18b ASVG

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

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(1)

§ 18b. Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, können sich, solange sie während des Zeitraumes dieser Pflegetätigkeit ihren Wohnsitz im Inland haben, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Je Pflegefall kann nur eine Person selbstversichert sein. Die Pflege in häuslicher Umgebung wird durch einen zeitweiligen stationären Pflegeaufenthalt der pflegebedürftigen Person nicht unterbrochen.

(1a)

Die Selbstversicherung ist ausgeschlossen

1.

für die Zeit, in der ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Geldleistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung besteht;

2.

für die Zeit einer Pflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. j auf Grund des Bezuges eines aliquoten Pflegekarenzgeldes;

3.

für die Zeit, in der eine Selbstversicherung nach Abs. 1 bereits auf Grund eines anderen Pflegefalles besteht oder eine Selbstversicherung nach § 18a vorliegt.

(2)

Die Selbstversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den die pflegende Person wählt, frühestens mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Pflege aufgenommen wird, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der dem Tag der Antragstellung folgt.

(3)

Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonats,

1.

in dem die Pflegetätigkeit oder eine sonstige Voraussetzung nach Abs. 1 weggefallen ist oder

2.

in dem die pflegende Person den Austritt aus dieser Versicherung erklärt hat.

(4)

Der Versicherungsträger hat ab dem dem Beginn der Selbstversicherung folgenden Kalenderjahr regelmäßig festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Selbstversicherung noch gegeben sind. Die selbstversicherte Person ist verpflichtet, das Ende der Pflegetätigkeit innerhalb von zwei Wochen dem Versicherungsträger zu melden.

(5)

Das Ende der Selbstversicherung steht hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 lit. a gleich.

(6)

Die selbstversicherte Person ist dem Zweig der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zugehörig, in dem sie zuletzt Versicherungszeiten erworben hat. Liegen keine Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz vor, so ist die selbstversicherte Person der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörig.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • Bundespflegegeldgesetz21gLaw

    … der Stufe 4 nach § 5 dieses Gesetzes in häuslicher Umgebung pflegen und sich aufgrund dieser Tätigkeit gemäß § 18a oder § 18b ASVG in der Pensionsversicherung selbstversichert haben oder gemäß § 77 Abs. 6 ASVG, § 28 Abs. 6 BSVG …

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197715Law

    … Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und gemäß § 18b ASVG oder § 77 Abs. 6 ASVG oder § 28 Abs. 6 BSVG oder § 33 Abs. 9 GSVG in der Pensionsversicherung versichert …

  • VwGH 19.01.2017, Ro 2014/08/0084Decision

    … September 2014, W131 2002669- 1/9E, betreffend Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18b ASVG (mitbeteiligte Partei: Ing. F A in S; weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), zu Recht …

    19 Jan 2017 · JWT_2014080084_20170119J00

  • Allgemeines Pensionsgesetz4Law

    … Zeiten einer Selbstversicherung nach den §§ 18a und 18b ASVG; 2. Zeiten einer Weiterversicherung nach § 17 ASVG für den in § 77 Abs. 6 ASVG genannten Personenkreis, Zeiten einer Weiterversicherung nach § 12 GSVG für den in § 33 …

  • VwGH 04.11.2015, Ro 2015/08/0022Decision

    Die Auffassung der belangten Behörde, dass sich § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG auf den Zeitraum der Selbstversicherung nach § 18b ASVG auswirke, sei unrichtig. Nach § 18b Abs. 2 ASVG beginne die Selbstversicherung mit dem Zeitpunkt, den die …

    4 Nov 2015 · JWT_2015080022_20151104J00

  • OGH 13.09.2022, 10ObS102/22fDecision

    Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob ein besonderer Höherversicherungsbetrag nach § 248c ASVG für Zeiten einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG, die neben dem Bezug einer (regulären) Alterspension erworben wurden, zusteht.

    13 Sep 2022 · JJT_20220913_OGH0002_010OBS00102_22F0000_000

  • VwGH 22.02.2012, 2011/08/0050Decision

    … Nach § 18b Abs. 1 ASVG können sich Personen, die eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter …

    22 Feb 2012 · JWT_2011080050_20120222X00

  • VwGH 07.04.2016, Ro 2014/08/0085Decision

    … September 2014, Zl. W201 2008796- 1/2E, betreffend Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18b ASVG (mitbeteiligte Partei: R D in N; weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), zu Recht …

    7 Apr 2016 · JWT_2014080085_20160407J00

  • VwGH 19.01.2017, Ro 2014/08/0082Decision

    … September 2014, W131 2005234- 1/5E, betreffend Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18b ASVG (mitbeteiligte Partei: A S in O; weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), zu Recht erkannt:

    19 Jan 2017 · JWT_2014080082_20170119J00

  • VwGH 07.04.2016, Ro 2015/08/0001Decision

    … Oktober 2014, Zl. W201 2007260-1/4E, betreffend Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18b ASVG (mitbeteiligte Partei: IA in G; weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), zu Recht erkannt:

    7 Apr 2016 · JWT_2015080001_20160407J00