19a ASVG

Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

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(1)

§ 19a. Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, können sich, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichern. Die Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g dieses Bundesgesetzes, nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG und nach § 4a Z 4 BSVG gilt nicht als Pflichtversicherung im Sinne des ersten Satzes. Ausgeschlossen von dieser Selbstversicherung sind jedoch die im § 123 Abs. 9 und 10 genannten Personen sowie Personen, die einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben. Die Selbstversicherung für Personen, die von der Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen sind, erfolgt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG (§ 7a B-KUVG).

(2)

Die Selbstversicherung beginnt

1.

a) bei der erstmaligen Inanspruchnahme mit dem Tag des Beginnes der geringfügigen Beschäftigung, wenn der Antrag binnen sechs Wochen nach diesem Zeitpunkt gestellt wird, und

b)

bei Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, mit dem Tag des Beginnes der ersten Beschäftigung, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf des nächsten Kalendermonates gestellt wird,

2.

sonst mit dem der Antragstellung folgenden Tag, im Falle der Beendigung der Selbstversicherung nach Abs. 3 Z 2 oder 3 jedoch frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dieser Beendigung,

3.

bei Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden und nach § 471f in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert waren, am Tag nach dem Ende dieser Pflichtversicherung.

(3)

Die Selbstversicherung endet

1.

mit dem Wegfall der Voraussetzungen; für Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, fallen die Voraussetzungen mit Ablauf des ersten Kalendermonates weg, wenn für zwei aufeinander folgende Kalendermonate kein Dienstleistungsscheck eingelöst wird;

2.

mit dem Tag des Austrittes;

3.

wenn der fällige Beitrag nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Monates, für den er gelten soll, gezahlt worden ist, mit dem Ende des Monates, für den zuletzt ein Beitrag entrichtet worden ist.

(4)

Der Antrag auf Selbstversicherung ist unter Bedachtnahme auf § 26 bei jenem Krankenversicherungsträger zu stellen, der nach dem Wohnsitz des Antragstellers für die Pflichtversicherung zuständig wäre. Dieser Versicherungsträger ist auch zur Durchführung der Krankenversicherung zuständig. Ist der Antragsteller bereits bei einem anderen Krankenversicherungsträger pflichtversichert, so ist dieser Versicherungsträger zur Entgegennahme des Antrages und zur Durchführung der Versicherung zuständig.

(5)

Die nach Abs. 1 Selbstversicherten sind dem Zweig der Pensionsversicherung zugehörig, in dem zuletzt Pflichtversicherung bestand. Waren sie bisher nicht in der Pensionsversicherung pflichtversichert oder sind sie auf Grund des Bezuges von Dienstleistungsschecks versichert, so sind sie der Pensionsversicherung der Arbeiter zugehörig.

(6)

Bezüglich der Gewährung von Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch nach dem Mutterschutzgesetz 1979 hat die Selbstversicherung in der Krankenversicherung die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung. Dies gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung.

The 10 that are cited most themselves, of 116.

  • VwGH 29.11.1984, 83/08/0083Decision

    soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert oder selbstversichert (§ 19 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955) und nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen …

    29 Nov 1984 · JWT_1983080083_19841129X00

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz120Law

    … bei einem nach § 19a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Selbstversicherten eingetreten ist, oder (Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1998) c) wenn der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz111Law

    … bei einem nach § 19a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Selbstversicherten eingetreten ist, oder (Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/1998) c) wenn der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz7aLaw

    … Bundesgesetz und auf die Pensionsversicherung nach den für die Pensionsversicherung von Selbstversicherten nach § 19a ASVG geltenden Bestimmungen; 2. für alle nicht in Z 1 genannten Personen auf die Krankenversicherung nach diesem …

  • VwGH 20.10.1988, 85/08/0062Decision

    … soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert oder selbstversichert (§ 19a ASVG) und nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen versicherungsfrei sind.

    20 Oct 1988 · JWT_1985080062_19881020X00

  • OGH 24.05.2016, 8Ob41/16mDecision

    … Die Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Selbstversicherung nach § 19a ASVG seien grundsätzlich zu berücksichtigen. Für die Dauer des aufrechten Bestands der Ehe, also für die Jahre 2007 und 2008, gelte dies im Hinblick auf die …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0080OB00041_16M0000_000

  • VfGH 07.03.2002, G219/01Decision

    II. §5 Abs1 Z2 und §19a ASVG, idF des Art7 Z8 bzw. des Art7 Z32 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 - ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (54. Novelle zum ASVG), die letztgenannte Bestimmung auch in der Fassung der Z20 …

    7 Mar 2002 · JFT_09979693_01G00219_00

  • OGH Rechtssatz RS0117195, 10ObS287/02g u.a.Decision

    … im genannten Beobachtungszeitraum – bei Eintritt des Versicherungsfalls geringfügig beschäftigt und nach § 19a ASVG selbstversichert war; ihr gebührt das Wochengeld in fixer Höhe iSd § 162 Abs 3a ASVG. (T4)

    22 Oct 2002 · JJR_20021022_OGH0002_010OBS00287_02G0000_001

  • VwGH 26.04.1994, 91/08/0116Decision

    Gemäß § 19a ASVG können Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 in einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen von der Vollversicherung ausgenommen sind, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, der Selbstversicherung in der …

    26 Apr 1994 · JWT_1991080116_19940426X00

  • OGH 14.01.2025, 10ObS98/24wDecision

    … folgenden Berechnung (RS0117195) gebührt in den Fällen des § 162 Abs 3b ASVG ein Wochengeld in fixer Höhe: Den § 19a ASVG selbstversicherten geringfügig Beschäftigten von (aktuell) 11,35 EUR täglich (Abs 3b Z 1) und den …

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_010OBS00098_24W0000_000