236 ASVG

Erfüllung der Wartezeit

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(1)

§ 236. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag (§ 223 Abs. 2) Versicherungsmonate im Sinne des § 235 Abs. 2 in folgender Mindestzahl vorliegen:

1.

für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes

a)

wenn der Stichtag vor Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, 60 Monate;

b)

wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, erhöht sich die Wartezeit nach lit. a je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Monat bis zum Höchstausmaß von 180 Monaten;

2.

für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar

a)

für die Alterspension (Knappschaftsalterspension) 180 Monate;

(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000)

c)

für den Knappschaftssold 240 Monate.

(2)

Die gemäß Abs. 1 für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestzahl von Versicherungsmonaten muß

1.

im Falle des Abs. 1 Z 1 innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum verlängert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils zwei Kalendermonate bis zum Höchstausmaß von 360 Kalendermonaten;

2.

im Falle des Abs. 1 Z 2 lit. a bis c innerhalb der letzten 360 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

(3)

Fallen in die Zeiträume gemäß Abs. 2 neutrale Monate (§ 234), so verlängern sich die Zeiträume um diese Monate.

(4)

Die Wartezeit ist auch erfüllt

1.

für die Alterspension (Knappschaftsalterspension) und für Leistungen aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Todes, wenn bis zum Stichtag

a)

mindestens 180 Beitragsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung gemäß § 16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, oder

b)

Beitragsmonate und/oder nach dem 31. Dezember 1955 zurückgelegte sonstige Versicherungsmonate in einem Mindestausmaß von 300 Monaten erworben sind;

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

3.

für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Versicherungsfall vor der Vollendung des 27. Lebensjahres des (der) Versicherten eingetreten ist und bis zu diesem Zeitpunkt mindestens sechs Versicherungsmonate, die nicht auf einer Selbstversicherung gemäß § 16a beruhen, erworben sind.

(4a)

Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 4 sind auch Ersatzmonate nach § 227a dieses Bundesgesetzes oder nach § 116a GSVG oder nach § 107a BSVG im Ausmaß von höchstens 24 Kalendermonaten je Kind zu berücksichtigen, gezählt ab der Geburt des Kindes, wenn

1.

für diese Zeiten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht oder der Anspruch darauf ausschließlich nach § 6 Abs. 1 Z 1 KBGG ruht und

2.

sich diese Ersatzmonate nicht mit Beitragsmonaten decken.

Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 4 Z 2 sind auch Ersatzmonate nach § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes oder nach § 116 Abs. 1 Z 3 GSVG oder nach § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG im Ausmaß von höchstens 30 Kalendermonaten zu berücksichtigen.

(Anm.: Abs. 4b aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 28/2021)

(5)

Für den Knappschaftssold müssen während der für die Erfüllung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate wenigstens durch 120 Monate wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten (Abs. 6) verrichtet worden sein. Bei Angestellten müssen für die Knappschaftspension während der für die Erfüllung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate wenigstens durch 30 Monate solche Arbeiten verrichtet worden sein. Als Angestellte sind Personen anzusehen, die, wenn nicht ihre Zugehörigkeit zur knappschaftlichen Pensionsversicherung begründet wäre, nach § 14 zur Pensionsversicherung der Angestellten gehören würden.

(6)

Als wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten gelten die in der Anlage 9 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten Arbeiten unter den dort angeführten Voraussetzungen. Eine solche Arbeit gilt für einen nicht dienstunfähigen Versicherten als nicht unterbrochen,

a)

wenn er aus betrieblichen Gründen eine sonstige Tätigkeit nicht länger als drei Monate im Kalenderjahr ausübt, oder

b)

wenn er als Mitglied des Betriebsrates von diesen Arbeiten freigestellt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 285.

  • VfGH 06.12.1990, G223/88; G235/88; G33/90; G63/90; G144/90Decision

    … nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im §236 Abs2 Z1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idF BGBl. Nr. 484/1984, und schließlich die Wortfolge "nach Vollendung des 60. …

    6 Dec 1990 · JFT_10098794_88G00223_00

  • VfGH 04.03.1991, G22/90Decision

    … getroffene Neuregelung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall der verminderten Arbeitsfähigkeit im §236 ASVG. Diese beträgt bei männlichen Versicherten, wenn der Stichtag vor Vollendung des 55. Lebensjahres liegt, bei …

    4 Mar 1991 · JFT_10089696_90G00022_00

  • OGH 19.10.2021, 10ObS138/21yDecision

    2.5 Pensionsleistungen werden für die Zukunft zuerkannt. Eine – wie hier in Bezug auf § 236 Abs 4b ASVG – erst nach rechtskräftiger Zuerkennung der (vorzeitigen) Alterspension erfolgte Rechtsänderung vermag die Rechtskraft der …

    19 Oct 2021 · JJT_20211019_OGH0002_010OBS00138_21Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106536, 10ObS2306/96g u.a.Decision

    … Einerseits wollen sie durch die Wartezeit (§ 236 ASVG) oder auch eine "besondere Wartezeit" (vergleiche § 253 b Abs 1 Z 2) sicherstellen, dass nur solche Leistungswerber in den Genuss von Leistungen kommen, die der …

    20 Aug 1996 · JJR_19960820_OGH0002_010OBS02306_96G0000_001

  • OGH 18.08.1998, 10ObS261/98zDecision

    … wolle gemäß Art 140 B-VG den Verfassungsgerichtshof zwecks Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 236 Abs 1 Z 2 lit c und Abs 4 Z 2 ASVG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996 anrufen, bzw die Frage, ob diese genannten …

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00261_98Z0000_000

  • OGH 19.10.2021, 10ObS101/21gDecision

    2.5 Pensionsleistungen werden für die Zukunft zuerkannt. Eine – wie hier in Bezug auf § 236 Abs 4b ASVG – erst nach rechtskräftiger Zuerkennung der (vorzeitigen) Alterspension erfolgte Rechtsänderung vermag die Rechtskraft der …

    19 Oct 2021 · JJT_20211019_OGH0002_010OBS00101_21G0000_000

  • OGH 16.11.2021, 10ObS140/21tDecision

    2.2 Eine inhaltsgleiche Regelung fand sich unter anderem in § 236 Abs 4b ASVG, der mit dem Pensionsanpassungsgesetz (PAG) 2020, BGBl I 2019/98 eingeführt wurde und ebenfalls am 1. 1. 2020 in Kraft trat (§ 727 Z 1 ASVG).

    16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_010OBS00140_21T0000_000

  • OGH 22.02.2022, 10ObS175/21iDecision

    … einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.“ Eine inhaltsgleiche Regelung fand sich ua in § 236 Abs 4b ASVG, der mit dem Pensionsanpassungsgesetz 2020, BGBl I 2019/98 (PAG) eingeführt wurde und ebenfalls am 1. …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_010OBS00175_21I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053889, 10ObS72/89 u.a.Decision

    TE OGH 2021-10-19 10 ObS 138/21y nur T31; Beisatz: Hier: Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1.1.2020 nicht gleichheitswidrig. (T38)

    18 Apr 1989 · JJR_19890418_OGH0002_010OBS00072_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0117654, 10ObS394/02t u.a.Decision

    TE OGH 2021-10-19 10 ObS 138/21y Beis wie T5; Beisatz: Hier: Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1.1.2020 nicht gleichheitswidrig. (T14)

    17 Jun 2003 · JJR_20030617_OGH0002_010OBS00394_02T0000_001