30 AlVG

Sonderbestimmungen für Dienstnehmer ohne Pensionsversicherung

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(1)

§ 30. Abweichend von § 29 treten für Personen, die in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und auf Grund des Dienstverhältnisses nicht der Pensionsversicherung unterliegen, an die Stelle der Beiträge zur Pensionsversicherung entsprechende Beitragsleistungen an jene Rechtsträger, die die Versorgungsleistungen tragen. Die Zeit einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit oder einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts im Sinne der §§ 14a bis 14c und 14e AVRAG gilt als ruhegenussfähige Dienstzeit.

(2)

Der Beitragssatz gemäß Abs. 1 entspricht dem Prozentsatz des jeweils gesetzlich vorgesehenen Beitrages zur Deckung des Pensionsaufwandes oder eines gleichartigen Beitrages.

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0179Decision

    … Dies ändere aber nichts daran, daß gemäß § 30 AlVG das Karenzurlaubsgeld frühestens ab einem Monat vor der tatsächlichen Antragstellung zuerkannt werden dürfe. Eine Ausnahme davon sei im AlVG nicht vorgesehen. Ein triftiger Grund …

    5 Sep 1995 · JWT_1994080179_19950905X00

  • VwGH 31.05.2000, 96/08/0263Decision

    … Jänner 1996 Karenzurlaubsgeld beantragt, und hätte dieses daher auch frühestens ab 5. Dezember 1995 (§ 30 letzter Satz AlVG) und für einen Zeitraum längstens bis Mai 1996 erhalten können. Hätte die belangte Behörde dies in ihre …

    31 May 2000 · JWT_1996080263_20000531X00

  • VwGH 30.09.1994, 93/08/0214Decision

    … In Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen (§ 30 AlVG) hätte sie aber allenfalls eine Zuerkennung ab 25. September 1991 (im Anschluß an den Wochengeldbezug) erwarten dürfen. Sie habe jedoch im Oktober 1991 eine Zahlung in der Höhe von …

    30 Sep 1994 · JWT_1993080214_19940930X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/08/0179Decision

    § 30 letzter Satz AlVG knüpft an einen Antrag (dh zufolge § 58 iVm § 46 Abs 1 AlVG: eine Geltendmachung iSd zuletzt genannten Bestimmung), der erst nach dem Tag erfolgt, in dem frühestens ein Karenzurlaubsgeld gewährt werden kann, …

    1 Aug 1994 · JWR_1994080179_19950905X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/08/0179Decision

    1 Aug 1994 · JWR_1994080179_19950905X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/08/0179Decision

    … gegen die auf den Zeitpunkt der Geltendmachung bezogene Regelung bei der Leistungsart des Karenzurlaubsgeldes gem § 30 AlVG angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers, das Karenzurlaubsgeld nur zum Zwecke der Säuglingspflege und …

    1 Aug 1994 · JWR_1994080179_19950905X03

  • VwGH Rechtssatz, 94/08/0179Decision

    1 Aug 1994 · JWR_1994080179_19950905X04