310 ASVG

Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages

In forcesince 1 Jan 2002cited 24×

§ 310. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 1 GSVG oder nach § 164 Abs. 1 BSVG bzw. mit der Erstattung der Beiträge nach § 308 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 3 GSVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 100 Abs. 1 lit. c alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erfließen, für die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Pensionsgesetz 1965100105Law

    … § 310 ASVG ist nicht anzuwenden. 2. Die Beitragsgrundlage für Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 311 Abs. 2 ASVG an den Bund geleistet wurde, entspricht der Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag oder den besonderen …

  • OGH 10.03.1998, 10ObS283/97hDecision

    … zuständigen Versicherungsträger an die für den Ruhegenuß zuständige Kasse erstattet worden seien, seien gemäß § 310 ASVG alle Ansprüche, die aus diesen Versicherungsmonaten abgeleitet werden könnten, erloschen. Soweit es die …

    10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_010OBS00283_97H0000_000

  • OGH 27.02.1996, 10ObS3/96Decision

    … mit Bescheid vom 17.12.1987 rechtskräftig, daß der Zeitraum von Oktober 1971 bis Dezember 1975 aufgrund des § 310 ASVG als Versicherungszeit zufolge Leistung des Überweisungsbetrages erloschen sei und die für diesen Zeitraum …

    27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_010OBS00003_9600000_000

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0246Decision

    Diese Regelung hat gemäß § 310 ASVG zur Konsequenz, daß der Beschwerdeführer aus diesen Beitragsmonaten, für die der Überweisungsbetrag geleistet wurde, trotz der Nichterstattung von Beiträgen zur Höherversicherung, die gemäß § …

    5 Mar 1991 · JWT_1989080246_19910305X00

  • VfGH 27.02.1999, G227/98Decision

    … als auch des Erstattungsbetrages hat zur Folge, daß die davon erfaßten Versicherungszeiten gemäß §310 ASVG in ihren Wirkungen für die Pensionsversicherung (nach dem ASVG oder einem der anderen Sozialversicherungsgesetze) erlöschen.

    27 Feb 1999 · JFT_10009773_98G00227_00

  • VwGH 29.03.2006, 2005/08/0156Decision

    … Juni 2004 ein Schwebezustand gegeben gewesen sei, kann aus denselben Gründen nicht beigetreten werden. Wie sich aus § 310 ASVG ergibt, erlöschen "mit der Erstattung der Beiträge nach § 308 Abs. 3" ASVG alle Ansprüche und …

    29 Mar 2006 · JWT_2005080156_20060329X00

  • OGH 22.06.2010, 10ObS89/10aDecision

    … Schließlich sei auch die Bestimmung des § 310 ASVG verfassungswidrig, weil auch nach dieser Bestimmung die alleinige Ingerenz des Erlöschens der Beitragszeit in der ASVG-Pensionsversicherung beim nachmaligen öffentlich-rechtlichen …

    22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_010OBS00089_10A0000_000

  • VwGH 27.11.1986, 86/08/0143Decision

    … Weiters wird in den Bestimmungen des § 310 ASVG ausgeführt, daß mit der Leistung des Überweisungsbetrages gemäß § 308 Abs. 1 ASVG alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten …

    27 Nov 1986 · JWT_1986080143_19861127X00

  • VfGH 16.12.1983, B392/79Decision

    … des ASVG über die Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, somit die Bestimmungen der §§308 bis 310 ASVG anzuwenden. Demnach ist davon auszugehen, daß vom Bf. ausschließlich in der PVAng. Versicherungsmonate …

    16 Dec 1983 · JFT_10168784_79B00392_00

  • VfGH 12.10.2017, G132/2017Decision

    … Der 1. Unterabschnitt (§§308-310 ASVG) regelt den Transfer von Versicherungszeiten aus der gesetzlichen Pensionsversicherung in das Regime der dienst- und pensionsrechtlichen Vorschriften, die für das pensionsversicherungsfreie …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_17G00132_00