98 ASVG

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

In forcesince 1 Jul 1993cited 74×
(1)

§ 98. Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz können unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen, oder verpfändet werden:

1.

zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern, vom Dienstgeber oder von einem Träger der Sozialhilfe auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden;

2.

zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b EO sinngemäß anzuwenden ist.

(2)

Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist.

(3)

Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden. Der Teilersatz der Bestattungskosten (§ 173 Z 2 lit. a) kann nur in den in Abs. 1 Z 1 angeführten Fällen übertragen oder verpfändet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • VwGH 18.03.1997, 95/08/0031Decision

    … VII/2-5890/2-1994, betreffend Zustimmung zur Übertragung "und Verpfändung" eines Pensionsteiles gemäß § 98 ASVG (mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Wien), zu Recht erkannt:

    18 Mar 1997 · JWT_1995080031_19970318X00

  • VfGH 04.12.1964, G22/64Decision

    ASVG.; Aufhebung des Wortes "gepfändet" im § 98 Abs. 1 wegen Widerspruches zum Gleichheitsgebot Erk. v. 4. Dezember 1964, G 22/64 Im § 98 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGB!.

    4 Dec 1964 · JFT_19641204_64G00022_00

  • VwGH 23.04.2003, 2000/08/0111Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof führte in seiner Rechtsprechung zu § 65 Abs. 2 GSVG - und dem inhaltsgleichen § 98 Abs. 2 ASVG - aus, das erforderliche Interesse könne "begrifflich nicht mit jenem Interesse ident sein, das der Zedent als …

    23 Apr 2003 · JWT_2000080111_20030423X00

  • VfGH 11.10.1962, G5/62Decision

    … zutreffen. Der Verfassungsgerichtshof kann aber, zumindest soweit § 98 Abs. 1 Z. 2 ASVG. Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung betrifft, nicht finden, daR sich diese Ansprüche von sonstigen Einkommensarten …

    11 Oct 1962 · JFT_19621011_62G00005_00

  • VwGH 25.04.2007, 2005/08/0012Decision

    … Erkenntnis vom 18. März 1997, Zl. 95/08/0031, wurde zur Stammfassung des § 98 ASVG, der mit der eben zitierten Bestimmung wortgleich ist, wie folgt erläutert:

    25 Apr 2007 · JWT_2005080012_20070425X00

  • VwGH 14.10.1997, 96/08/0191Decision

    … Mai 1996, Zl. VII/2-6652/3-1996, betreffend Zustimmung zur Übertragung eines Pensionsanspruches gemäß § 98 Abs. 2 ASVG (mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Wien II, Friedrich Hillegeist-Straße 1), zu …

    14 Oct 1997 · JWT_1996080191_19971014X00

  • OGH 09.01.1961, 3Ob346/60Decision

    … gegen die Pensionversicherungsanstalt der Angestellten in Wien zustehenden Sozialrentenansprüche mit den im § 98 ASVG festgesetzten Beschränkungen zu bewilligen, abgewiesen hat, Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in diesem …

    9 Jan 1961 · JJT_19610109_OGH0002_0030OB00346_6000000_000

  • Sonderunterstützungsgesetz14Law

    § 14. (1) Die §§ 40, 98, 98a, 104 Abs. 2, 107, 110, 111, 112 Abs. 2, 321, 361 Abs. 4 und 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (2) Hinsichtlich der Aufsicht des Bundes gilt Abschnitt VI des …

  • VfGH 28.02.1984, G56/82Decision

    Im Erk. VfSlg. 4279/1962 hat der Gerichtshof jenen Teil des §98 Abs1 Z2 ASVG in der Stammfassung aufgehoben, der bestimmte, daß Geldansprüche nach diesem Gesetz auch zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen nur soweit …

    28 Feb 1984 · JFT_10159772_82G00056_00

  • VwGH 06.07.2011, 2011/08/0106Decision

    … MA 40 - SR 2696/11, betreffend Zustimmung zur Übertragung "und Verpfändung" eines Pensionsanspruches gemäß § 98 Abs. 2 ASVG (mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt in 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1), zu Recht …

    6 Jul 2011 · JWT_2011080106_20110706X00