243 ASVG

Beitragsgrundlage in normalen Fällen

In forcesince 1 Jan 2020cited 32×
(1)

§ 243. Beitragsgrundlage ist

1.

für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z. 1 und 2 die allgemeine Beitragsgrundlage nach den §§ 44 bis 47, für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 3 die Beitragsgrundlage nach § 76a oder § 76b, für die Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z. 4 das Entgelt, auf das der Dienstnehmer im pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis jeweils Anspruch hatte, für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz die für die Ermittlung des besonderen Pensionsbeitrages maßgebende Beitragsgrundlage, für die Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 6 in den Fällen des § 314 Abs. 4 ein Betrag in der Höhe des in der betreffenden Zeit üblichen Arbeitsverdienstes eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten, in den Fällen des § 314a Abs. 5 der danach als Entgelt geltende Betrag, für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 7 die Beitragsgrundlage gemäß § 12 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes bzw. die der Bemessung der Pensionsbeiträge gemäß den §§ 12, 19a oder 23g des Bezügegesetzes zugrundeliegenden Bezüge, soweit hiefür gemäß § 49h Abs. 3 des Bezügegesetzes ein Überweisungsbetrag geleistet worden ist, für Beitragszeiten in der Versicherung der unständig beschäftigten Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft die Beitragsgrundlage nach § 470 Abs. 3, für nach § 108 des Notarversorgungsgesetzes als Beitragszeiten nach § 225 geltende Zeiten die für die Ermittlung des Überweisungsbetrages nach dem Notarversorgungsgesetz;

2.

für vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Beitragszeiten

a)

wenn in den Unterlagen für die Bemessung der Steigerungsbeträge nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften ein Arbeitsverdienst vorgemerkt ist, dieser Arbeitsverdienst;

b)

wenn in den Unterlagen für die Bemessung der Steigerungsbeträge nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften eine Beitrags(Gehalts)klasse vorgemerkt ist, der in der Anlage 2 angegebene Betrag;

c)

abweichend von lit. a in der Pensionsversicherung der Angestellten für Beitragszeiten vor dem 1. Juli 1927 allgemein bei männlichen Versicherten 0,61 €, bei weiblichen Versicherten 0,48 € für den Kalendertag (18,17 € bzw. 14,53 € für den Kalendermonat);

d)

ebenfalls abweichend von lit. a in der knappschaftlichen Pensionsversicherung für Beitragszeiten der Arbeiter vor dem 1. April 1939 der in Anlage 2 angegebene Betrag, und zwar für Vollhauer der Beitragsklasse IX, sonstige Arbeiter unter Tag der Beitragsklasse VII, Arbeiter ober Tag der Beitragsklasse VI, weibliche Versicherte der Beitragsklasse IV;

e)

gleichfalls abweichend von lit. a in der Pensionsversicherung der Arbeiter für Beitragszeiten, für die nach den Bestimmungen des § 80a SV-ÜG. 1953, BGBl. Nr. 99, ein Mindestbeitrag zu leisten war, das Zehnfache des Mindestbeitrages;

f)

nach § 226 Abs. 2 lit. a und e das Entgelt, auf das der Dienstnehmer im pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis jeweils Anspruch hatte;

g)

nach § 226 Abs. 2 lit. d der nach § 314 Abs. 4 bzw. nach § 314a Abs. 5 als Entgelt geltende Betrag;

h)

für nach § 96 Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung als Beitragszeiten nach § 226 geltende Zeiten die für die Ermittlung des Überweisungsbetrages nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 maßgebende Beitragsgrundlage;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 335/1993)

(2)

Für Beitragszeiten nach § 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz sowie für Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung nach § 229b ist eine Beitragsgrundlage nicht festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 05.04.2022, Ra 2021/08/0047Decision

    … Bundesverwaltungsgerichts sei für die Bemessung der (für die Pensionsbemessung maßgeblichen) Beitragsgrundlage nach § 243 Abs. 1 Z 1 ASVG darauf abzustellen, welches Einkommen der Mitbeteiligte in der Zeit seiner Ordenszugehörigkeit …

    5 Apr 2022 · JWT_2021080047_20220405L00

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz127Law

    … Liegen in einem Kalenderjahr auch Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung nach den §§ 243, 244 und 251 Abs. 4 ASVG und/oder gemäß § 118c BSVG vor, sind der Summe der Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung gemäß § 127c die …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz118Law

    … Liegen in einem Kalenderjahr auch Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung nach den §§ 243, 244 und 251 Abs. 4 ASVG und (oder) gemäß § 127c GSVG vor, sind der Summe der Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung gemäß § 118c die …

  • VwGH 23.04.1987, 86/08/0122Decision

    … 4 ASVG als Entgelt geltende Betrag nach § 243 Z. 1 leg. cit. Beitragsgrundlage für die Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z. 6 und nach § 243 Z. 2 lit. g ASVG Beitragsgrundlage für vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Beitragszeiten nach § …

    23 Apr 1987 · JWT_1986080122_19870423X00

  • VwGH 29.01.2020, Ra 2019/08/0148Decision

    … 4 ASVG geleistet worden ist. Gemäß § 243 Abs. 1 Z 1 ASVG ist Beitragsgrundlage für diese Beitragszeiten ein Betrag in der Höhe des in der betreffenden Zeit üblichen Arbeitsverdienstes eines körperlich und geistig gesunden …

    29 Jan 2020 · JWT_2019080148_20200129L00

  • VfGH 01.03.1983, B177/79Decision

    1. Durch ArtI Z8 der 28. ASVG-Nov. wurde die Ersatzzeitenregelung des §243 Abs1 Z4 ASVG aufgehoben.

    1 Mar 1983 · JFT_10169699_79B00177_00

  • VwGH 02.07.2019, Ra 2018/08/0248Decision

    … die gemäß § 225 ASVG dem Grunde nach als Beitragszeiten gelten - betrifft, so stellt § 242 iVm insbesondere § 243 ASVG nach seinem Wortlaut ohne Einschränkung auf die nach den Grundsätzen des § 44 ASVG zu bildenden …

    2 Jul 2019 · JWT_2018080248_20190702L00

  • VwGH 16.11.2022, Ra 2022/08/0007Decision

    … November 1992 bis 30. September 2004 gemäß § 243 Abs. 1 Z 1 fünfter Fall ASVG in jeweils bestimmter Höhe fest. Dazu führte es aus, dass die belangte Behörde (die PVA) im angefochtenen Bescheid den Standpunkt vertreten habe, dass …

    16 Nov 2022 · JWT_2022080007_20221116L00

  • VwGH 19.02.1991, 90/08/0073Decision

    … Dezember 1955 maßgebende und daher im Beschwerdefall anzuwendende) Beitragsgrundlage gemäß § 243 Z. 1 ASVG ist - nach dem Wortlaut dieser Bestimmung - die allgemeine Beitragsgrundlage (ergänze: der Pflichtversicherung) nach den §§ …

    19 Feb 1991 · JWT_1990080073_19910219X00

  • VwGH 05.04.2022, Ra 2020/08/0143Decision

    Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, zur Rechtsfrage, wie § 243 Abs. 1 Z 1 fünfter Fall ASVG auszulegen sei, liege bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich …

    5 Apr 2022 · JWT_2020080143_20220405L00