§ 310. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 1 GSVG oder nach § 164 Abs. 1 BSVG bzw. mit der Erstattung der Beiträge nach § 308 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 3 GSVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 100 Abs. 1 lit. c alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erfließen, für die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden.
310 ASVG
Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages
The 10 that are cited most themselves, of 24.
… § 310 ASVG ist nicht anzuwenden. 2. Die Beitragsgrundlage für Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 311 Abs. 2 ASVG an den Bund geleistet wurde, entspricht der Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag oder den besonderen …
OGH 10.03.1998, 10ObS283/97hDecision
… zuständigen Versicherungsträger an die für den Ruhegenuß zuständige Kasse erstattet worden seien, seien gemäß § 310 ASVG alle Ansprüche, die aus diesen Versicherungsmonaten abgeleitet werden könnten, erloschen. Soweit es die …
10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_010OBS00283_97H0000_000
OGH 27.02.1996, 10ObS3/96Decision
… mit Bescheid vom 17.12.1987 rechtskräftig, daß der Zeitraum von Oktober 1971 bis Dezember 1975 aufgrund des § 310 ASVG als Versicherungszeit zufolge Leistung des Überweisungsbetrages erloschen sei und die für diesen Zeitraum …
27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_010OBS00003_9600000_000
VwGH 05.03.1991, 89/08/0246Decision
Diese Regelung hat gemäß § 310 ASVG zur Konsequenz, daß der Beschwerdeführer aus diesen Beitragsmonaten, für die der Überweisungsbetrag geleistet wurde, trotz der Nichterstattung von Beiträgen zur Höherversicherung, die gemäß § …
5 Mar 1991 · JWT_1989080246_19910305X00
VfGH 27.02.1999, G227/98Decision
… als auch des Erstattungsbetrages hat zur Folge, daß die davon erfaßten Versicherungszeiten gemäß §310 ASVG in ihren Wirkungen für die Pensionsversicherung (nach dem ASVG oder einem der anderen Sozialversicherungsgesetze) erlöschen.
27 Feb 1999 · JFT_10009773_98G00227_00
VwGH 29.03.2006, 2005/08/0156Decision
… Juni 2004 ein Schwebezustand gegeben gewesen sei, kann aus denselben Gründen nicht beigetreten werden. Wie sich aus § 310 ASVG ergibt, erlöschen "mit der Erstattung der Beiträge nach § 308 Abs. 3" ASVG alle Ansprüche und …
29 Mar 2006 · JWT_2005080156_20060329X00
OGH 22.06.2010, 10ObS89/10aDecision
… Schließlich sei auch die Bestimmung des § 310 ASVG verfassungswidrig, weil auch nach dieser Bestimmung die alleinige Ingerenz des Erlöschens der Beitragszeit in der ASVG-Pensionsversicherung beim nachmaligen öffentlich-rechtlichen …
22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_010OBS00089_10A0000_000
VwGH 27.11.1986, 86/08/0143Decision
… Weiters wird in den Bestimmungen des § 310 ASVG ausgeführt, daß mit der Leistung des Überweisungsbetrages gemäß § 308 Abs. 1 ASVG alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten …
27 Nov 1986 · JWT_1986080143_19861127X00
VfGH 16.12.1983, B392/79Decision
… des ASVG über die Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, somit die Bestimmungen der §§308 bis 310 ASVG anzuwenden. Demnach ist davon auszugehen, daß vom Bf. ausschließlich in der PVAng. Versicherungsmonate …
16 Dec 1983 · JFT_10168784_79B00392_00
VfGH 12.10.2017, G132/2017Decision
… Der 1. Unterabschnitt (§§308-310 ASVG) regelt den Transfer von Versicherungszeiten aus der gesetzlichen Pensionsversicherung in das Regime der dienst- und pensionsrechtlichen Vorschriften, die für das pensionsversicherungsfreie …
12 Oct 2017 · JFT_20171012_17G00132_00
Changed on 1 Jan 2002
§ 310. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, oder nach § 172 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes GSVG oder nach § 164 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes BSVG bzw. mit der Erstattung der Beiträge nach § 308 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 3 GSVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 100 Abs. 1 lit. c dieses Bundesgesetzes alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden könnenerfließen, für die der Überweisungsbetrag geleistet wurdeoder die Beiträge erstattet wurden.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Jan 2002earlier wording