13 BBezG

Anrechnungsbetrag

In forcesince 1 Jan 2012cited 12×
(1)

§ 13. Der Bund hat an den Pensionsversicherungsträger, der auf Grund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder auf Grund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten. Als Pensionsversicherungsträger gelten auch die Versorgungseinrichtungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach § 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, von der Pensionsversicherung ausgenommenen Personen.

(2)

War das Organ bislang nach keinem anderen Bundesgesetz in der Pensionsversicherung pflichtversichert, so ist der Anrechnungsbetrag an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu leisten.

(3)

Der Anrechnungsbetrag beträgt

1.

für Organe der im § 12 Abs. 1a angeführten Geburtsjahrgänge 22,8%,

2.

für alle übrigen Organe 23,6%

der Beitragsgrundlage gemäß § 12 für jeden Monat des Anspruches auf Bezug oder auf Bezugsfortzahlung. Die Sonderzahlungen sind dabei anteilsmäßig zu berücksichtigen.

(4)

Der Anrechnungsbetrag ist jeweils für einen Kalendermonat, ein Kalenderhalbjahr oder ein Kalenderjahr zu leisten, und zwar spätestens am letzten Tag des Kalendermonats, Kalenderhalbjahres oder Kalenderjahres. Endet der Anspruch auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach diesem Bundesgesetz, so ist der Anrechnungsbetrag bei monatlicher Leistung innerhalb eines Monats, ansonsten innerhalb von drei Monaten nach dem Beendigungszeitpunkt zu leisten.

(5)

Ein an eine Versorgungseinrichtung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung geleisteter Anrechnungsbetrag ist einem nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisierten Teil dieser Versorgungseinrichtung leistungswirksam zuzuführen. Soweit dies nicht möglich ist, hat die Versorgungseinrichtung den Anrechnungsbetrag dem Versicherten (Bezugsberechtigten) auszuzahlen. Soweit der Anrechnungsbetrag auf Beiträgen für Bezüge über der Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG beruht, kann der Versicherte binnen 6 Monaten nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedenfalls die Auszahlung verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz225230248c70Law

    … August 1996 geltenden Fassung geleistet worden ist; 7. Zeiten, für die ein Anrechnungsbetrag gemäß § 13 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, oder ein Überweisungsbetrag gemäß § 49h Abs. 3 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz115118127b143Law

    … Zeiten, für die ein Anrechnungsbetrag gemäß § 13 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, oder ein Überweisungsbetrag gemäß § 49h Abs. 3 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, geleistet worden ist. (2) Die im Abs. 1 für …

  • Bezügegesetz49iLaw

    … II und - soweit er sich auf Abschnitt II bezieht - Abschnitt III dieses Bundesgesetzes aus der Funktion aus, ist § 13 Bundesbezügegesetz nicht anzuwenden.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz106109118b134Law

    … Zeiten, für die ein Anrechnungsbetrag gemäß § 13 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, oder ein Überweisungsbetrag gemäß § 49h Abs. 3 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, geleistet worden ist. (2) Die im Abs. 1 für …

  • Notarversicherungsgesetz 19724248Law

    … 2 nachentrichtet werden; 3. Zeiten, für die ein Anrechnungsbetrag gemäß § 64 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 13 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, oder ein Überweisungsbetrag gemäß § 49h Abs. 3 des …

  • VfGH 12.03.2008, G254/07Decision

    … §70 Abs4 ASVG sieht dies auch für den Fall der Leistung eines Anrechnungsbetrages durch den Bund im Sinne des §13 BBezG vor, sofern der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Ende des Anspruches auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach …

    12 Mar 2008 · JFT_09919688_07G00254_00

  • VwGH 15.11.2000, 2000/08/0133Decision

    … § 15 Abs. 1 leg. cit.) oder in die Krankenfürsorge der Stadt Wien (vgl. § 13 Abs. 1 leg. cit.) vorgesehen hat. Aus all dem ergibt sich eine Bewertung der Tätigkeit eines Bezirksrates im Sinne der Wiener Stadtverfassung, die dem Amt …

    15 Nov 2000 · JWT_2000080133_20001115X00

  • Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz13Law

    … I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt) (3) § 11 ist nicht anzuwenden, soweit ein Anrechnungsbetrag nach § 13 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, oder ein Überweisungsbetrag gemäß § 49h Abs. 3 des …

  • OGH 17.12.2013, 10ObS19/13mDecision

    … dem Bundesgesetzgeber (im BGBl I 2011/52) inhaltlich nicht gefolgt sei - dennoch die novellierte Fassung des § 13 Bundesbezügegesetz Anwendung zu finden habe, weil die Länder verpflichtet seien, im Sinn des Bezügebegrenzungs-BVG (BGBl …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00019_13M0000_000

  • VfGH 14.12.2000, B219/00Decision

    … II und - soweit er sich auf Abschnitt II bezieht - Abschnitt III dieses Bundesgesetzes aus der Funktion aus, ist §13 Bundesbezügegesetz nicht anzuwenden."

    14 Dec 2000 · JFT_09998786_00B00219_00