248 ASVG

Höherversicherung, Berücksichtigung in der Leistung

In forcesince 1 Jan 2004cited 39×
(1)

§ 248. Für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder nach den §§ 70, 248a, 248b, 248c, 249 und 250 als geleistet gelten, ist ein besonderer Steigerungsbetrag zu gewähren. Die Höhe des besonderen Steigerungsbetrages errechnet sich bei der Pension aus eigener Pensionsversicherung mit Ausnahme der Knappschaftspension nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5. Bei der Knappschaftspension gebührt der besondere Steigerungsbetrag in halber Höhe.

(2)

Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages sind Beiträge zur Höherversicherung, die für vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Versicherungszeiten geleistet wurden oder als geleistet gelten, mit folgenden Beträgen anzusetzen:

a)

bei gesonderter Beitragsleistung zur Höherversicherung mit dem in der Anlage 3 angegebenen Betrag;

b)

bei Beitragsleistung zur Höherversicherung gemeinsam mit dem Beitrag für die Pflicht- oder freiwillige Versicherung in einer der in Anlage 4 angeführten Beitragsklassen mit dem in dieser Anlage angegebenen Betrag.

Die Beträge der Anlagen 3 und 4 sind, soweit sie die Zeiten vor dem 1. Jänner 1951 betreffen, mit dem für das Jahr 1951 geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108c), soweit sie die Zeit ab 1. Jänner 1951 betreffen, mit dem für das Jahr 1954 geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufzuwerten. Der besondere Steigerungsbetrag beträgt für Beiträge zur Höherversicherung für Versicherungszeiten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1956 monatlich 1 vH der Beiträge zur Höherversicherung.

(3)

Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages sind Beiträge zur Höherversicherung, die für nach dem 31. Dezember 1955, aber vor dem 1. Jänner 1986 gelegene Versicherungszeiten geleistet wurden oder als geleistet gelten, mit den ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktoren (§ 108c) aufzuwerten. Der besondere Steigerungsbetrag beträgt für Beiträge zur Höherversicherung für Versicherungszeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 aber vor dem 1. Jänner 1986 monatlich 1 vH der Beiträge zur Höherversicherung.

(4)

Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages sind Beiträge zur Höherversicherung, die für nach dem 31. Dezember 1985 gelegene Versicherungszeiten geleistet wurden oder als geleistet gelten, mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufzuwerten und mit einem Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor ist durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen festzusetzen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

(5)

Der monatlich gebührende besondere Steigerungsbetrag für nach dem 31. Dezember 1985 gelegene Versicherungszeiten ist die Summe der nach Maßgabe des Abs. 4 berechneten Beträge für die jeweiligen Kalenderjahre, in denen Beiträge zur Höherversicherung geleistet wurden oder als geleistet gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz129Law

    … Beiträge zur Höherversicherung gemäß § 248 ASVG und gemäß § 132 BSVG gelten als Beiträge zur Höherversicherung im Sinne des § 141 Abs. 1. (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)

  • Allgemeines Pensionsgesetz4a59Law

    … Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes. (6) Zur Teilpension gebührt kein besonderer Steigerungsbetrag (§ 248 ASVG, § 141 GSVG, § 133 BSVG), kein besonderer Höherversicherungsbetrag (§ 248c ASVG, § 143 GSVG, § 134 BSVG), …

  • OGH 28.05.2013, 10ObS9/13sDecision

    … System des Pensionsinstituts haben, anstelle dieser Zuschussleistung ein besonderer Steigerungsbetrag iSd § 248 Abs 5 ASVG, der vom zuständigen Pensionsversicherungsträger (§ 29 ASVG) unter anderem mit der Maßgabe zu erbringen ist, …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_010OBS00009_13S0000_000

  • OGH 30.08.2011, 10ObS65/11yDecision

    … einer Erwerbstätigkeit ist, als Beiträge zur Höherversicherung in Form eines besonderen Steigerungsbetrags (§ 248 ASVG) honoriert werden. Der Gesetzgeber hat sich für die Einführung einer freiwilligen Selbstversicherung pflegender …

    30 Aug 2011 · JJT_20110830_OGH0002_010OBS00065_11Y0000_000

  • Bundespflegegeldgesetz48gLaw

    … gleichwertige Leistungen; b) den darin enthaltenen besonderen Steigerungsbetrag (§ 248 ASVG, § 141 GSVG bzw. § 132 BSVG) bzw. gleichwertige Leistungsbestandteile; c) den Kinderzuschuss bzw. gleichwertige Leistungen; d) die …

  • OGH 04.06.2024, 10ObS7/24pDecision

    … Lfg] § 20 ASVG Rz 1). Gemäß § 248 Abs 1 ASVG (§ 141 Abs 1 GSVG) führen Beiträge zur Höherversicherung dazu, dass ein besonderer Steigerungsbetrag gewährt wird, um den sich die monatliche Pension erhöht (Panhölzl in SV-Komm [291. …

    4 Jun 2024 · JJT_20240604_OGH0002_010OBS00007_24P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127196, 10ObS65/11y u.a.Decision

    … einer Erwerbstätigkeit ist, als Beiträge zur Höherversicherung nur in Form eines besonderen Steigerungsbetrags (§ 248 ASVG) honoriert werden. Der Gesetzgeber hat sich für die Einführung einer freiwilligen Selbstversicherung …

    30 Aug 2011 · JJR_20110830_OGH0002_010OBS00065_11Y0000_001

  • VwGH 06.05.2020, Ro 2020/08/0004Decision

    … vorsehe, sei auf den vorliegenden Fall ebensowenig anwendbar wie - mangels Beiträgen zur Höherversicherung - § 248 ASVG. Bei § 18a ASVG sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die rechtlichen Folgen der Selbstversicherung nur bei …

    6 May 2020 · JWT_2020080004_20200506J00

  • OGH 22.10.2013, 10ObS136/13tDecision

    … und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten …

    22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00136_13T0000_000

  • OGH 22.10.2013, 10ObS134/13yDecision

    … und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten …

    22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00134_13Y0000_000