29 AlVG

Kranken- und Pensionsversicherung für Dienstnehmer

In forcesince 22 Jul 2023cited 58×
(1)

§ 29. Personen, die in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und gemäß § 14a bis § 14e AVRAG oder einer gleichartigen Regelung eine Herabsetzung, eine Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Verwandten, der Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes oder der Pflege eines nahen Angehörigen (Pflegekarenz, Pflegeteilzeit) in Anspruch nehmen, bleiben jedenfalls nach den jeweils auf Grund dieses Dienstverhältnisses anzuwendenden Rechtsvorschriften kranken- und pensionsversichert.

(2)

Besteht die Pflichtversicherung nur auf Grund des Abs. 1 weiter, so ist als Beitragsgrundlage für die Krankenversicherung der Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG und als Beitragsgrundlage für die Pensionsversicherung der im § 44 Abs. 1 Z 18 ASVG genannte Betrag heranzuziehen. In der Krankenversicherung besteht nur Anspruch auf Sachleistungen, in der Pensionsversicherung werden Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben.

(3)

Zuständig für die Durchführung der Versicherung ist entsprechend der Meldung des Dienstgebers der auf Grund des Dienstverhältnisses jeweils zuständige Kranken- oder Pensionsversicherungsträger.

(4)

Die nach Abs. 2 zu berechnenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß Abs. 1 sind vom Bund zu tragen und jährlich im Nachhinein abzurechnen.

(5)

Der Dachverband und die anderen betroffenen Rechtsträger sind berechtigt, geeignete Vereinbarungen zur Durchführung dieser Bestimmungen zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz225Law

    … Nr. 273/1972, geleistet worden ist; 8. Zeiten einer Familienhospizkarenz, in denen ein Beitrag auf Grund des § 29 Abs. 2 AlVG oder des § 32 Abs. 1 AlVG entrichtet wurde. (2) Die im Abs. 1 für die Entrichtung von Beiträgen gesetzten …

  • VwGH 16.10.1990, 89/08/0286Decision

    … Jänner 1988 bis 11. Juni 1988 von S 220,90 täglich auf S 147,70 täglich gemäß § 24 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 29 Abs. 1 AlVG rückwirkend berichtigt werde, und daß 2. der aus der rückwirkenden Leistungsberichtigung resultierende …

    16 Oct 1990 · JWT_1989080286_19901016X00

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0188Decision

    Mit Bescheid vom 15. April 1994 sprach das Arbeitsamt aus, daß gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG das Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis 27. Mai 1993 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend …

    5 Sep 1995 · JWT_1994080188_19950905X00

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz4Law

    … Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts im Rahmen einer Familienhospizkarenz oder Pflegekarenz im Sinne des § 29 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, beträgt für jeden vollen Kalendermonat der …

  • Bundestheaterpensionsgesetz5aLaw

    … einer gänzlichen Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts im Rahmen einer Familienhospizkarenz im Sinne des § 29 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, beträgt für jeden vollen Kalendermonat der …

  • VwGH 30.09.1994, 93/08/0254Decision

    … Dazu komme, daß die (schon im Zeitpunkt der Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes geltende) Bestimmung des § 29 Abs. 1 AlVG, wonach die §§ 24 und 25 leg. cit. sinngemäß anzuwenden sind, nicht statuiere, daß damit auch die Prinzipien …

    30 Sep 1994 · JWT_1993080254_19940930X00

  • VwGH 19.10.1993, 92/08/0210Decision

    Gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG ist die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes zu widerrufen, wenn sie sich nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt. Nach § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 …

    19 Oct 1993 · JWT_1992080210_19931019X00

  • VwGH 09.02.1993, 92/08/0211Decision

    … Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß das Karenzurlaubsgeld gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 sowie den §§ 44 und 58 AlVG rückwirkend mit 13. April 1991 eingestellt …

    9 Feb 1993 · JWT_1992080211_19930209X00

  • VwGH 08.06.1993, 93/08/0017Decision

    Gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG ist die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes zu widerrufen, wenn sie sich nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt. Nach § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 …

    8 Jun 1993 · JWT_1993080017_19930608X00

  • VwGH 06.05.1997, 96/08/0286Decision

    Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Graz vom 25. Juni 1996 wurde gemäß § 29 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG 1977 das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld "für nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die …

    6 May 1997 · JWT_1996080286_19970506X00