97 ASVG

Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Renten (Pensions)ansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung

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(1)

§ 97. Die Erhöhung einer Pension aus der Pensionsversicherung bzw. eine wiederzuerkannte oder neu festgestellte Versehrtenrente (§ 183) wird mit dem Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches bzw. der Einleitung des amtswegigen Verfahrens wirksam.

(2)

Die Erhöhung der Witwen(Witwer)rente aus der Unfallversicherung wegen Krankheit oder anderer Gebrechen ist auch für die Zeit der Minderung der Erwerbsfähigkeit vor der Anmeldung des Anspruches, längstens jedoch bis zu drei Monaten vor der Anmeldung zu gewähren. Das gleiche gilt in der Unfall- und in der Pensionsversicherung für die Erhöhung von Waisenrenten(pensionen), für die Erhöhung von Renten (Pensionen) infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen sowie für die Weitergewährung von Kinderzuschüssen oder Waisenrenten(pensionen).

(3)

Die Herabsetzung einer Rente (Pension) wird, wenn der Herabsetzungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Rentners (Pensionisten) oder seines Kindes (§ 252 Abs. 2 Z 3) gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, sonst mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Herabsetzungsgrund eingetreten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 16.06.1992, 10ObS151/92Decision

    … Teil der an den Pensionisten zu erbringenden Pensionsleistung handelt, ergab sich eindeutig aus der Bestimmung des § 97 Abs 2 ASVG idF vor der 39.ASVG-Nov. In dieser Fassung hatte diese Bestimmung folgenden Wortlaut: "Die Erhöhung der …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_010OBS00151_9200000_000

  • OGH 28.04.1992, 10ObS87/92Decision

    … sie dem genannten Verein zu Handen des bestellten Sachwalters mit, daß die Pension mit Bescheid vom 19.1.1989 gemäß § 97 ASVG (um den Hilflosenzuschuß) herabgesetzt worden sei, weil die Voraussetzungen für diesen Anspruch gemäß § …

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_010OBS00087_9200000_000

  • OGH 05.10.1999, 10ObS240/99pDecision

    … Hilflosenzuschusses nach § 105a ASVG an den Kläger ab August 1994 nicht mehr vorliegen, dann wäre im Sinne der §§ 97 und 99 ASVG seine Pension um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag (zuletzt S 900,-- monatlich) …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00240_99P0000_000

  • OGH 09.05.1989, 10ObS70/89Decision

    Mit Bescheid vom 17.Jänner 1988 gewährte die beklagte Partei dem Kläger unter Berufung auf § 97 Abs 3 und die §§ 182 a, 193 und 209 Abs 1 ASVG ab 1.März 1988 bis auf weiteres eine Versehrtenrente von 30 vH der Vollrente im Betrag …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_010OBS00070_8900000_000

  • OGH 26.04.1988, 10ObS40/88Decision

    … Partei faßte den der Klägerin gebührenden Hilflosenzuschuß als Teil ihrer Pension auf und setzte diese gemäß § 97 Abs 3 ASVG um den Betrag des Hilflosenzuschusses herab. In dieser Bestimmung ist nur die Wirksamkeit der Herabsetzung, …

    26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_010OBS00040_8800000_000

  • OGH 07.03.1989, 10ObS66/89Decision

    … der Einleitung des amtswegigen Verfahrens wirksam (§ 97 Abs. 1 ASVG). Die Erhöhung der Witwenrente aus der Unfallversicherung wegen Krankheit oder anderer Gebrechen ist auch für die Zeit der Minderung der Erwerbsfähigkeit vor der …

    7 Mar 1989 · JJT_19890307_OGH0002_010OBS00066_8900000_000

  • Strafvollzugsgesetz80Law

    … 2 und 3) oder einer Krankheit (§ 76 Abs. 4) zu gewährenden Leistungen gelten die Vorschriften der §§ 85, 86, 89, 97, 98, 98a, 99, 100 Abs. 1 lit. b, 101, 102 Abs. 2 und 3, 103 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2, 104, 105, 106 bis 108, 110, …

  • OGH 14.11.2017, 10ObS135/17aDecision

    … Lfg] §§ 96, 97 ASVG, Rz 4).

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_010OBS00135_17A0000_000

  • OGH 18.03.1993, 10ObS295/92Decision

    … Im übrigen wäre bei dem am 18.9.1991 gestellten Antrag auf Weitergewährung der Waisenpension in Entsprechung des § 97 Abs 2 ASVG der 18.6.1991 der frühestmögliche Zeitpunkt einer allfälligen Weitergewährung gewesen.

    18 Mar 1993 · JJT_19930318_OGH0002_010OBS00295_9200000_000

  • OGH 27.02.1990, 10ObS18/90Decision

    … Jänner 1989, das bei der beklagten Partei am 11. Jänner 1989 eingelangt sei, den Kinderzuschuß beantragt. Gemäß § 97 Abs 2 ASVG werde die Erhöhung der Pensionsleistung infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen maximal drei Monate …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00018_9000000_000