239 ASVG

Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a, 228a)

In forcesince 1 Jan 2004cited 28×
(1)

§ 239. Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ist der um 50% erhöhte Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb.

(2)

Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung mit Monaten einer Selbstversicherung für die Zeit der Pflege eines behinderten Kindes bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres dieses Kindes gemäß § 18a oder einer Ersatzzeit gemäß § 227 Abs. 1 Z 3 und § 228 Abs. 1 Z 5, ist für diese Versicherungsmonate nur die Bemessungsgrundlage gemäß den §§ 238 bzw. 241 anzuwenden. Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung mit Monaten einer leistungsunwirksamen Ersatzzeit, ist für diese Versicherungsmonate nur die Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 anzuwenden.

(3)

Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung und andere Versicherungsmonate mit Ausnahme von Monaten einer Selbstversicherung für die Zeit der Pflege eines behinderten Kindes bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres dieses Kindes gemäß § 18a, einer Ersatzzeit gemäß § 227 Abs. 1 Z 3 und § 228 Abs. 1 Z 5 und einer leistungsunwirksamen Ersatzzeit, wird für diese sich überschneidenden Zeiten die Bemessungsgrundlage gemäß den §§ 238 bzw. 241 und die Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 zusammengezählt.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 34 Z 82, BGBl. Nr. 201/1996)

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 24.10.2000, 10ObS146/00vDecision

    … (S 11.965,40) und andererseits für 83 Versicherungsmonate der Kindererziehung von der Bemessungsgrundlage gemäß § 239 ASVG (S 833,60) addieren. Der Anregung, ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, sei daher nicht zu entsprechen.

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_010OBS00146_00V0000_000

  • Pensionsgesetz 196525a90aLaw

    … eines Kindes in unentgeltliche Pflege gleichzuhalten. (4) Auf das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages sind die §§ 239 Abs. 1 und 261 Abs. 2 ASVG anzuwenden. Bei seiner erstmaligen Bemessung ist auf die Bemessungsgrundlage auch § 607 …

  • OGH 30.10.2001, 10ObS317/01tDecision

    … die Honorierung von Kindererziehungsmonaten wurde in § 123 Abs 1 GSVG (vgl auch die gleichlautenden Bestimmungen der §§ 239 Abs 1 ASVG und 114 BSVG) eine gesonderte (pauschale) Bemessungsgrundlage vorgesehen. Überschneiden sich Zeiten …

    30 Oct 2001 · JJT_20011030_OGH0002_010OBS00317_01T0000_000

  • OGH 13.11.2001, 10ObS357/01zDecision

    … die Honorierung von Kindererziehungsmonaten wurde in § 114 Abs 1 BSVG (vgl auch die gleichlautenden Bestimmungen in § 239 Abs 1 ASVG und § 123 Abs 1 GSVG) eine gesonderte (pauschale) Bemessungsgrundlage vorgesehen. Überschneiden sich …

    13 Nov 2001 · JJT_20011113_OGH0002_010OBS00357_01Z0000_000

  • OGH 04.03.2008, 10ObS3/08aDecision

    … dass durch die Begrenzung der Leistung auf 80 % der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nach §§ 238 Abs 1, 239 Abs 1, 241 ASVG im Ergebnis für Zeiten der Kindererziehung lediglich eine Bemessungsgrundlage von 575,30 …

    4 Mar 2008 · JJT_20080304_OGH0002_010OBS00003_08A0000_000

  • OGH 07.06.2016, 10ObS39/16gDecision

    … werde nicht auf die Gesamtbemessungsgrundlage nach § 240 ASVG, sondern nur auf die Bemessungsgrundlagen nach den §§ 238 Abs 1, 239 Abs 1 und 241 ASVG hingewiesen. Dem eindeutigen Wortlaut des § 607 Abs 15 ASVG sei demnach der Wille des …

    7 Jun 2016 · JJT_20160607_OGH0002_010OBS00039_16G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115808, 10ObS317/01t u.a.Decision

    … zu entnehmen, dass eine allfällig höhere Gesamtbemessungsgrundlage nicht über die Bemessungsgrundlagen nach den §§ 238 Abs 1, 239 Abs 1, 241 ASVG hinaus zum Tragen kommen soll. (T1)

    30 Oct 2001 · JJR_20011030_OGH0002_010OBS00317_01T0000_001

  • VfGH 23.06.2014, B1081/2013Decision

    2023 90,25% (2) Bei der Bemessung des Kinderzurechnungsbetrages im Rahmen des Vergleichsruhebezuges sind die §§239 Abs1 und 261 Abs2 ASVG in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung anzuwenden. (3) Eine allfällige Kürzung nach §5 …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13B01081_00

  • VfGH 27.09.2014, B113/2014Decision

    2023 90,25% (2) Bei der Bemessung des Kinderzurechnungsbetrages im Rahmen des Vergleichsruhebezuges sind die §§239 Abs1 und 261 Abs2 ASVG in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung anzuwenden. (3) Eine allfällige Kürzung nach §5 …

    27 Sep 2014 · JFT_20140927_14B00113_00

  • OGH 27.08.2002, 10ObS157/02iDecision

    … Für den Fall des Vorliegens von Kindererziehungszeiten wurde in § 239 ASVG eine eigene Bemessungsgrundlage in Form eines festen Betrages eingeführt (siehe die Regierungsvorlagen zur 51. ASVG-Nov, 932 BlgNR XVIII. GP, sowie zur 52. …

    27 Aug 2002 · JJT_20020827_OGH0002_010OBS00157_02I0000_000