103 ASVG

Aufrechnung.

In forcesince 1 Jan 2014cited 163×
(1)

§ 103. Die Versicherungsträger dürfen auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen:

1.

vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (§ 58 Abs. 6), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;

2.

von Versicherungsträgern zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist;

3.

von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§§ 104 Abs. 1 letzter Satz, 368 Abs. 2);

4.

die sich aus der Anwendung des § 92 ergebenden Unterschiedsbeträge;

5.

von Versicherungsträgern erbrachte Leistungen, die durch den Rechtsgrund der neu anfallenden Leistung für den gleichen Zeitraum zu Unrecht gezahlt wurden.

(2)

Die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulässig, wobei jedoch der anspruchsberechtigten Person ein Gesamteinkommen in der Höhe von 90% des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes nach § 293 verbleiben muss. Gesamteinkommen ist die zu erbringende Geldleistung zuzüglich eines aus übrigen Einkünften der leistungsberechtigten Person erwachsenden Nettoeinkommens (§ 292) und der nach § 294 zu berücksichtigenden Beträge.

(3)

Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs. 1 Z. 1 und 2 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 163.

  • OGH 06.12.2011, 10ObS54/11fDecision

    … Abs 2 KO judiziere der Oberste Gerichtshof, dass von der dort geregelten Befristung der Aufrechnungsmöglichkeit nach § 103 ASVG die Möglichkeit unberührt bleibe, Beitragsrückstände gegen Schuldneransprüche auf das Existenzminimum …

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_010OBS00054_11F0000_000

  • OGH 04.09.2001, 10ObS152/01bDecision

    … Solche trägerübergreifenden Aufrechnungsbestimmungen enthalten nunmehr insbesondere die §§ 103 Abs 1 Z 1 ASVG, 71 Abs 1 Z 1 GSVG und 67 Abs 1 Z 1 BSVG. Auch in § 44 Abs 1 Z 1 B-KUVG wurde eine solche Bestimmung aufgenommen. Durch …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00152_01B0000_000

  • OGH 28.10.1993, 10ObS146/93Decision

    … Auch der Einwand, daß im § 103 Abs 2 ASVG auf die Aufrechnungsbegrenzung mit Höhe des Exekutionsminimums nicht ausdrücklich Bedacht genommen worden sei, da im Zeitpunkt des Entstehens dieser Bestimmung auf Grund sehr niedriger …

    28 Oct 1993 · JJT_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_000

  • OGH 10.12.2002, 10ObS233/02sDecision

    … 1. 2001 gemäß § 103 ASVG zu Unrecht erfolgt sei und die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die für die Monate Jänner bis Juli 2001 aufgerechneten Beträge in Höhe von insgesamt S 21.000,-- rückzuerstatten, ab. Gleichzeitig …

    10 Dec 2002 · JJT_20021210_OGH0002_010OBS00233_02S0000_000

  • OGH 28.06.2001, 10ObS119/01zDecision

    … Solche trägerübergreifenden Aufrechnungsbestimmungen enthalten nunmehr insbesondere die §§ 103 Abs 1 Z 1 ASVG, 71 Abs 1 Z 1 GSVG und 67 Abs 1 Z 1 BSVG. Auch in § 44 Abs 1 Z 1 B-KUVG wurde eine solche Bestimmung aufgenommen. Durch …

    28 Jun 2001 · JJT_20010628_OGH0002_010OBS00119_01Z0000_000

  • OGH 01.12.1998, 10ObS392/98iDecision

    Gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG dürfen Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen vom Anspruchsberechtigten dem leistungspflichtigen Versicherungsträger geschuldete fällige Beiträge aufrechnen, soweit das Recht …

    1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_010OBS00392_98I0000_000

  • OGH 18.08.1998, 10ObS245/98xDecision

    … Wenn man nämlich im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung § 103 Abs 2 ASVG als Spezialnorm zu den exekutionsrechtlichen Bestimmungen über das Existenzminimum ansehe, dann müßten Wertungen, die dem Generaltatbestand …

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_000

  • OGH 04.09.2001, 10ObS131/01iDecision

    … In seiner rechtlichen Beurteilung verwies es auf die geltende Fassung des § 103 Abs 1 Z 1 ASVG, wonach Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00131_01I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110621, 10ObS245/98x u.a.Decision

    § 103 Abs 2 ASVG ist eine dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige speziellere Norm. Eine Aufrechnung in den pfändungsfreien Teil ist rechtlich zulässig; es bleibt dem alleinigen Ermessen des Sozialversicherungsträgers überlassen, …

    18 Aug 1998 · JJR_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0013254, 10ObS146/93 u.a.Decision

    … 1991 einer Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistung im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegen.

    28 Oct 1993 · JJR_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_001