§ 309. Der Überweisungsbetrag nach § 308 Abs. 1 ist binnen 18 Monaten nach Einlangen des Anrechnungsbescheides beim zuständigen Versicherungsträger zu leisten; wird jedoch ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand eingeleitet, so ist der Überweisungsbetrag unverzüglich zu leisten. Innerhalb der gleichen Frist sind auch die Beiträge nach § 308 Abs. 3 zu erstatten. Im Fall des § 308 Abs. 3 vorletzter Satz tritt an die Stelle des Anrechnungsbescheides der Antrag des (der) Versicherten. Bei verspäteteter Flüssigmachung ist der Überweisungsbetrag mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid bzw. der Antrag beim Versicherungsträger einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.
309 ASVG
Fälligkeit des Überweisungsbetrages
VwGH 23.04.1996, 93/08/0002Decision
… anläßlich von dessen Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Bund unter Berufung auf die §§ 308 und 309 ASVG statt und sprach aus, daß der Überweisungsbetrag S 61.425,-- betrage. Diese Summe ergebe sich …
23 Apr 1996 · JWT_1993080002_19960423X00
VwGH 15.11.2000, 98/08/0039Decision
… geltend machenden Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in dem ihr gemäß § 308 i.V.m. § 309 ASVG zustehenden Recht auf Rückerstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen für die Zeit vom …
15 Nov 2000 · JWT_1998080039_20001115X00
… Anrechnungsverfügung beim leistungszuständigen Träger der Pensionsversicherung zu stellen. (7) Die Bestimmung des § 309 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes findet sinngemäß Anwendung. (8) Ist ein Überweisungsbetrag zu …
VwGH 07.09.2005, 2003/08/0141Decision
2.2. § 309 ASVG in der bis zum Inkrafttreten des Strukturanpassungsgesetzes 1996 am 1. Juli 1996 geltenden Fassung lautete wie folgt:
7 Sep 2005 · JWT_2003080141_20050907X00
VwGH 21.09.1999, 94/08/0225Decision
… geleistete besondere Pensionsbeitrag unter Berücksichtigung der geltenden Aufwertungsfaktoren sowie der gemäß § 312 iVm § 309 ASVG bei verspäteter Zahlung zu leistenden Zinsen von der beschwerdeführenden Partei im Gesamtbetrag von S …
21 Sep 1999 · JWT_1994080225_19990921X00
VwGH Rechtssatz, 2003/08/0141Decision
Das Fehlen einer ausdrücklichen Bezugnahme auf § 309 ASVG in § 563 Abs. 11 ASVG stellt eine planwidrige Lücke dar, die durch die Anwendung des § 309 ASVG in der am 30. Juni 1996 in Geltung stehenden Fassung zu schließen ist (mit …
1 Aug 2003 · JWR_2003080141_20050907X02
VwGH Rechtssatz, 2003/08/0141Decision
Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung betreffend die Anwendung des § 309 ASVG in seiner vor Inkrafttreten des Strukturanpassungsgesetzes geltenden Fassung auf die Erstattung von Beiträgen an Personen, die vor dem 1. Juni 1996 in ein …
1 Aug 2003 · JWR_2003080141_20050907X01
VwGH Rechtssatz, 1433/78Decision
18 May 1979 · JWR_1978001433_19790518X01
VwGH Rechtssatz, 0818/64Decision
… für den Versicherten bedeuten kann; in diesen Fällen steht dem Versicherten im Hinblick auf die Regelung des § 529 Abs 6 in Verbindung mit § 309 Abs 1 zweiter Satz ASVG auch ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Grund der Bestimmungen des …
10 Nov 1964 · JWR_1964000818_19641110X01
Changed on 1 Jan 2004
§ 309. Der Überweisungsbetrag nach § 308 Abs. 1 ist binnen 18 Monaten nach Einlangen des Anrechnungsbescheides beim zuständigen Versicherungsträger zu leisten; wird jedoch ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand eingeleitet, so ist der Überweisungsbetrag unverzüglich zu leisten. Innerhalb der gleichen Frist sind auch die Beiträge nach § 308 Abs. 3 zu erstatten. Im Fall des § 308 Abs. 3 vorletzter Satz tritt an die Stelle des Anrechnungsbescheides der Antrag des (der) Versicherten. Bei verspäteteter Flüssigmachung ist der Überweisungsbetrag mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid bzw. der Antrag beim Versicherungsträger einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.
- 1 Jan 2004 – todayin force
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2004earlier wording
- 1 Jul 1996 – 1 Jan 2002earlier wording