102 ASVG

Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes

In forcesince 1 Aug 1996cited 30×
(1)

§ 102. Der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung, mit Ausnahme eines Anspruches auf Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen zwei Jahren nach seinem Entstehen, bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung binnen zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung geltend zu machen.

(2)

Der Anspruch auf Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen 42 Monaten nach Inanspruchnahme der Leistung geltend zu machen. Bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung verfällt der Anspruch frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung.

(3)

Der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Renten (Pensionen) aus der Unfall- und Pensionsversicherung verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit. Diese Frist wird gehemmt, solange dem Anspruchsberechtigten die Inanspruchnahme der Leistungen durch ein unabwendbares Hindernis nicht möglich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 18.03.2003, 10ObS24/03gDecision

    Gemäß § 102 Abs 3 ASVG verfällt der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Renten (Pensionen) aus der Unfall- und Pensionsversicherung nach Ablauf eines Jahres seit Fälligkeit. Diese Frist wird gehemmt, solange dem …

    18 Mar 2003 · JJT_20030318_OGH0002_010OBS00024_03G0000_000

  • OGH 06.10.1987, 10ObS65/87Decision

    … daher zu klären, wann der Kläger erstmalig einen Leistungsantrag gestellt habe und ausgehend von der Bestimmung des § 102 Abs 1 ASVG zu prüfen, ob ein Verfall von Leistungsansprüchen eingetreten sei. Gehe man von den Angaben im Antrag …

    6 Oct 1987 · JJT_19871006_OGH0002_010OBS00065_8700000_000

  • OGH 22.10.1996, 10ObS2172/96aDecision

    … Gemäß Abs 1 des den Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes regelnden § 102 ASVG ist der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung mit Ausnahme eines Anspruches auf Kostenerstattung (einen Kostenersatz) oder …

    22 Oct 1996 · JJT_19961022_OGH0002_010OBS02172_96A0000_000

  • OGH 14.10.1993, 10ObS211/93Decision

    … Eintritt des Versicherungsfalls am oder vor dem 30.4.1978 würde einer Krankengeldzahlung die Ausschlußfrist des § 102 Abs 1 ASVG entgegenstehen.

    14 Oct 1993 · JJT_19931014_OGH0002_010OBS00211_9300000_000

  • OGH 27.01.2009, 10ObS179/08hDecision

    Ein Verfall von Leistungsansprüchen aus der Unfallversicherung komme nur im engen Rahmen des § 102 ASVG in Frage. Für den Fall einer späteren Antragstellung habe der Gesetzgeber der 29. ASVG-Novelle (BGBl 1973/31) für Ansprüche aus …

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_010OBS00179_08H0000_000

  • OGH 27.09.1994, 10ObS127/94Decision

    … Wien zu der Auslegung geführt, daß die zweijährige Verfallsfrist des dem § 66 BSVG vergleichbaren § 102 ASVG vor Antragstellung überhaupt nicht zu laufen beginnen könne (SSV 24/126). Die zitierte Entscheidung wurde vom …

    27 Sep 1994 · JJT_19940927_OGH0002_010OBS00127_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0084109, 10ObS65/87 u.a.Decision

    Bei den in § 102 Abs 1 ASVG für die wirksame Geltendmachung von Leistungsansprüchen festgesetzten Fristen handelt es sich um Ausschlußfristen (Präklusivfristen) und nicht um Verjährungsfristen. Nach Ablauf der Ausschlußfrist …

    6 Oct 1987 · JJR_19871006_OGH0002_010OBS00065_8700000_002

  • Strafvollzugsgesetz80Law

    … 2 und 3) oder einer Krankheit (§ 76 Abs. 4) zu gewährenden Leistungen gelten die Vorschriften der §§ 85, 86, 89, 97, 98, 98a, 99, 100 Abs. 1 lit. b, 101, 102 Abs. 2 und 3, 103 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2, 104, 105, 106 bis 108, 110, …

  • VwGH 30.01.1986, 85/08/0116Decision

    … hinsichtlich der Versicherungspflicht oder der Beitragspflicht weder in der Krankenversicherung zufolge der § 102 Abs. 1 ASVG noch in der Unfallversicherung §§ 86 Abs. 4, 102 Abs. 5 ASVG noch schließlich in der Pensionsversicherung …

    30 Jan 1986 · JWT_1985080116_19860130X00

  • OGH 12.09.1996, 10ObS2303/96sDecision

    … erfolgte Inanspruchnahme des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dozent Dr.Wolfgang B***** in W***** gemäß § 102 ASVG abgelehnt wurde (Begründung: da erst am 5.1.1993 geltend gemacht, sei der Leistungsanspruch verfallen);

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_010OBS02303_96S0000_000