16 ASVG

Selbstversicherung in der Krankenversicherung

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(1)

§ 16. Personen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, können sich, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist, in der Krankenversicherung auf Antrag selbstversichern.

(2)

Abs. 1 gilt für

1.

ordentliche Studierende an einer Lehranstalt oder eines Fachhochschul-Studienganges im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Studienförderungsgesetzes 1992, die im Rahmen des für die betreffende Studienart vorgeschriebenen normalen Studienganges inskribiert (zum Studium zugelassen) sind,

2.

Personen, die im Hinblick auf das Fehlen der Gleichwertigkeit ihres Reifezeugnisses Lehrveranstaltungen, Hochschulkurse oder Hochschullehrgänge, die der Vorbereitung auf das Hochschulstudium dienen, besuchen,

3.

Personen, die zur Studienberechtigungsprüfung im Sinne des Studienberechtigungsgesetzes zugelassen sind oder sich auf Prüfungen zwecks Zulassung zu einem Fachhochschul-Studiengang vorbereiten und die zwecks Vorbereitung auf diese Prüfungen Kurse bzw. Lehrgänge an Universitäten, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, privaten Werkmeisterschulen mit Öffentlichkeitsrecht, Einrichtungen, die Fachhochschul-Studiengänge durchführen, oder staatlich organisierte Lehrgänge besuchen, sowie

4.

Hörer (Lehrgangsteilnehmer) der Diplomatischen Akademie in Wien

mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Wohnsitzes im Inland der gewöhnliche Aufenthalt im Inland tritt; zum Studien(Lehr)gang zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades.

(2a)

Abweichend von Abs. 1 können sich Personen, die sich der Pflege eines behinderten Kindes widmen und die Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 und 3 erfüllen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht anspruchsberechtigte Angehörige einer in der Krankenversicherung pflichtversicherten Person sind. Die im Abs. 3 Z 2 genannte Frist von 60 Kalendermonaten ist nicht anzuwenden.

(2b)

Abweichend von Abs. 1 können sich Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige nach § 123 Abs. 7a mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft im Inland pflegen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht anspruchsberechtigte Angehörige einer in der Krankenversicherung pflichtversicherten Person sind. Die im Abs. 3 Z 2 genannte Frist von 60 Kalendermonaten ist nicht anzuwenden.

(3)

Die Selbstversicherung beginnt

1.

unmittelbar im Anschluß an die Krankenversicherung oder Anspruchsberechtigung in der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme des GSVG und des BSVG, wenn der Antrag binnen sechs Wochen nach dem Ende der Versicherung oder Anspruchsberechtigung gestellt wird,

2.

sonst mit dem der Antragstellung folgenden Tag, im Falle des Ausscheidens

a)

aus der Pflichtversicherung nach § 2 GSVG oder § 2 BSVG oder

b)

aus der Selbstversicherung nach § 14a GSVG oder

c)

aus der Pflichtversicherung nach § 14b GSVG oder aus einer wahlweise zur Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG geschaffenen Versorgungseinrichtung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung

jedoch frühestens 60 Kalendermonate nach dem Ausscheiden.

(4)

Der Antrag auf Selbstversicherung ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse einzubringen.

(5)

Die Österreichische Gesundheitskasse ist zur Durchführung dieser Versicherung zuständig.

(6)

Die Selbstversicherung endet außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen

1.

mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherte seinen Austritt erklärt hat;

2.

wenn die für zwei Kalendermonate fällig gewordenen Beiträge nicht entrichtet sind, mit dem Ende des zweiten Kalendermonates, für den ein Beitragsrückstand besteht; bei der Feststellung des Beitragsrückstandes sind die entrichteten Beiträge ohne Rücksicht auf eine vom Beitragszahler vorgenommene Widmung auf die zurückliegenden Kalendermonate in der Reihenfolge der Fälligkeit (§ 78) anzurechnen;

3.

bei den im Abs. 2 bezeichneten Personen mit dem Ablauf des dritten Kalendermonates nach dem Ende des Studien(Schul)jahres (§ 6 des Universitäts-Studiengesetzes bzw. §§ 2 und 5 des Schulzeitgesetzes), in dem der ordentliche Studierende (Hörer) letztmalig inskribiert war bzw. einen Lehrgang oder Kurs der Diplomatischen Akademie besucht hat oder in dem die Zulassung zum Studium erloschen ist oder nach dem Verstreichen des letzten Prüfungstermines.

In den Fällen der Z. 1 und 2 endet die Selbstversicherung frühestens mit dem Ablauf von sechs aufeinanderfolgenden Kalendermonaten nach dem Beginn der Selbstversicherung, wobei ein neuerlicher Antrag auf Selbstversicherung erst nach Ablauf von weiteren sechs Monaten gestellt werden kann. Dies gilt nicht in den Fällen der Z. 1, wenn der Austritt aus dem Grund des Beginnes der Angehörigeneigenschaft im Sinne des § 123, des § 56 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, des § 78 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes oder des § 83 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder aus dem Grund des Beginnes einer Krankenfürsorge seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers erklärt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 175.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz14a14c327Law

    … einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind. (4) Personen, die nach § 16 ASVG selbstversichert waren und weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz10Law

    … Quartal des Kalenderjahres 1988 berechneten Beträge mit 4 zu vervielfachen sind. (4) Die Selbstversicherung gemäß § 16 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von Personen, die während der Zeit der Selbstversicherung auch die …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz10Law

    … Quartal des Kalenderjahres 1988 berechneten Beträge mit 4 zu vervielfachen sind. (4) Die Selbstversicherung gemäß § 16 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von Personen, die während der Zeit der Selbstversicherung auch die …

  • VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0081Decision

    … der Mitbeteiligten in Österreich pflichtversichert und diese als Angehörige anspruchsberechtigt ist. Der Hinweis auf § 16 Abs. 2 Z 1 ASVG, wonach sich nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Personen wie etwa …

    9 Aug 2018 · JWT_2018220081_20180809L00

  • VwGH 06.05.1997, 97/08/0049Decision

    … 2 der Mustersatzung) Gebrauch gemacht. Danach würden als Angehörige von Selbstversicherten nach § 16 ASVG nur der Ehegatte und "die Kinder (§ 123 Abs. 2 Z. 2 bis 6 ASVG) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" gelten.

    6 May 1997 · JWT_1997080049_19970506X00

  • VwGH 20.02.1996, 95/08/0275Decision

    … 1 Z. 2 ASVG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 ASVG - beantragt hat. Wenn die Erstbeschwerdeführerin über einen solchen Antrag erst im nachhinhein (nämlich mit Bescheid vom 23. November 1992) abspricht und nunmehr - mit Recht, wie auch der …

    20 Feb 1996 · JWT_1995080275_19960220X00

  • VwGH 20.06.2001, 96/08/0098Decision

    … den Antrag des Beschwerdeführers, die auf Grund der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG entrichteten Beiträge für die Zeit vom 1. September 1989 bis 31. August 1994 zurückzuerstatten, abgewiesen. …

    20 Jun 2001 · JWT_1996080098_20010620X00

  • VfGH 04.12.2001, B998/01Decision

    … Auch steht es dem Angehörigen frei, sich gem. §16 ASVG in der Krankenversicherung selbst zu versichern, womit seine Angehörigeneigenschaft im Sinne des §123 ASVG - dieser stellt nicht auf eine Pflichtversicherung, sondern nur auf eine …

    4 Dec 2001 · JFT_09988796_01B00998_00

  • VwGH 26.05.2004, 2003/08/0096Decision

    § 16 Abs. 1 ASVG lautet:

    26 May 2004 · JWT_2003080096_20040526X00

  • VwGH 21.11.2001, 97/08/0413Decision

    … Rückforderung von Beiträgen zur Selbstversicherung (freiwilligen Versicherung) in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG betreffenden Erkenntnis vom 21. Februar 2001, Zl. 98/08/0219, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, …

    21 Nov 2001 · JWT_1997080413_20011121X00