19 ASVG

Selbstversicherung in der Unfallversicherung.

In forcesince 20 Jul 2024cited 14×
(1)

§ 19. In der Unfallversicherung können der Selbstversicherung hinsichtlich der nachstehend angeführten Tätigkeiten beitreten, soweit es sich nicht um im § 11 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes genannte Personen handelt:

1.

selbständig Erwerbstätige, wenn der Sitz ihres Betriebes im Inland ist,

2.

mit Zustimmung der/des selbständig Erwerbstätigen deren/dessen Ehegatte/Ehegattin, deren/dessen eingetragene Partnerin/eingetragener Partner, Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Eltern, Großeltern, Wahl- und Stiefeltern, wenn diese in ihrem/seinem Betrieb tätig sind.

(Anm.: Z 3 und 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 106/2024)

(2)

Die Selbstversicherung nach Abs. 1 beginnt mit dem auf den Beitritt folgenden Tag.

(3)

Die Selbstversicherung endet

1.

mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen;

2.

mit dem Tage des Austrittes;

3.

wenn der fällige Beitrag nicht binnen einem Monat nach schriftlicher Mahnung gezahlt worden ist, mit dem Ende des Monates, für den zuletzt ein Beitrag entrichtet worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz2Law

    … a und b, 35, 37 und 39 bezeichneten Personen, wenn ihre Beitragsgrundlage oder die Summe ihrer Beitragsgrundlagen nach § 19 den im § 5 Abs. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigen würden; 6. die ehrenamtlich tätigen …

  • Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz53Law

    … 1 Z 3, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen nach § 28 Z 2 ASVG sachlich zuständig ist, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 ASVG versicherten selbstständig Erwerbstätigen zuständig und übernimmt ab diesem …

  • OGH 31.08.1999, 10ObS178/99wDecision

    … Auch eine Selbstversicherung nach § 19 ASVG habe nicht festgestellt werden können.

    31 Aug 1999 · JJT_19990831_OGH0002_010OBS00178_99W0000_000

  • VfGH 07.03.2002, G219/01Decision

    … Ein Versicherungsverhältnis scheint vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gem. §19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen, diesfalls aber wieder ganz unabhängig davon, ob auch der Dienstgeber für …

    7 Mar 2002 · JFT_09979693_01G00219_00

  • OGH 18.07.2002, 10ObS196/02zDecision

    … für den Betrieb seiner Gattin tätig war und auch eine Selbstversicherung in der Unfallversicherung nach § 19 Abs 1 Z 2 ASVG nicht bestanden hat. Die Tätigkeit des Klägers erfolgte somit im Sinne des Gesagten im Rahmen der …

    18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_010OBS00196_02Z0000_000

  • OGH 18.06.2002, 10ObS170/02aDecision

    … Dabei erscheine eine Anlehnung an die Berechnung der Bemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte (§ 19 ASVG iVm §§ 17, 19 der Satzung der beklagten Partei) nach § 181 Abs 3 ASVG angemessen. Diese Bemessungsgrundlage habe für das …

    18 Jun 2002 · JJT_20020618_OGH0002_010OBS00170_02A0000_000

  • VwGH 16.04.1991, 89/08/0199Decision

    … 1 zweiter Satz ASVG nur dann, wenn sie - entsprechend dem § 19 Abs. 1 leg. cit. - entweder mit dem vom Versicherungsträger aufgelegten Vordruck oder zwar ohne einen solchen, aber in der genannten Art schriftlich erstattet wurde. Eine …

    16 Apr 1991 · JWT_1989080199_19910416X00

  • VwGH 14.10.2009, 2009/08/0118Decision

    … 1 Z. 4 GSVG (vorzeitige Bekanntgabe der Überschreitung der Versicherungsgrenze) oder § 19 ASVG abgeschlossen. Das Argument, dass Versicherungsmeldungen dann ins Leere gingen, wenn die Versicherungsgrenzen letztlich nicht erreicht …

    14 Oct 2009 · JWT_2009080118_20091014X00

  • VwGH 04.10.2001, 98/08/0313Decision

    … An- und Abmeldungen zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (§ 19 ASVG) auch als Meldungen zur Arbeitslosenversicherung. Der hier maßgebliche § 33 Abs. 1 ASVG lautet:

    4 Oct 2001 · JWT_1998080313_20011004X00

  • OGH 13.10.2020, 10ObS94/20aDecision

    … 1 Z 3, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen nach § 28 Z 2 ASVG sachlich zuständig ist, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 ASVG versicherten selbstständig Erwerbstätigen zuständig und übernimmt ab diesem …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00094_20A0000_000