124b BSVG

Dauer des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitspension

In forcesince 1 Jul 1996cited 2×
(1)

§ 124b. Die Erwerbsunfähigkeitspension nach § 123 Abs. 1 gebührt längstens für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag. Besteht nach Ablauf der Befristung Erwerbsunfähigkeit weiter, so ist die Pension jeweils für die Dauer von längstens 24 Monaten weiter zuzuerkennen, sofern die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten nach deren Wegfall beantragt wurde.

(2)

Abweichend von Abs. 1 ist die Pension ohne zeitliche Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Erwerbsunfähigkeit anzunehmen ist.

(3)

Gegen den Ausspruch, daß die Pension zeitlich befristet zuerkannt oder weitergewährt wird, darf eine Klage an das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw. das Arbeits- und Sozialgericht Wien nicht erhoben werden.

  • OGH 11.01.2000, 10ObS314/99wDecision

    … so ist die Pension auf Antrag für jeweils längstens zwei weitere Jahre zuzuerkennen (§ 256 ASVG; § 133b GSVG; § 124b BSVG). Dadurch sollte den Pensionsversicherungsträgern im Hinblick auf die nicht vorhersehbare Weiterentwicklung …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00314_99W0000_000

  • OGH 28.05.2013, 10ObS70/13mDecision

    … Gemäß § 124b Abs 1 BSVG gebühre die Erwerbsunfähigkeitspension längstens für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag. Es sei daher der Anspruch des Klägers auf eine befristete Erwerbsunfähigkeitspension festzustellen und der …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_010OBS00070_13M0000_000