124 BSVG

Begriff der Erwerbsunfähigkeit

In forcesince 1 Jan 2016cited 143×
(1)

§ 124. Als erwerbsunfähig gilt der (die) Versicherte, der (die) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.

(1a)

Die versicherte Person gilt auch dann als erwerbsunfähig, wenn sie

1.

das 50. Lebensjahr vollendet hat,

2.

mindestens 360 Versicherungsmonate, davon mindestens 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit, erworben hat und

3.

nur mehr Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind, ausüben kann und zu erwarten ist, dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeinträchtigung entsprechenden Entfernung von ihrem Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann.

(1b)

Tätigkeiten nach Abs. 1a Z 3 sind leichte Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden. Tätigkeiten gelten auch dann als vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt, wenn sie durch zwischenzeitliche Haltungswechsel unterbrochen werden.

(2)

Als erwerbsunfähig gilt auch der (die) Versicherte, der (die) das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die er (sie) in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat, nachzugehen. Dabei ist die Möglichkeit einer zumutbaren Änderung der sachlichen und personellen Ausstattung seines (ihres) Betriebes zu berücksichtigen. Fallen in den Zeitraum der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag

1.

neutrale Monate nach § 112 Z 4 lit. a oder Monate des Bezuges von Übergangsgeld nach § 156, so verlängert sich der genannte Zeitraum um diese Monate;

2.

Monate des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG oder von Umschulungsgeld nach § 39b AlVG, so verlängert sich der genannte Zeitraum um höchstens 60 dieser Monate;

(2a)

Auf das Erfordernis der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach Abs. 2 erster Satz ist eine gleichartige unselbständige Erwerbstätigkeit in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag im Ausmaß von höchstens 60 Kalendermonaten anzurechnen.

(3)

Wurden dem (der) Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt, durch die das im § 150 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht worden ist, so gilt er (sie) auch als erwerbsunfähig, wenn seine (ihre) persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, jener selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu der die Rehabilitation den Versicherten (die Versicherte) befähigt hat und die er (sie) zuletzt durch mindestens 36 Kalendermonate ausgeübt hat. Hiebei sind, soweit nicht ganze Kalendermonate dieser Erwerbstätigkeit vorliegen, jeweils 30 Kalendertage zu einem Kalendermonat zusammenzufassen.

(4)

Als erwerbsunfähig gilt der (die) Versicherte auch dann, wenn er (sie) bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande war, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen (Abs. 1), dennoch aber mindestens 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erworben hat.

The 10 that are cited most themselves, of 143.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz99Law

    … dd) Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich dauerhaft vorliegt oder Erwerbsunfähigkeit (§ 133 GSVG und § 124 BSVG) vorliegt; 2. in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten …

  • OGH 30.07.2001, 10ObS220/01bDecision

    … im Zusammenhang mit der durch das SVÄG 2000 zur Abfederung von Härten geschaffenen Erwerbsunfähigkeitspension nach § 124 Abs 2 BSVG (Berufsschutz ab Vollendung des 57. Lebensjahres) für diese bei der 23. BSVG-Novelle noch besonders …

    30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00220_01B0000_000

  • OGH 30.07.2001, 10ObS199/01iDecision

    … Daraus haben die Vorinstanzen den zutreffenden Schluss gezogen, dass eine Erwerbsunfähigkeit des Klägers im Sinn des § 124 Abs 1 BSVG nicht vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung ist in keinem Fall der Verweisung zu berücksichtigen, …

    30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00199_01I0000_000

  • OGH 13.12.1996, 10ObS2005/96tDecision

    … GP 33, 49; MGA BSVG 28. ErgLfg, 334). Die Bestimmung des § 122c BSVG ist daher als Nachfolgebestimmung des § 124 Abs 2 BSVG zu sehen. Sie gewährt die frühere Erwerbsunfähigskeitspension unter der damaligen Voraussetzung des § 124 Abs …

    13 Dec 1996 · JJT_19961213_OGH0002_010OBS02005_96T0000_000

  • OGH 31.08.1999, 10ObS135/99xDecision

    … Lebensjahr stehende Klägerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension nach § 124 Abs 1 BSVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter …

    31 Aug 1999 · JJT_19990831_OGH0002_010OBS00135_99X0000_000

  • OGH 30.07.2001, 10ObS219/01fDecision

    … im Zusammenhang mit der durch das SVÄG 2000 zur Abfederung von Härten geschaffenen Erwerbsunfähigkeitspension nach § 124 Abs 2 BSVG (Berufsschutz ab Vollendung des 57. Lebensjahres) für diese bei der 23. BSVG-Novelle noch besonders …

    30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00219_01F0000_000

  • OGH 29.01.2002, 10ObS24/02fDecision

    … dass bei bisher von dieser Bestimmung umfasst gewesenen Fällen für künftige Erwerbsunfähigkeitspensionen gemäß § 124 Abs 2 BSVG die Wartezeitbestimmungen, wie sie für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit in der am …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_010OBS00024_02F0000_000

  • OGH 10.05.2016, 10ObS43/16wDecision

    … die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit nach § 133 Abs 1 GSVG (10 ObS 314/99w, SSV-NF 14/2 mwN; 10 ObS 199/01i zu § 124 Abs 1 BSVG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der Erwerbsunfähigkeit wesentlich strenger ist als …

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00043_16W0000_000

  • OGH 09.09.1997, 10ObS298/97iDecision

    … des Alters, die es früher nicht gab, mit der Bestimmung des § 122c BSVG - als Nachfolgebestimmung des § 124 Abs 2 BSVG (10 ObS 2005/96t) - eingeführt (Art I Z 62 leg cit; siehe hiezu auch RV 934 BlgNR 18.GP, 19 und 22 iVm RV 932 BlgNR …

    9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_010OBS00298_97I0000_000

  • OGH 23.11.2004, 10ObS169/04gDecision

    Mit Bescheid vom 12. 9. 2002 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 25. 2. 2002 auf Erwerbsunfähigkeitspension mangels Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 124 BSVG ab.

    23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_010OBS00169_04G0000_000