99 ASVG

Entziehung von Leistungsansprüchen.

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(1)

§ 99. Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 100 Abs. 1 ohne weiteres Verfahren erlischt.

(1a)

Das Rehabilitationsgeld ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie sich nach Hinweis auf diese Rechtsfolge weigert, an den ihr zumutbaren medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation mitzuwirken.

(1b)

Das Wiedereingliederungsgeld ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie die in der Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG festgelegte Arbeitszeit nach Hinweis auf diese Rechtsfolge in einem dem Zweck der Wiedereingliederungsteilzeit widersprechenden Ausmaß überschreitet. Bei der Beurteilung des Ausmaßes der Überschreitung ist der Wiedereingliederungsplan nach § 1 Abs. 2 des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes – AGG, BGBl. I Nr. 111/2010 zu berücksichtigen.

(2)

Die Leistung kann ferner auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sich der Anspruchsberechtigte nach Hinweis auf diese Folge einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht.

(3)

Die Entziehung einer Leistung wird wirksam

1.

mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt,

a)

wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes der anspruchsberechtigten Person liegt;

b)

wenn im Fall des Bezuges von Rehabilitationsgeld unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung (§ 307g nach diesem Bundesgesetz, § 171a GSVG und § 163a BSVG) oder der Begutachtungsstelle der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau festgestellt wird, dass

aa)

vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt oder

bb)

die zu rehabilitierende Person die ihr zumutbare Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation verweigert oder

cc)

berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (bezogen auf das Berufsfeld nach § 222 Abs. 3) zweckmäßig und zumutbar sind oder

dd)

Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich dauerhaft vorliegt oder Erwerbsunfähigkeit (§ 133 GSVG und § 124 BSVG) vorliegt;

2.

in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist.

(4)

Die Entziehung einer Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist nach der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension (§§ 253 bzw. 276) nicht mehr zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 233.

  • OGH Rechtssatz RS0106704, 10ObS2351/96z u.a.Decision

    … im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgelds ist eine Entziehung des Rehabilitationsgelds gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG dann gerechtfertigt, wenn im Entziehungszeitpunkt vorübergehende Invalidität …

    22 Oct 1996 · JJR_19961022_OGH0002_010OBS02351_96Z0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0083941, 10ObS63/87 u.a.Decision

    … im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgelds ist eine Entziehung des Rehabilitationsgelds gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG dann gerechtfertigt, wenn im Entziehungszeitpunkt vorübergehende Invalidität …

    8 Sep 1987 · JJR_19870908_OGH0002_010OBS00063_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0083884, 10ObS89/87 u.a.Decision

    … oder geistigen Zustands des Versicherten oder einer Gewöhnung und Anpassung an die Leiden kann eine nach § 99 Abs 1, Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG beachtliche Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen …

    20 Oct 1987 · JJR_19871020_OGH0002_010OBS00089_8700000_001

  • OGH 24.06.2020, 10ObS40/20kDecision

    … zur Frage fehle, ob eine bloße Besserung des Leistungskalküls eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gemäß § 99 ASVG darstelle. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur …

    24 Jun 2020 · JJT_20200624_OGH0002_010OBS00040_20K0000_000

  • OGH 07.03.2006, 10ObS188/04aDecision

    Gemäß § 99 Abs 1 ASVG ist eine laufende Leistung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs auf sie nicht mehr vorhanden sind und der Anspruch nicht bereits ohne weiteres Verfahren erlischt. Der Leistungsentzug nach dieser …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_010OBS00188_04A0000_000

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz55Law

    … des Versicherten aus dem Präsenz- oder Ausbildungsdienst an. (5) Bei einer Entziehung des Rehabilitationsgeldes nach § 99 Abs. 3 Z 1 lit. b sublit. dd ASVG fallen die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ohne …

  • OGH 23.10.2018, 10ObS65/18hDecision

    … GP 4). Es ist durch Bescheid des Pensionsversicherungsträgers gemäß § 99 ASVG zu entziehen (§ 143a Abs 1 ASVG; ErläutRV 321 BlgNR 25. GP 5).

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_010OBS00065_18H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083876, 10ObS330/92 u.a.Decision

    12 Jan 1993 · JJR_19930112_OGH0002_010OBS00330_9200000_002

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz51Law

    … des Versicherten aus dem Präsenz- oder Ausbildungsdienst an. (6) Bei einer Entziehung des Rehabilitationsgeldes nach § 99 Abs. 3 Z 1 lit. b sublit. dd ASVG fallen die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ohne …

  • OGH 10.05.2016, 10ObS4/16kDecision

    … enthaltenen Bestimmung, dass die Entziehung nur für die Dauer der Weigerung zu erfolgen habe, Geltung zukomme, oder § 99 Abs 1a ASVG anzuwenden sei, der nur vorsehe, dass das Rehabilitationsgeld zu entziehen sei, wenn sich die …

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00004_16K0000_000