The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 11.11.1998, 7Ob251/98gDecision
… wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat (§ 31 AlVG idF BGBl Nr 201/1996). Diese Bestimmung trat mit 1. 7. 1997 in Kraft und gilt für Geburten nach dem 30. 6. 1996 …
11 Nov 1998 · JJT_19981111_OGH0002_0070OB00251_98G0000_000
OGH 12.07.2000, 3Ob12/00mDecision
… wie in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden ist auch im vorliegenden Fall auf den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld § 31 AlVG und nicht § 11 KGG anzuwenden, weil auch hier jenes Kind, für dessen Betreuung Karenzurlaub in Anspruch …
12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0030OB00012_00M0000_000
VwGH 18.03.1997, 95/08/0014Decision
… Ersatzleistung für den Fall der Arbeitslosigkeit oder ein Anspruch auf eine Ersatzleistung für Karenzurlaubsgeld (§§ 26 bis 31 AlVG) in einem dem AlVG gleichwertigen Ausmaß vorgesehen sind.
18 Mar 1997 · JWT_1995080014_19970318X00
VwGH 05.09.1995, 94/08/0179Decision
… Darauf weise schon § 31 AlVG hin, dessen Verwendung des Wortes "Ausmaß" im Zusammenhang mit Geld nur als dessen mengenmäßige Ausmessung verstanden werden könne. Es stehe also höchstens ein Betrag zu, der bei zweijährigem Bezug ab …
5 Sep 1995 · JWT_1994080179_19950905X00
OGH 30.11.2010, 10ObS136/10pDecision
… ASVG-Nov (BGBl 1991/676) ist mit 1. 1. 1992 in Kraft getreten. Damals wurde das Karenzurlaubsgeld gemäß § 31 AlVG idF des Karenzurlaubserweiterungsgesetzes, BGBl 1990/408, im Fall der Gewährung eines Karenzurlaubs für die Dauer dieses …
30 Nov 2010 · JJT_20101130_OGH0002_010OBS00136_10P0000_000
OGH 19.09.1990, 3Ob577/90Decision
… und der Anspruch auf Gewährung des Karenzurlaubsgeldes im April 1989 ausgelaufen war, weil die Leistungsdauer nach § 31 AlVG in der anzuwendenden Fassung mit einem Jahr vom Tag der Geburt ihres Kindes an gerechnet beschränkt war.
19 Sep 1990 · JJT_19900919_OGH0002_0030OB00577_9000000_000
OGH 09.11.1999, 10ObS266/99mDecision
… 6. 1997 außer Kraft getretenen Bestimmung des § 31 Abs 2 AlVG. Auch in dieser Bestimmung sei eine Verlängerung der Anspruchsdauer des Karenzurlaubsgeldes nur bei Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes durch den zweiten Elternteil und …
9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00266_99M0000_000
VwGH 03.07.2002, 97/08/0500Decision
… 1 lit. b AlVG mit § 31 AlVG: aus diesen Bestimmungen ist nämlich ersichtlich, dass das volle Karenzurlaubsgeld überhaupt nur in einem Kalenderzeitraum bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes bezogen werden kann, und zwar …
3 Jul 2002 · JWT_1997080500_20020703X00
VwGH 19.03.1996, 95/08/0240Decision
sei das Karenzurlaubsgeld gemäß § 31 AlVG bis zum Höchstausmaß
19 Mar 1996 · JWT_1995080240_19960319X00
VwGH 27.02.1996, 95/08/0093Decision
… Der Situation vor dem Ablauf der Fortbezugsfrist entspricht es, daß die Frist des § 31 AlVG läuft, nach deren Ablauf es auch durch den Eintritt der Voraussetzungen, unter denen der Verzicht außer Kraft tritt, zu keinem Leistungsbezug …
27 Feb 1996 · JWT_1995080093_19960227X00