104 ASVG

Auszahlung der Leistungen.

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(1)

§ 104. Die laufenden Geldleistungen aus der Krankenversicherung, ferner das Familien- und Taggeld aus der Unfallversicherung sowie das Versehrtengeld gemäß § 212 Abs. 1 werden wöchentlich im nachhinein ausgezahlt. Die Satzung kann bestimmen, daß die Auszahlung auch für längere, längstens vier Wochen betragende Zeiträume im nachhinein vorgenommen wird. Sie kann weiters bestimmen, dass das Rehabilitationsgeld und das Wiedereingliederungsgeld monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats auszuzahlen ist. Die laufenden Geldleistungen aus der Krankenversicherung können, wenn die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht und dies im wirtschaftlichen Interesse des Versicherten liegt, vom Versicherungsträger bevorschußt werden.

(2)

Die Renten (Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Fällt der Auszahlungstermin der genannten Leistungen auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Leistungen so zeitgerecht anzuweisen, daß sie an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Leistungsbezieher zur Verfügung stehen. Die Versicherungsträger können bei der baren Überweisung die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten vorverlegen.

(3)

Einmalige Geldleistungen sind binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

(5)

Auf Verlangen des Versicherungsträgers haben die Anspruchsberechtigten Lebens- oder Witwen(Witwer)schafts- oder Hinterbliebenenbestätigungen beizubringen. Solange diese Bestätigungen nicht beigebracht sind, können die Renten (Pensionen) zurückgehalten werden.

(6)

Die Geldleistungen sind bargeldlos zu erbringen, wenn und so lange der (die) Anspruchsberechtigte nicht ausdrücklich Barzahlung verlangt. Gebühren für die Auszahlung (Überweisung) von Geldleistungen aus der Unfall- und Pensionsversicherung sind vom Versicherungsträger zu tragen. Das gleiche gilt in der Krankenversicherung für die Auszahlung (Überweisung) der Geldleistungen sowie der anstelle von Sachleistungen gewährten Erstattungsbeträge. Bei Anspruch auf Ausgleichszulage kann die Leistung für die Dauer des Verfahrens nach § 292 Abs. 14 bar ausgezahlt werden.

(7)

Die Träger der Pensionsversicherung können sich verpflichten, Geldleistungen der Länder (zB Heizkostenzuschüsse) gegen entsprechende Abgeltung der vollen Kosten zusammen mit den Pensionen auszuzahlen.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • Bundespflegegeldgesetz17Law

    … 1 Z 1 lit. e und g, Z 5, Z 6 und Z 8 sowie § 3a wird monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausbezahlt; § 104 Abs. 2 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 05.10.1999, 10ObS114/99hDecision

    … 5. 1996 in Kraft. Damit einher ging die Neuregelung des § 104 Abs 2 ASVG (idF Art 34 Z 56 BGBl 1996/201), § 72 Abs 2 GSVG (idF Art 35 Z 15 leg cit), § 68 Abs 2 BSVG (idF Art 36 Z 13 leg cit) und § 45 Abs 1 B-KUVG (idF Art 38 Z 3 leg …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00114_99H0000_000

  • Strafvollzugsgesetz80Law

    … 2 und 3) oder einer Krankheit (§ 76 Abs. 4) zu gewährenden Leistungen gelten die Vorschriften der §§ 85, 86, 89, 97, 98, 98a, 99, 100 Abs. 1 lit. b, 101, 102 Abs. 2 und 3, 103 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2, 104, 105, 106 bis 108, 110, …

  • OGH 03.10.2000, 10ObS260/00hDecision

    … des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides fällig werdenden vorläufigen Zahlungen war im Hinblick auf § 104 Abs 2 ASVG, demzufolge die Pensionen aus der Pensionsversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats …

    3 Oct 2000 · JJT_20001003_OGH0002_010OBS00260_00H0000_000

  • VwGH 21.12.1993, 92/08/0200Decision

    … auf Entscheidung dieser Frage, also darüber, daß die Pensionsleistungen nicht entsprechend der Bestimmung des § 104 ASVG zur Gänze an sie, sondern zumindest zum Teil an einen Dritten (die Beschwerdeführerin) auszuzahlen gewesen …

    21 Dec 1993 · JWT_1992080200_19931221X00

  • OGH 19.09.2000, 10ObS256/00wDecision

    … werdenden vorläufigen Zahlungen war im Hinblick auf die gemäß § 148 BSVG auch hier anzuwendende Bestimmung des § 104 Abs 2 ASVG, derzufolge die Renten aus der Unfallversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats …

    19 Sep 2000 · JJT_20000919_OGH0002_010OBS00256_00W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085725, 10ObS118/89 u.a.Decision

    … des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides fällig werdende vorläufige Zahlungen gilt im Hinblick auf § 104 Abs 2 ASVG, demzufolge die Pensionen aus der Pensionsversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats …

    9 May 1989 · JJR_19890509_OGH0002_010OBS00118_8900000_006

  • Sonderunterstützungsgesetz14Law

    § 14. (1) Die §§ 40, 98, 98a, 104 Abs. 2, 107, 110, 111, 112 Abs. 2, 321, 361 Abs. 4 und 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (2) Hinsichtlich der Aufsicht des Bundes gilt Abschnitt VI des …

  • VwGH 20.05.1987, 86/08/0123Decision

    … 1 herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit als eingetreten. Die Auszahlung des Krankengeldes ist nach der Bestimmung des § 104 ASVG vorzunehmen.

    20 May 1987 · JWT_1986080123_19870520X00

  • OGH 24.04.2001, 10ObS34/01zDecision

    … die Möglichkeit der Aufrechnung von Geldleistungen auf Vorschüsse in ihrem Abs 1 Z 3 aber ausdrücklich auf die in §§ 104 Abs 1 letzter Satz und 368 Abs 2 ASVG genannten Vorschüsse. Somit kann auf die in den Abkommen definierten …

    24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_010OBS00034_01Z0000_000