309 ASVG

Fälligkeit des Überweisungsbetrages

In forcesince 1 Jan 2004cited 9×

§ 309. Der Überweisungsbetrag nach § 308 Abs. 1 ist binnen 18 Monaten nach Einlangen des Anrechnungsbescheides beim zuständigen Versicherungsträger zu leisten; wird jedoch ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand eingeleitet, so ist der Überweisungsbetrag unverzüglich zu leisten. Innerhalb der gleichen Frist sind auch die Beiträge nach § 308 Abs. 3 zu erstatten. Im Fall des § 308 Abs. 3 vorletzter Satz tritt an die Stelle des Anrechnungsbescheides der Antrag des (der) Versicherten. Bei verspäteteter Flüssigmachung ist der Überweisungsbetrag mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid bzw. der Antrag beim Versicherungsträger einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.

  • VwGH 23.04.1996, 93/08/0002Decision

    … anläßlich von dessen Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Bund unter Berufung auf die §§ 308 und 309 ASVG statt und sprach aus, daß der Überweisungsbetrag S 61.425,-- betrage. Diese Summe ergebe sich …

    23 Apr 1996 · JWT_1993080002_19960423X00

  • VwGH 15.11.2000, 98/08/0039Decision

    … geltend machenden Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in dem ihr gemäß § 308 i.V.m. § 309 ASVG zustehenden Recht auf Rückerstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen für die Zeit vom …

    15 Nov 2000 · JWT_1998080039_20001115X00

  • Zwischenzeitengesetz10Law

    … Anrechnungsverfügung beim leistungszuständigen Träger der Pensionsversicherung zu stellen. (7) Die Bestimmung des § 309 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes findet sinngemäß Anwendung. (8) Ist ein Überweisungsbetrag zu …

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0141Decision

    2.2. § 309 ASVG in der bis zum Inkrafttreten des Strukturanpassungsgesetzes 1996 am 1. Juli 1996 geltenden Fassung lautete wie folgt:

    7 Sep 2005 · JWT_2003080141_20050907X00

  • VwGH 21.09.1999, 94/08/0225Decision

    … geleistete besondere Pensionsbeitrag unter Berücksichtigung der geltenden Aufwertungsfaktoren sowie der gemäß § 312 iVm § 309 ASVG bei verspäteter Zahlung zu leistenden Zinsen von der beschwerdeführenden Partei im Gesamtbetrag von S …

    21 Sep 1999 · JWT_1994080225_19990921X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/08/0141Decision

    Das Fehlen einer ausdrücklichen Bezugnahme auf § 309 ASVG in § 563 Abs. 11 ASVG stellt eine planwidrige Lücke dar, die durch die Anwendung des § 309 ASVG in der am 30. Juni 1996 in Geltung stehenden Fassung zu schließen ist (mit …

    1 Aug 2003 · JWR_2003080141_20050907X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/08/0141Decision

    Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung betreffend die Anwendung des § 309 ASVG in seiner vor Inkrafttreten des Strukturanpassungsgesetzes geltenden Fassung auf die Erstattung von Beiträgen an Personen, die vor dem 1. Juni 1996 in ein …

    1 Aug 2003 · JWR_2003080141_20050907X01

  • VwGH Rechtssatz, 1433/78Decision

    18 May 1979 · JWR_1978001433_19790518X01

  • VwGH Rechtssatz, 0818/64Decision

    … für den Versicherten bedeuten kann; in diesen Fällen steht dem Versicherten im Hinblick auf die Regelung des § 529 Abs 6 in Verbindung mit § 309 Abs 1 zweiter Satz ASVG auch ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Grund der Bestimmungen des …

    10 Nov 1964 · JWR_1964000818_19641110X01