225 ASVG

Beitragszeiten nach dem 31. Dezember 1955.

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(1)

§ 225. Als Beitragszeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 sind anzusehen:

1.

Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung mit Ausnahme der in Z. 2 bezeichneten Zeiten, und zwar

a)

von jenem Tag einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung oder eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses an, ab dem für diese Zeiten das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt war (§ 68 Abs. 1),

b)

sonst von jenem Tag einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung oder eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses an, ab dem für diese Zeiten verjährte Beiträge wirksam (§ 230) nachentrichtet worden sind (§ 68a);

2.

Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 3 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung), sofern die Beiträge wirksam (§ 230) entrichtet worden sind;

2a.

Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g sowie j und k dieses Bundesgesetzes und nach Art. II Abschnitt 2a AlVG, für die der Bund, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds Beiträge zu zahlen hat;

3.

Zeiten einer freiwilligen Versicherung, wenn die Beiträge innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Beitragszeitraumes, für den sie gelten sollen, oder auf Grund einer nachträglichen Selbstversicherung nach § 18 oder § 18a in Verbindung mit § 669 Abs. 3 wirksam (§ 230) entrichtet worden sind;

4.

Zeiten einer pensionsversicherungsfreien Beschäftigung, für die ein Überweisungsbetrag an einen Versicherungsträger geleistet worden ist;

5.

Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag oder erstattete Beiträge nach § 311 dieses Bundesgesetzes, nach § 175 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. nach § 167 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes zurückgezahlt worden sind, sofern diese Zeiten in dem Überweisungsbetrag bzw. bei der Erstattung der Beiträge als Beitragszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren, sowie Zeiten, für die aus Anlaß der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis vom Dienstnehmer an den Dienstgeber ein besonderer Pensionsbeitrag geleistet worden ist, sofern für diese Zeiten ein Überweisungsbetrag nach § 311 geleistet worden ist;

6.

Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 314 bzw. nach § 314a in der vor dem 1. August 1996 geltenden Fassung geleistet worden ist;

7.

Zeiten, für die ein Anrechnungsbetrag gemäß § 13 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, oder ein Überweisungsbetrag gemäß § 49h Abs. 3 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, geleistet worden ist;

8.

Zeiten einer Familienhospizkarenz, in denen ein Beitrag auf Grund des § 29 Abs. 2 AlVG oder des § 32 Abs. 1 AlVG entrichtet wurde.

(2)

Die im Abs. 1 für die Entrichtung von Beiträgen gesetzten Fristen verlängern sich um die Zeit eines Verfahrens, das zur Entscheidung über die Versicherungspflicht oder über die Versicherungsberechtigung für den Zeitraum, für den die Beiträge entrichtet werden, eingeleitet worden ist.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 132/2005)

(4)

Die Beitragszeiten werden in dem Zweig der Pensionsversicherung erworben, in dem die Pflichtversicherung begründet wurde (Abs. 1 Z. 1, 2 und 5) oder zu dem die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (Abs. 1 Z. 3 und 5) entrichtet worden sind oder der Überweisungsbetrag (Abs. 1 Z. 4 und 6) geleistet worden ist.

(5)

Abweichend von Abs. 1 Z 1 lit. a sind in den Fällen der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4, wenn Beiträge für volle Kalendermonate gezahlt wurden, und in den Fällen der Pflichtversicherung jener Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 nicht von der Vollversicherung ausgenommen und auf die die Sonderbestimmungen über die Pflichtversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung anzuwenden sind, Zeiten der Pflichtversicherung in einem Kalendermonat als Beitragszeiten vom Beginn bis zum Ende dieses Kalendermonates im Ausmaß von 30 Tagen anzusehen. Das Gleiche gilt für Zeiten der Selbstversicherung nach § 19a.

The 10 that are cited most themselves, of 214.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz122Law

    … Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach den §§ 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz bzw. 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes enthalten; 5. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz113Law

    … Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach den §§ 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz bzw. 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes enthalten; 5. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die …

  • Allgemeines Pensionsgesetz3Law

    … 1 Z 1 gelten auch Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 225 Abs. 1 Z 4 bis 7 ASVG, für die ein Überweisungs- oder Anrechnungsbetrag geleistet wurde, sowie Zeiten einer Anhaltung nach § 506a ASVG.

  • VwGH 23.02.2000, 2000/08/0008Decision

    … Dezember 1999, Zl. 122.631/3-7/99, betreffend Anerkennung von Beiträgen als wirksam entrichtet gemäß § 225 Abs. 3 ASVG (mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1021 Wien, Friedrich Hillegeiststraße 1), zu …

    23 Feb 2000 · JWT_2000080008_20000223X00

  • VwGH 22.11.1994, 93/08/0226Decision

    Gemäß § 225 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung vor der 51. Novelle, BGBl. Nr. 335/1993 sind als Beitragszeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 Zeiten einer sonstigen freiwilligen …

    22 Nov 1994 · JWT_1993080226_19941122X00

  • OGH Rechtssatz RS0125347, 10ObS139/09b u.a.Decision

    … nicht als Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit behandelt, auch wenn sie gemäß § 225 Abs 1 Z 1 ASVG Beitragszeiten sind. Daraus und aus dem Umstand, dass in diesen Zeiten ebenso wie in den Ersatzzeiten, …

    8 Sep 2009 · JJR_20090908_OGH0002_010OBS00139_09B0000_002

  • VwGH 04.11.2015, Ro 2015/08/0022Decision

    Die Auffassung der belangten Behörde, dass sich § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG auf den Zeitraum der Selbstversicherung nach § 18b ASVG auswirke, sei unrichtig. Nach § 18b Abs. 2 ASVG beginne die Selbstversicherung mit dem Zeitpunkt, den die …

    4 Nov 2015 · JWT_2015080022_20151104J00

  • VwGH 15.05.2013, 2011/08/0012Decision

    Nach § 17 Abs. 7 ASVG beginnt die Weiterversicherung, unbeschadet der Bestimmungen des § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte wählt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. Dem …

    15 May 2013 · JWT_2011080012_20130515X00

  • OGH 22.09.2010, 8ObA66/09bDecision

    … Beseitigung dieses realen Schadens nur insoweit möglich, als ein Erwerb verstrichener Versicherungszeit im Rahmen der §§ 225 Abs 1 lit b iVm 68 ASVG zulässig sei. Sei Verjährung nach § 68 ASVG eingetreten, sei eine solche …

    22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_008OBA00066_09B0000_000

  • VwGH 19.05.1992, 92/08/0069Decision

    … 3 ASVG handelt und ob andererseits - wie unbestritten im Bereich des § 225 Abs. 3 ASVG - auch in jenem des § 226 Abs. 3 leg. cit. die Beiträge schon vor einer allfälligen Anerkennungsentscheidung entrichtet sein müssen) nicht mit …

    19 May 1992 · JWT_1992080069_19920519X00