruches tritt auch dann ein, wenn während der Dauer der Verwirkung (§ 88 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder Versagung (§ 142 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) des …

  • OGH 18.01.1994, 10ObS259/93Decision

    … Müller] beantwortet. Der erkennende Senat führte zu dem damals anzuwendenden § 88 Abs 1 Z 2 ASVG aus, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Begehen der strafbaren Handlung und dem Eintritt der Berufsunfähigkeit könne nicht im …

    18 Jan 1994 · JJT_19940118_OGH0002_010OBS00259_9300000_000

  • OGH 01.06.2010, 10ObS80/10bDecision

    … (10 ObS 259/93 = RIS-Justiz RS0083965; in diesem Sinn auch 10 ObS 135/90 = SSV-NF 4/66 = RIS-Justiz RS0083751 zu § 88 ASVG).

    1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_010OBS00080_10B0000_000

  • OGH 10.11.1998, 10ObS321/98yDecision

    … wenn nicht eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles vorliegt und damit Verwirkung eintritt (§ 88 ASVG; vgl auch § 175 Abs 6 ASVG, wonach verbotswidriges Handeln die Annahme eines Arbeitsunfalles nicht ausschließt). …

    10 Nov 1998 · JJT_19981110_OGH0002_010OBS00321_98Y0000_000

  • VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0146Decision

    … Soweit der Revisionswerber darauf verweist, dass auch die gesetzliche Pflichtversicherung Leistungsansprüche gemäß § 88 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) durch vorsätzlich herbeigeführte Selbstschädigung als …

    25 Oct 2017 · JWT_2017220146_20171025L00

  • OGH 14.12.1999, 10ObS305/99xDecision

    … Nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Verwirkung des Leistungsanspruches durch den Versicherten (§§ 88, 142 ASVG), steht dem Angehörigen ein eigener Leistungsanspruch zu. Davon sind jene Fälle zu unterscheiden, in denen der Versicherte …

    14 Dec 1999 · JJT_19991214_OGH0002_010OBS00305_99X0000_000

  • OGH 28.09.2023, 10ObS19/23aDecision

    2. Nach § 88 Abs 1 Z 2 ASVG steht ein Anspruch auf Geldleistungen aus dem betreffenden Versicherungsfall Personen nicht zu, die den Versicherungsfall durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung …

    28 Sep 2023 · JJT_20230928_OGH0002_010OBS00019_23A0000_000