§ 248b. Für Versicherte, die am Stichtag (§ 223 Abs. 2) wegen Einschränkung oder Stillegung eines knappschaftlichen Betriebes (Zeche, Grube, Revier) oder eines einem solchen gleichgestellten Betriebes (§ 15) nicht der knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehörig sind und die Beiträge auf Grund von wesentlich bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten (§ 236 Abs. 6) entrichtet haben, gelten diese Beiträge im Ausmaß von 5,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage auf Antrag als zur Höherversicherung entrichtet.
248b ASVG
Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung
The 10 that are cited most themselves, of 58.
OGH 06.02.1996, 10ObS223/95Decision
… Die durch die 51.ASVGNov ( = SozRÄG 1993) eingeführte Bestimmung des § 248 b ASVG regle die Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung: Für Versicherte, die am Stichtag auch unter …
6 Feb 1996 · JJT_19960206_OGH0002_010OBS00223_9500000_000
OGH 06.02.1996, 10ObS236/95Decision
… Die durch die 51. SVGNov (= SozRÄG 1993) eingeführte Bestimmung des § 248 b ASVG regle die Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung: Für Versicherte, die am Stichtag auch unter …
6 Feb 1996 · JJT_19960206_OGH0002_010OBS00236_9500000_000
OGH 06.02.1996, 10ObS228/95Decision
… Die durch die 51. ASVGNov (= SozRÄG 1993) eingeführte Bestimmung des § 248 b ASVG regle die Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung: Für Versicherte, die am Stichtag auch unter …
6 Feb 1996 · JJT_19960206_OGH0002_010OBS00228_9500000_000
OGH 06.02.1996, 10ObS282/95Decision
… Die durch die 51.ASVGNov (= SozRÄG 1993) eingeführte Bestimmung des § 248 b ASVG regle die Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung: Für Versicherte, die am Stichtag auch unter …
6 Feb 1996 · JJT_19960206_OGH0002_010OBS00282_9500000_000
OGH 06.02.1996, 10ObS6/96Decision
… Die durch die 51.ASVGNov (= SozRÄG 1993) eingeführte Bestimmung des § 248 b ASVG regle die Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung: Für Versicherte, die am Stichtag auch unter …
6 Feb 1996 · JJT_19960206_OGH0002_010OBS00006_9600000_000
OGH 06.02.1996, 10ObS252/95Decision
… Die durch die 51. ASVGNov (= SozRÄG 1993) eingeführte Bestimmung des § 248 b ASVG regle die Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung: Für Versicherte, die am Stichtag auch unter …
6 Feb 1996 · JJT_19960206_OGH0002_010OBS00252_9500000_000
OGH 06.02.1996, 10ObS277/95Decision
… Die durch die 51.ASVGNov (= SozRÄG 1993) eingeführte Bestimmung des § 248 b ASVG regle die Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung: Für Versicherte, die am Stichtag auch unter …
6 Feb 1996 · JJT_19960206_OGH0002_010OBS00277_9500000_000
OGH 06.06.2000, 10ObS150/00gDecision
… 2. 1996 sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass § 248b ASVG in der damaligen Fassung nur auf Fälle anzuwenden sei, in denen das Ausscheiden aus dem knappschaftlichen Betrieb nach dem 31. 10. 1975 erfolgte (10 ObS 282/95 = SSV-NF 10/10; …
6 Jun 2000 · JJT_20000606_OGH0002_010OBS00150_00G0000_000
OGH 27.02.1996, 10ObS43/96Decision
… ab 1.7.1993 auf Grund der als zur Höherversicherung entrichtet geltenden Beiträge im gesetzlichen Ausmaß des § 248b ASVG, also inhaltlich auf Leistung einer höheren Pension. Die Kläger vertreten die Rechtsansicht, daß § 248b ASVG …
27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_010OBS00043_9600000_000
OGH 20.02.1996, 10ObS222/95Decision
… - ebenfalls mit ausführlicher Begründung - der Rechtsmeinung der Beklagten; insbesondere wies es darauf hin, daß § 248 b ASVG nicht auf alte Versicherungsfälle zurückwirke.
20 Feb 1996 · JJT_19960220_OGH0002_010OBS00222_9500000_000
Changed on 1 Aug 1998
§ 248b. Für Versicherte, die am Stichtag (§ 223 Abs. 2) auch unter Bedachtnahme auf § 245 Abs. 7 wegen Einschränkung oder Stillegung eines knappschaftlichen Betriebes (Zeche, Grube, Revier) oder eines einem solchen gleichgestellten Betriebes (§ 15) nicht der knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehörig sind und die Beiträge auf Grund von wesentlich bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten (§ 236 Abs. 6) entrichtet haben, gelten diese Beiträge im Ausmaß von 5,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage auf Antrag als zur Höherversicherung entrichtet.
- 1 Aug 1998 – todayin force
- 1 Jul 1993 – 1 Aug 1998earlier wording