235 ASVG

Wartezeit als allgemeine Voraussetzung der Leistungsansprüche

In forcesince 1 Aug 2009cited 110×
(1)

§ 235. Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs. 1 und 2 angeführten Leistungen mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs. 1 Z 1 ist – abgesehen von den in den Abschnitten II bis IV festgesetzten besonderen Voraussetzungen – an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsmonate im Sinne des Abs. 2 erfüllt ist (§ 236).

(2)

Für die Wartezeit sind die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung nach § 16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, bei der Knappschaftspension und dem Knappschaftssold jedoch nur die Versicherungsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung zu berücksichtigen.

(3)

Die Wartezeit entfällt für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn

a)

der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles (§§ 175 und 176 dieses Bundesgesetzes, §§ 148c und 148d BSVG, §§ 90 und 91 B-KUVG) oder einer Berufskrankheit (§ 177 dieses Bundesgesetzes, § 148e BSVG, § 92 B-KUVG) ist, der (die) bei einem in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz Pflichtversicherten oder bei einem nach § 19a Selbstversicherten eingetreten ist, oder

(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 138/1998)

c)

der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung im Sinne der versorgungsrechtlichen Vorschriften für Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistende ist.

The 10 that are cited most themselves, of 110.

  • OGH Rechtssatz RS0106536, 10ObS2306/96g u.a.Decision

    20 Aug 1996 · JJR_19960820_OGH0002_010OBS02306_96G0000_001

  • OGH 15.04.1997, 10ObS2334/96zDecision

    … Der Arbeitsunfall des Klägers in Deutschland sei gemäß § 235 Abs 3 lit a ASVG iVm Art 38 Abs 1 der EWG-Verordnung 1408/71 einem Arbeitsunfall in Österreich gleichzustellen. Schließlich brachte der Kläger noch vor, daß durch die von …

    15 Apr 1997 · JJT_19970415_OGH0002_010OBS02334_96Z0000_000

  • OGH 19.09.1995, 10ObS182/95Decision

    … erlittener Arbeitsunfall einem in Österreich eingetretenen dahin gleichgestellt wäre, daß auch er die Wirkungen des § 235 Abs 3 lit a ASVG auslöst, fehlt jedoch im AbkSozSi-Jugoslawien. Ein Arbeitsunfall, den ein im Rahmen eines …

    19 Sep 1995 · JJT_19950919_OGH0002_010OBS00182_9500000_000

  • OGH 18.06.2002, 10ObS176/02hDecision

    … 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Abs 2 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie § 235 Abs 3 lit a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entgegensteht, die eine Ausnahme vom Erfordernis einer …

    18 Jun 2002 · JJT_20020618_OGH0002_010OBS00176_02H0000_000

  • OGH 14.10.1993, 10ObS203/93Decision

    … Gegenstand des Revisionsverfahrens ist daher nur noch die Frage, ob die Wartezeit nach § 235 Abs 3 lit a ASVG entfällt.

    14 Oct 1993 · JJT_19931014_OGH0002_010OBS00203_9300000_000

  • OGH 18.02.2005, 10ObS198/04xDecision

    Da der Anspruch des Klägers auf die begehrte Leistung nach § 235 Abs 1 ASVG an die allgemeine Voraussetzung geknüpft ist, dass die Wartezeit durch Versicherungsmonate erfüllt ist - dass die Wartezeit im Sinne des § 235 Abs 3 ASVG …

    18 Feb 2005 · JJT_20050218_OGH0002_010OBS00198_04X0000_000

  • OGH 22.03.2005, 10ObS22/05sDecision

    … im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen (mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG) ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG an die allgemeine Voraussetzung geknüpft ist, dass die Wartezeit durch zu berücksichtigende …

    22 Mar 2005 · JJT_20050322_OGH0002_010OBS00022_05S0000_000

  • OGH 24.04.1990, 10ObS26/90Decision

    … vollendet hat, beträgt die Wartezeit nicht 60 Monate (§ 236 Abs 1 Z 1 lit a ASVG), sondern es entfällt gemäß § 235 Abs 3 lit b ASVG die Wartezeit für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (oder …

    24 Apr 1990 · JJT_19900424_OGH0002_010OBS00026_9000000_000

  • OGH 27.07.2010, 10ObS97/10bDecision

    Der Kläger macht geltend, im vorliegenden Fall entfalle die Wartezeit gemäß § 235 Abs 3 lit a ASVG, weil sein Unfall als gleichgestellter Arbeitsunfall iSd § 176 Abs 1 Z 3 ASVG zu werten sei. Soweit § 235 Abs 3 lit a ASVG die …

    27 Jul 2010 · JJT_20100727_OGH0002_010OBS00097_10B0000_000

  • OGH 09.02.1999, 10ObS10/99iDecision

    … Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit sei, seien auch die Voraussetzungen für den Entfall der Wartezeit nach § 235 Abs 3 ASVG nicht gegeben. Weiters sei dem Kläger entgegenzuhalten, daß über einen inhaltsgleichen Anspruch bereits …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00010_99I0000_000