100 ASVG

Erlöschen von Leistungsansprüchen.

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(1)

§ 100. Der Anspruch auf eine laufende Leistung erlischt ohne weiteres Verfahren

a)

in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind;

b)

in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung oder mit der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der renten(pensions)berechtigten Witwe oder hinterbliebenen eingetragenen Partnerin [des renten(pensions)berechtigten Witwers oder hinterbliebenen eingetragenen Partners], mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenrenten (-pensionen), Geschwisterrenten und Kinderzuschüssen, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld sowie nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente (Pension) zuerkannt wurde. Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige Teil der Rente (Pension), der Ausgleichszulage und des Bonus nach § 299a, des Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt;

c)

in der Pensionsversicherung überdies in den Fällen des § 310; die Pension und allfällige Zuschüsse gebühren noch für den Monat, der dem Einlangen des Antrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, nach § 172 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 164 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beim zuständigen Versicherungsträger folgt.

(2)

Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz; § 275 Abs. 2 erster Satz und § 277 Abs. 3 erster Satz bleiben hievon unberührt. Beträge, die nach Erlöschen des früheren Anspruches noch geleistet wurden, sind von den aus dem neuen Anspruch für den gleichen Zeitraum zu leistenden Beträgen einzubehalten und gegebenenfalls dem aus dem früheren Anspruch verpflichteten Versicherungsträger zu überweisen.

(3)

Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung (§ 143a) erlischt

1.

mit dem Anfall einer (vorzeitigen) Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder

2.

mit Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 bzw. Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten.

§ 100 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.

(4)

Der Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld aus der Krankenversicherung (§ 143d) erlischt mit dem Anfall einer Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz mit Ausnahme einer Teilpension nach § 4a APG.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • OGH 10.12.1991, 10ObS311/91Decision

    … Ihr Anspruch sei nämlich nicht gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG ohne weiteres Verfahren erloschen, weil diese Bestimmung nur angewendet werden könne, wenn eindeutig sei, daß die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind. Dies …

    10 Dec 1991 · JJT_19911210_OGH0002_010OBS00311_9100000_000

  • OGH 10.12.1991, 10ObS43/91Decision

    … Gemäß § 99 Abs 1 ASVG ist die Leistung nämlich nur zu entziehen, sofern nicht der Anspruch hierauf gemäß § 100 Abs 1 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt. Dies ist aber im § 100 Abs 1 lit a ASVG für den Anspruch auf eine laufende …

    10 Dec 1991 · JJT_19911210_OGH0002_010OBS00043_9100000_000

  • OGH 05.10.1999, 10ObS114/99hDecision

    … Für Neupensionen (Neurenten) sehen die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen des StrukturanpassungsG 1996 (§ 100 Abs 1 lit b ASVG; § 68 Abs 1 lit b GSVG; § 64 Abs 1 lit b BSVG und § 41 B-KUVG) vor, dass der Anspruch auf Pension …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00114_99H0000_000

  • VfGH 14.06.1991, B418/90Decision

    … Solche Bedenken ergeben sich auch nicht aus §100 Abs2 ASVG, wonach ein Anspruch auf eine laufende Leistung mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung erlischt. Selbst wenn diese Bestimmung auf das Erlangen einer …

    14 Jun 1991 · JFT_10089386_90B00418_2_00

  • OGH 24.06.2020, 10ObS40/20kDecision

    … auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 100 Abs 1 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt.

    24 Jun 2020 · JJT_20200624_OGH0002_010OBS00040_20K0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2315/96fDecision

    … So ist zunächst aus der Bestimmung des § 100 Abs 2 ASVG (ident zu § 68 Abs 2 GSVG) - jeweils betreffend das Erlöschen von Leistungsansprüchen aus der einen Pensionsversicherung mit dem Anfall von Leistungen aus einer anderen - nichts …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02315_96F0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2427/96aDecision

    … Schließlich bringe auch die Bedachtnahme auf § 100 Abs 2 ASVG kein anderes Ergebnis. Die Aufnahme des Grundsatzes, daß nicht mehrere direkte Renten nebeneinander gebührten, sei deswegen notwendig gewesen, weil die Invalidenrente, das …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02427_96A0000_000

  • OGH 20.07.1995, 10ObS151/95Decision

    … Anstaltsunterbringung auch nach Eintritt des Asylierungsfalles zu tragen (zB die zu dem mit § 64 BSVG wortgleichen § 100 Abs 1 lit a ASVG ergangenen E 10.12.1991, 10 Ob S 311/91; SSV-NF 5/134 jeweils mwN; 15.9.1992, 10 ObS 49/92).

    20 Jul 1995 · JJT_19950720_OGH0002_010OBS00151_9500000_000

  • OGH 29.07.2021, 10ObS84/21gDecision

    … Das ist hier in Bezug auf § 99 Abs 1, § 100 Abs 1 lit a, 139 Abs 1 und 2 ASVG und § 29 Abs 1 und 3 der – nach dem wechselseitigen Vorbringen unstrittig anzuwendenden – Satzung der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse der …

    29 Jul 2021 · JJT_20210729_OGH0002_010OBS00084_21G0000_000

  • OGH 10.02.2004, 10ObS95/03yDecision

    … ist, der Anspruch des Versicherten auf Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG iVm § 144 Abs 3 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt (im Bereich des B-KUVG gilt dies analog [Schrammel …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_010OBS00095_03Y0000_000