91 ASVG

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

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(1)

§ 91. Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer

1.

unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt;

2.

selbständigen Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit. [Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden.]

[Die im § 1 Z 4 lit. c des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung genannten Bezüge sowie Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, sind dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gleichzuhalten.]

(Anm.: Gem. Art. 1 Z 10 des SRÄG 2010, BGBl. I Nr. 62/2010, entfällt Abs. 1 zweiter Satz. Gemeint ist der letzte Satz, vgl. dazu die Textgegenüberstellung in den Parlamentarischen Materialien S. 4)

(1a)

Dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 sind folgende Bezüge gleichzuhalten, wenn sie 49 % des Ausgangsbetrages nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, übersteigen:

1.

Bezüge nach § 1 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997;

2.

Bezüge nach Art. 9 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom, zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments, ABl. Nr. L 262 vom 7.10.2005, S. 1;

3.

Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997;

4.

Bezüge nach landesgesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre.

(2)

Bei der Anwendung des § 254 Abs. 6 bis 8 ist ein im Anschluss an einen Entgeltbezug bestehender Anspruch auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt; weiters zählen bei der Anwendung dieser Bestimmungen Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), nicht zum Erwerbseinkommen.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 22.10.2001, 2001/19/0048Decision

    … 1 Z. 4 der zweite Halbsatz. Gleichzeitig wurde dem § 91 Abs. 1 ASVG ein dritter Satz eingefügt, demgemäß die in § 1 Z. 4 lit. c des Teilpensionsgesetzes genannten Bezüge dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung …

    22 Oct 2001 · JWT_2001190048_20011022X00

  • Pensionsgesetz 196515Law

    … 3 gelten: 1. das Erwerbseinkommen gemäß § 91 Abs. 1 und 1a ASVG, 2. wiederkehrende Geldleistungen a) aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages zur …

  • OGH 17.08.2006, 10ObS126/06mDecision

    … Die Entgeltbegriffe der Regelungen der §§ 49 und 91 Abs 1 ASVG dürften nicht unabhängig voneinander gesehen werden. Als Einkommen nach § 91 Abs 1 ASVG könne aufgrund der Koppelung von zu entrichtenden Beiträgen mit der zu …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_010OBS00126_06M0000_000

  • OGH 11.08.2009, 10ObS90/08wDecision

    Der Begriff der Einkünfte im Sinn des § 91 Abs 1 Z 2 ASVG sei im ASVG nicht definiert. Nach dem System der Sozialversicherungsgesetze und der dadurch geschaffenen Versichertengemeinschaften seien die Rechtsgrundlagen für die …

    11 Aug 2009 · JJT_20090811_OGH0002_010OBS00090_08W0000_000

  • OGH 27.07.2004, 10ObS69/04aDecision

    … Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension, wenn der Versicherte in diesem Kalendermonat ein Erwerbseinkommen (§ 91 ASVG) beziehe, das den Betrag gemäß § 5 Abs 2 ASVG übersteige. Dies sei beim Kläger der Fall, da die …

    27 Jul 2004 · JJT_20040727_OGH0002_010OBS00069_04A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110088, 10ObS161/98v u.a.Decision

    … dar, das aufgrund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gebührt und daher auch als Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 Z 1 ASVG anzusehen ist.

    19 May 1998 · JJR_19980519_OGH0002_010OBS00161_98V0000_003

  • OGH 19.12.2006, 10ObS156/06yDecision

    … Bei der Berechnung der Witwenpension nach § 264 ASVG sei bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 91 Abs 1 ASVG das aus dieser Tätigkeit gebührende Bruttoentgelt gemäß § 49 ASVG (inklusive Sonderzahlungen) als …

    19 Dec 2006 · JJT_20061219_OGH0002_010OBS00156_06Y0000_000

  • OGH 19.05.1998, 10ObS161/98vDecision

    … seien daher seit 1.5.1996 als sozialversicherungspflichtiges Entgelt und damit als Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 ASVG zu betrachten, weshalb die von der beklagten Partei vorgenommene Kürzung der Pension nach § 261 a ASVG berechtigt …

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_010OBS00161_98V0000_000

  • OGH 16.07.1998, 10ObS204/98tDecision

    … Iuris Canonici - CIC) handle es sich bei der Tätigkeit eines Pfarrers nicht um eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 91 Abs 1 ASVG und beim daraus bezogenen Einkommen um kein Erwerbseinkommen aus selbständiger oder unselbständiger …

    16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_010OBS00204_98T0000_000

  • OGH 20.12.2016, 10ObS98/16hDecision

    … Die Urlaubsabfindung ist daher als ein Erwerbseinkommen iSd § 91 Abs 1 Z 1 ASVG und damit als Arbeitsverdienst iSd § 44 Abs 1 Z 1 ASVG anzusehen, auch wenn die aus diesem Anspruchsgrund gebührenden Entgelte nicht während der …

    20 Dec 2016 · JJT_20161220_OGH0002_010OBS00098_16H0000_000