133 GSVG

Begriff der Erwerbsunfähigkeit

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(1)

§ 133. Als erwerbsunfähig gilt der (die) Versicherte, der (die) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.

(2)

Als erwerbsunfähig gilt auch die versicherte Person,

1.

die das 50. Lebensjahr vollendet hat,

2.

deren persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und

3.

die infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erwerbstätigkeit erfordert, die die versicherte Person zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübt hat,

wenn innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten eine selbständige Erwerbstätigkeit nach Z 3 oder eine Erwerbstätigkeit als Angestellte/r oder nach § 255 Abs. 1 ASVG ausgeübt wurde. § 255 Abs. 2 dritter und vierter Satz sowie Abs. 2a ASVG sind anzuwenden. Soweit nicht ganze Kalendermonate einer Erwerbstätigkeit nach der Z 3 vorliegen, sind jeweils 30 Kalendertage zu einem Kalendermonat zusammenzufassen.

(2a)

Die versicherte Person gilt auch dann als erwerbsunfähig, wenn sie

1.

das 50. Lebensjahr vollendet hat,

2.

mindestens zwölf Monate unmittelbar vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) als arbeitslos im Sinne des § 12 AlVG gemeldet war,

3.

mindestens 360 Versicherungsmonate, davon mindestens 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit, erworben hat und

4.

nur mehr Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind, ausüben kann und zu erwarten ist, dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeinträchtigung entsprechenden Entfernung von ihrem Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann.

(2b)

Tätigkeiten nach Abs. 2a Z 4 sind leichte Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden. Tätigkeiten gelten auch dann als vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt, wenn sie durch zwischenzeitliche Haltungswechsel unterbrochen werden.

(3)

Als erwerbsunfähig gilt auch der (die) Versicherte, der (die) das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die er (sie) in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat, nachzugehen. Dabei ist die Möglichkeit einer zumutbaren Änderung der sachlichen und personellen Ausstattung seines (ihres) Betriebes zu berücksichtigen. Fallen in den Zeitraum der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag

1.

neutrale Monate nach § 121 Z 6 lit. a oder Monate des Bezuges von Übergangsgeld nach § 164, so verlängert sich der genannte Zeitraum um diese Monate;

2.

Monate des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG oder von Umschulungsgeld nach § 39b AlVG, so verlängert sich der genannte Zeitraum um höchstens 60 dieser Monate;

(3a)

Auf das Erfordernis der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach Abs. 3 erster Satz ist eine gleichartige unselbständige Erwerbstätigkeit in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag im Ausmaß von höchstens 60 Kalendermonaten anzurechnen.

(4)

Wurden dem (der) Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt, durch die das im § 157 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht worden ist, so gilt er (sie) auch als erwerbsunfähig im Sinne des Abs. 2, wenn seine (ihre) persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, jener selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu der die Rehabilitation den Versicherten (die Versicherte) befähigt hat und die er (sie) zuletzt durch mindestens 36 Kalendermonate ausgeübt hat. Abs. 2 letzter Satz gilt entsprechend.

(5)

Abweichend von Abs. 2 ist dem (der) Versicherten jedenfalls eine Tätigkeit zumutbar, für die er (sie) unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeübten Tätigkeit durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist.

(6)

Als erwerbsunfähig gilt der (die) Versicherte auch dann, wenn er (sie) bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande war, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen (Abs. 1), dennoch aber mindestens 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erworben hat.

The 10 that are cited most themselves, of 303.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz99Law

    … zumutbar sind oder dd) Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich dauerhaft vorliegt oder Erwerbsunfähigkeit (§ 133 GSVG und § 124 BSVG) vorliegt; 2. in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der …

  • OGH 14.04.1998, 10ObS107/98bDecision

    Als erwerbsunfähig nach § 133 Abs 2 GSVG gilt auch der Versicherte, der das 50.Lebensjahr vollendet hat und dessen persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war, wenn er infolge von Krankheit oder anderen …

    14 Apr 1998 · JJT_19980414_OGH0002_010OBS00107_98B0000_000

  • OGH 20.08.1996, 10ObS2275/96yDecision

    … selbständige Erwerbstätigkeit innerhalb ihrer Berufsgruppe ausüben könne, sei sie als erwerbsunfähig im Sinne des § 133 Abs 2 GSVG anzusehen.

    20 Aug 1996 · JJT_19960820_OGH0002_010OBS02275_96Y0000_000

  • OGH 27.01.1998, 10ObS10/98pDecision

    Bis zum 31.12.1994 ist die Frage der Erwerbsunfähigkeit der Klägerin nach § 133 Abs 1 GSVG zu beurteilen. Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn der Versicherte gänzlich unfähig ist, einem …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_010OBS00010_98P0000_000

  • OGH 16.07.1996, 10ObS2206/96aDecision

    … läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Klägerin nach der Bestimmung des § 133 Abs 2 GSVG idF der 19. GSVG-Novelle zu beurteilen sei. Der Betrieb der Klägerin sei als typischer …

    16 Jul 1996 · JJT_19960716_OGH0002_010OBS02206_96A0000_000

  • OGH 26.03.1996, 10ObS47/96Decision

    … Zu Recht macht die beklagte Partei jedoch geltend, daß das Verweisungsfeld des § 133 Abs 1 GSVG nicht auf unselbständige Tätigkeiten beschränkt ist.

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_010OBS00047_9600000_000

  • OGH 30.01.2001, 10ObS101/00aDecision

    … Auch im Rahmen des § 133 Abs 2 GSVG sei die Verweisung auf eine selbständige Erwerbstätigkeit, die nur Teilbereiche der bisher ausgeübten umfasse, zulässig, wenn nur für diesen Teilbereich die Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich …

    30 Jan 2001 · JJT_20010130_OGH0002_010OBS00101_00A0000_000

  • OGH 15.09.1998, 10ObS248/98pDecision

    … ebenfalls bereits mehrfach ausgesprochen hat - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 133 Abs 2 GSVG. Selbständig Erwerbstätige unterscheiden sich von unselbständig beschäftigten Personen eben gerade …

    15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_010OBS00248_98P0000_000

  • OGH 06.03.1997, 10ObS73/97aDecision

    Diese Überlegungen lassen sich aber auf selbständige Gewerbetreibende nicht übertragen. Nach § 133 Abs 2 GSVG idF der 19. GSVG-Novelle gilt als erwerbsunfähig der Versicherte, der das 50. Lebensjahr vollendet hat und dessen …

    6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_010OBS00073_97A0000_000

  • OGH 18.02.1999, 10ObS36/99pDecision

    … 1941 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 6. 1994 gemäß § 133 Abs 2 GSVG erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter …

    18 Feb 1999 · JJT_19990218_OGH0002_010OBS00036_99P0000_000