31 AlVG

Sonderbestimmungen für Dienstnehmer ohne Krankenversicherung

In forcesince 22 Jul 2023cited 17×
(1)

§ 31. Abweichend von § 29 treten für Personen, die in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und auf Grund des Dienstverhältnisses nicht der Krankenversicherung unterliegen, unter der Voraussetzung eines vergleichbaren gesetzlichen Anspruches auf Leistungen der Krankenfürsorge an die Stelle der Beiträge zur Krankenversicherung entsprechende Beitragsleistungen an jene Rechtsträger, die die Leistungen der Krankenfürsorge tragen. Für die Zeit einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit oder einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts im Sinne der §§ 14a bis 14c und 14e AVRAG besteht jedenfalls Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge.

(2)

Der Beitragssatz gemäß Abs. 1 entspricht dem Prozentsatz des jeweils gesetzlich vorgesehenen Beitrages zur Deckung des Aufwandes für die Leistungen der Krankenfürsorge oder eines gleichartigen Beitrages.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten entsprechend auch für Ansprüche auf Leistungen einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 11.11.1998, 7Ob251/98gDecision

    … wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat (§ 31 AlVG idF BGBl Nr 201/1996). Diese Bestimmung trat mit 1. 7. 1997 in Kraft und gilt für Geburten nach dem 30. 6. 1996 …

    11 Nov 1998 · JJT_19981111_OGH0002_0070OB00251_98G0000_000

  • OGH 12.07.2000, 3Ob12/00mDecision

    … wie in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden ist auch im vorliegenden Fall auf den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld § 31 AlVG und nicht § 11 KGG anzuwenden, weil auch hier jenes Kind, für dessen Betreuung Karenzurlaub in Anspruch …

    12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0030OB00012_00M0000_000

  • VwGH 18.03.1997, 95/08/0014Decision

    … Ersatzleistung für den Fall der Arbeitslosigkeit oder ein Anspruch auf eine Ersatzleistung für Karenzurlaubsgeld (§§ 26 bis 31 AlVG) in einem dem AlVG gleichwertigen Ausmaß vorgesehen sind.

    18 Mar 1997 · JWT_1995080014_19970318X00

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0179Decision

    … Darauf weise schon § 31 AlVG hin, dessen Verwendung des Wortes "Ausmaß" im Zusammenhang mit Geld nur als dessen mengenmäßige Ausmessung verstanden werden könne. Es stehe also höchstens ein Betrag zu, der bei zweijährigem Bezug ab …

    5 Sep 1995 · JWT_1994080179_19950905X00

  • OGH 30.11.2010, 10ObS136/10pDecision

    … ASVG-Nov (BGBl 1991/676) ist mit 1. 1. 1992 in Kraft getreten. Damals wurde das Karenzurlaubsgeld gemäß § 31 AlVG idF des Karenzurlaubserweiterungsgesetzes, BGBl 1990/408, im Fall der Gewährung eines Karenzurlaubs für die Dauer dieses …

    30 Nov 2010 · JJT_20101130_OGH0002_010OBS00136_10P0000_000

  • OGH 19.09.1990, 3Ob577/90Decision

    … und der Anspruch auf Gewährung des Karenzurlaubsgeldes im April 1989 ausgelaufen war, weil die Leistungsdauer nach § 31 AlVG in der anzuwendenden Fassung mit einem Jahr vom Tag der Geburt ihres Kindes an gerechnet beschränkt war.

    19 Sep 1990 · JJT_19900919_OGH0002_0030OB00577_9000000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS266/99mDecision

    … 6. 1997 außer Kraft getretenen Bestimmung des § 31 Abs 2 AlVG. Auch in dieser Bestimmung sei eine Verlängerung der Anspruchsdauer des Karenzurlaubsgeldes nur bei Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes durch den zweiten Elternteil und …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00266_99M0000_000

  • VwGH 03.07.2002, 97/08/0500Decision

    … 1 lit. b AlVG mit § 31 AlVG: aus diesen Bestimmungen ist nämlich ersichtlich, dass das volle Karenzurlaubsgeld überhaupt nur in einem Kalenderzeitraum bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes bezogen werden kann, und zwar …

    3 Jul 2002 · JWT_1997080500_20020703X00

  • VwGH 19.03.1996, 95/08/0240Decision

    sei das Karenzurlaubsgeld gemäß § 31 AlVG bis zum Höchstausmaß

    19 Mar 1996 · JWT_1995080240_19960319X00

  • VwGH 27.02.1996, 95/08/0093Decision

    … Der Situation vor dem Ablauf der Fortbezugsfrist entspricht es, daß die Frist des § 31 AlVG läuft, nach deren Ablauf es auch durch den Eintritt der Voraussetzungen, unter denen der Verzicht außer Kraft tritt, zu keinem Leistungsbezug …

    27 Feb 1996 · JWT_1995080093_19960227X00