16a ASVG

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

In forcesince 1 Jan 2003cited 32×
(1)

§ 16a. Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflicht- oder weiterversichert sind, können sich, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Ausgeschlossen von dieser Selbstversicherung sind jedoch Personen, die auf Grund eines Antrages nach § 5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sind.

(2)

Von der Selbstversicherung sind Personen für die Zeit ausgeschlossen, während der sie

1.

zu einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt sind oder gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 berechtigt wären,

2.

einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Geldleistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung oder nach einem Sozialhilfegesetz der Länder haben oder

3.

in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhe(Versorgungs)genuß beziehen, der den Leistungen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz gleichwertig ist (§ 6).

(3)

Die Selbstversicherung beginnt, unbeschadet der Bestimmungen des § 225 Abs. 1 Z 3, mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte wählt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. War der Antragsteller in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz

1.

bereits versichert, so ist der Antrag bei dem Träger der Pensionsversicherung einzubringen, bei dem er zuletzt versichert war; war er zuletzt in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem Bundesgesetz versichert, steht es ihm frei, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet;

2.

nicht versichert oder in der Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz versichert, so ist der Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt einzubringen.

(4)

Der Träger der Pensionsversicherung, bei dem nach Abs. 3 der Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung einzubringen ist, ist zur Durchführung dieser Versicherung zuständig.

(5)

Die Selbstversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der (die) Versicherte seinen (ihren) Austritt erklärt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz12120Law

    … diesem oder einem anderen Bundesgesetz 60 Versicherungsmonate – ausgenommen Zeiten der Selbstversicherung gemäß § 16a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz1119Law

    … geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung gemäß § 16a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, im Sinne des § 110 …

  • OGH 15.04.1997, 10ObS90/97aDecision

    … 29.7.1999) liegt und der Versicherte mindestens 6 Versicherungsmonate, die nicht auf einer Selbstversicherung gemäß § 16 a ASVG beruhen, erworben hat (hier: 16 Monate an Ersatzzeiten und 1 Monat der Pflichtversicherung). War ein …

    15 Apr 1997 · JJT_19970415_OGH0002_010OBS00090_97A0000_000

  • OGH 30.09.1997, 10ObS279/97wDecision

    … liegt und der Versicherte mindestens sechs Versicherungsmonate, die nicht auf einer Selbstversicherung gemäß § 16 a ASVG beruhen, erworben hat (was hier auch von der beklagten Partei nie bestritten wurde).

    30 Sep 1997 · JJT_19970930_OGH0002_010OBS00279_97W0000_000

  • OGH 25.06.2013, 10ObS45/13kDecision

    … ist und bis zu diesem Zeitpunkt mindestens sechs Versicherungsmonate, die nicht auf einer Selbstversicherung gemäß § 16a ASVG beruhen, erworben sind.

    25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_010OBS00045_13K0000_000

  • OGH 10.03.1998, 10ObS88/98hDecision

    … also Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung nach § 16 a ASVG. Durch Art 34 Z 76 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201 wurde mit Wirksamkeit ab 1.9.1996 die …

    10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_010OBS00088_98H0000_000

  • OGH 13.09.2022, 10ObS102/22fDecision

    … aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung sieht das Gesetz in § 18b ASVG – anders als ausdrücklich § 16a Abs 2 Z 2 ASVG für die Selbstversicherung nach § 16a, § 17 Abs 1 letzter Halbsatz ASVG für die Weiterversicherung …

    13 Sep 2022 · JJT_20220913_OGH0002_010OBS00102_22F0000_000

  • OGH 12.04.2012, 10ObS33/12vDecision

    … für die Erfüllung der Wartezeit (§§ 235 Abs 2 und 3 lit b, 236 Abs 4 ASVG) Zeiten einer Selbstversicherung nach § 16a ASVG nicht herangezogen werden sollen, da ihr Hauptzweck darin liegt, die Voraussetzungen für eine …

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_010OBS00033_12V0000_000

  • OGH 27.06.2006, 10ObS100/06pDecision

    … Daran vermögen auch Zeiten einer Selbst- oder Weiterversicherung (§§ 16a und 17 ASVG), die eine Versicherte in der Pensionsversicherung erworben hat, nichts zu ändern (vgl 10 ObS 100/04k ua). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_010OBS00100_06P0000_000

  • VwGH 06.05.2020, Ro 2020/08/0004Decision

    … Es gilt - insbesondere in den Fällen der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung (§ 16a Abs. 1 ASVG) und in der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung (§ 17 Abs. 1 ASVG) - der Grundsatz der Subsidiarität gegenüber der …

    6 May 2020 · JWT_2020080004_20200506J00