86 ASVG

Anfall der Leistungen.

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(1)

§ 86. Soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches (§ 85) an.

(2)

Nach dem Tode des Empfängers einer Versehrtenrente fallen Hinterbliebenenrenten aus der Unfallversicherung mit dem Tag an, der auf den Tod des Rentenempfängers folgt.

(3)

Pensionen aus der Pensionsversicherung fallen an:

1.

Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so fällt die Pension erst mit dem Tag der Antragstellung an. Ist die anspruchsberechtigte Person bei Ablauf dieser Frist minderjährig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt, so endet die Frist mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Eintritt der Volljährigkeit oder dem Wiedererlangen der Geschäftsfähigkeit. Die Antragsfrist verlängert sich bei Waisenpensionsberechtigten um die Dauer eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft. Bei nachträglicher amtlicher Feststellung des Todestages beginnt die Antragsfrist erst mit dem Zeitpunkt dieser Feststellung. Wird für ein doppelt verwaistes Kind ein Antrag auf Waisenpension nach einem Elternteil gestellt, so ist dieser Antrag rechtswirksam für den Anspruch auf Waisenpension bzw. Waisenrente nach beiden Elternteilen und gilt für alle Pensionsversicherungsträger bzw. Unfallversicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz.

2.

Alle übrigen Pensionen fallen mit Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen an, wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten, sofern die Pension binnen einem Monat nach Erfüllung der Voraussetzungen beantragt wird. Wird der Antrag auf die Pension erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so fällt die Pension mit dem Stichtag an. Für den Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit ist zusätzlich die Aufgabe oder Karenzierung der Tätigkeit, auf Grund welcher der (die) Versicherte als invalid (berufsunfähig, dienstunfähig) gilt, erforderlich, es sei denn, der (die) Versicherte bezieht ein Pflegegeld ab Stufe 3 nach § 4 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze.

(4)

Leistungen aus der Unfallversicherung fallen, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles weder der Anspruch von Amts wegen festgestellt noch ein Antrag auf Feststellung des Anspruches gestellt wurde, mit dem Tag der späteren Antragstellung bzw. mit dem Tag der Einleitung des Verfahrens an, das zur Feststellung des Anspruches führt. Wird eine Unfallmeldung innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles erstattet, so gilt der Zeitpunkt des Einlangens der Unfallmeldung beim Unfallversicherungsträger als Tag der Einleitung des Verfahrens, wenn dem Versicherten zum Zeitpunkt der späteren Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens noch ein Anspruch auf Rentenleistungen zusteht. Wird für ein doppelt verwaistes Kind ein Antrag auf Waisenrente nach einem Elternteil gestellt, so ist dieser Antrag rechtswirksam für den Anspruch auf Waisenrente bzw. Waisenpension nach beiden Elternteilen und gilt für alle Unfallversicherungsträger bzw. Pensionsversicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz.

(5)

Entfällt für eine Leistung aufgrund der Bestimmung des § 235 Abs. 3 lit. c die Wartezeit, so fällt diese Leistung frühestens mit dem Tag der Entlassung des Versicherten aus dem Präsenz- oder Ausbildungsdienst an.

(6)

Bei einer Entziehung des Rehabilitationsgeldes nach § 99 Abs. 3 Z 1 lit. b sublit. dd fallen die Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ohne weitere Antragstellung mit dem Stichtag an, wobei Stichtag im Sinne des § 223 Abs. 2 der der Wirksamkeit der Entziehung folgende Tag ist und die Wartezeit (§ 236) als erfüllt gilt. Abs. 3 Z 2 dritter Satz ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 252.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz239Law

    … ein Anspruch begründet wurde, fallen abweichend von der Regelung des § 55 dieses Bundesgesetzes, des § 86 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 51 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes frühestens nach Ablauf von 24 …

  • OGH 18.06.2002, 10ObS30/02pDecision

    … § 86 ASVG regle nur den Anfall der Leistungen. Da die Voraussetzungen für die Invaliditätspension vorlägen, hätte dem Kläger der Leistungsanspruch zugesprochen werden müssen. Daraufhin hätte er seine berufliche Tätigkeit wegen des …

    18 Jun 2002 · JJT_20020618_OGH0002_010OBS00030_02P0000_000

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz1Law

    … Nr. 189/1955, beziehen oder b) Übergangsgeld nach § 306 ASVG beziehen, ohne dass die Pension nach § 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz ASVG angefallen ist, und die auch nicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 ASVG versichert sind, wenn sie auf Grund ihrer …

  • OGH 27.08.2002, 10ObS152/02dDecision

    … 7. 1998 begehrte, nicht Folge. Es trat der Rechtsauffassung der Klägerin, § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz ASVG beziehe sich nur auf Angestellte und Arbeiter, die Berufsschutz genössen, mit dem Argument entgegen, dass auch der keinen …

    27 Aug 2002 · JJT_20020827_OGH0002_010OBS00152_02D0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS129/99iDecision

    … Die Leistung könne jedoch nicht anfallen, weil nach § 86 Abs 3 Z 2 ASVG auch die Aufgabe der zu Lasten der Gesundheit ausgeübten Tätigkeit, aufgrund welcher die Versicherte als invalid gelte, erforderlich sei.

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00129_99I0000_000

  • OGH 12.04.2012, 10ObS42/12tDecision

    … Die Pension falle allerdings gemäß § 86 Abs 3 Z 2 ASVG im genannten Zeitraum nicht an, weil nach der Rechtsprechung auch die Nichtaufgabe einer geringfügigen Beschäftigung den Leistungsanfall verhindere. Die Klägerin sei bereits seit …

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_010OBS00042_12T0000_000

  • OGH 12.10.2004, 10ObS173/03vDecision

    … als Taxifahrer geringfügig arbeite, habe er die Tätigkeit nicht aufgegeben, weshalb der Anfall der Pension gemäß § 86 Abs 3 Z 2 ASVG gehindert sei.

    12 Oct 2004 · JJT_20041012_OGH0002_010OBS00173_03V0000_000

  • OGH 11.01.2000, 10ObS314/99wDecision

    … Karl, Rehabilitation und Pension, DRdA 1999, 12 ff (19) die Auffassung, dass die Bestimmung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG, wonach die Berufsunfähigkeitspension erst dann anfalle, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen die Wiedereingliederung …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00314_99W0000_000

  • OGH 18.06.2002, 10ObS309/01sDecision

    … welcher der Kläger als invalid gelte, anfalle, begründete das Erstgericht mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG, wonach für den Fall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit …

    18 Jun 2002 · JJT_20020618_OGH0002_010OBS00309_01S0000_000

  • OGH 22.10.2002, 10ObS317/02vDecision

    … etwa eine Pension, bedarf es noch der Festlegung, ab welchem Zeitpunkt diese Leistung zusteht (Anfall der Leistung, § 86 ASVG).

    22 Oct 2002 · JJT_20021022_OGH0002_010OBS00317_02V0000_000