17 ASVG

Weiterversicherung in der Pensionsversicherung.

In forcesince 1 Jan 2020cited 181×
(1)

§ 17. Personen, die

1.

a) aus der Pflichtversicherung oder der Selbstversicherung gemäß § 16a nach diesem Bundesgesetz oder aus einer nach früherer gesetzlicher Regelung ihr entsprechenden Pensions(Renten)versicherung oder aus der Versorgung für das österreichische Notariat ausgeschieden sind oder ausscheiden und die

b)

in den letzten 24 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens zwölf oder in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden jährlich mindestens drei Versicherungsmonate in einer oder mehreren gesetzlichen Pensionsversicherungen erworben haben,

2.

aus einer Versicherung nach Z 1 lit. a einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung, ausgenommen auf eine Hinterbliebenenpension, hatten,

können sich in der Pensionsversicherung weiterversichern, solange sie nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben.

(2)

Die Weiterversicherung nach diesem Bundesgesetz ist nur für Personen zulässig, die zuletzt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 versichert oder in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen waren.

(3)

Die Weiterversicherung ist in dem Zweig der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zulässig, dem der Versicherte zuletzt zugehört hat. Hat der Versicherte in den letzten 60 Monaten vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem Bundesgesetz erworben, so steht ihm die Wahl frei, welche dieser Pensionsversicherungen er fortsetzt. Kommt hienach die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Angestellten in Betracht, so ist die Pensionsversicherungsanstalt in dem Zweig, in dem der (die) Versicherte zuletzt pflichtversichert war, für die Weiterversicherung zuständig. Werden die Voraussetzungen für die Weiterversicherung in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt, ist die Weiterversicherung nur in einer Pensionsversicherung zulässig, wobei es dem Versicherten freisteht, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet.

(4)

Das Recht auf Weiterversicherung ist geltend zu machen:

1.

in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis zum Ende des sechsten auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung oder der Selbstversicherung gemäß § 16a folgenden Monates,

2.

in den Fällen des Abs. 1 Z 2 bis zum Ende des sechsten auf das Ende des Anspruches auf die laufende Leistung folgenden Monates.

In den Fällen, in denen gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 oder 2 ein Bescheid zu erlassen ist, beginnt diese Frist mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens.

(5)

Der im Abs. 1 genannte Zeitraum, in dem mindestens zwölf Versicherungsmonate erworben sein müssen, der im Abs. 3 genannte Zeitraum von 60 Monaten und die im Abs. 4 genannte Frist von sechs Monaten verlängern sich

a)

um neutrale Zeiten im Sinne des § 234,

b)

um Zeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z 3 bis 6 und § 227a,

c)

um die Dauer eines Pensionsfeststellungsverfahrens bis zur Zustellung des Feststellungsbescheides bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Leistungsstreitverfahren,

d)

um Zeiten des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes aufgrund des Wehrgesetzes 2001,

e)

um Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes auf Grund der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974.

(6)

Personen, die in einer oder mehreren der im Abs. 1 lit. a genannten Pensions(Renten)versicherungen, in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz 60 Versicherungsmonate – ausgenommen Zeiten der Selbstversicherung gemäß § 16a – erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern. Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die letzten 60 Monate vor dem Ende des zuletzt erworbenen Versicherungsmonates zu berücksichtigen sind.

(7)

Die Weiterversicherung beginnt, unbeschadet der Bestimmungen des § 225 Abs. 1 Z. 3 mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte wählt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. Dem Versicherten steht es frei, in der Folge die Monate zu bestimmen, die er durch Beitragsentrichtung als Monate der Weiterversicherung erwerben will.

(8)

Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen,

1.

mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherte seinen Austritt erklärt hat;

2.

wenn Beiträge für mehr als sechs aufeinanderfolgende Monate nicht entrichtet sind, mit dem Ende des letzten durch Beitragsentrichtung erworbenen Versicherungsmonates.

(9)

Bei der Ermittlung der Versicherungsmonate nach Abs. 1 und 6 ist § 231 entsprechend anzuwenden. Soweit dabei Versicherungszeiten in der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind, gilt § 119 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, soweit dabei Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung der Bauern zu berücksichtigen sind, gilt § 105 Bauern-Sozialversicherungsgesetz.

The 10 that are cited most themselves, of 181.

  • VwGH 29.04.2015, Ro 2015/03/0015Decision

    Eine freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach § 17 ASVG stelle keine gesetzlich geregelte Altersvorsorge dar, in die der Revisionswerber einbezogen wurde oder wird, zumal Beginn und Ende dieser freiwilligen …

    29 Apr 2015 · JWT_2015030015_20150429J00

  • VwGH 21.04.2004, 2001/08/0077Decision

    … Jänner 2001, Zl. 120.411/4- 7/00, betreffend freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 17 ASVG (mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1), zu Recht erkannt:

    21 Apr 2004 · JWT_2001080077_20040421X00

  • VwGH 15.05.2013, 2011/08/0012Decision

    … BMASK-420576/0003-II/A/3/2010, betreffend freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 17 ASVG (mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt in 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1), zu Recht erkannt:

    15 May 2013 · JWT_2011080012_20130515X00

  • Allgemeines Pensionsgesetz4Law

    … Zeiten einer Selbstversicherung nach den §§ 18a und 18b ASVG; 2. Zeiten einer Weiterversicherung nach § 17 ASVG für den in § 77 Abs. 6 ASVG genannten Personenkreis, Zeiten einer Weiterversicherung nach § 12 GSVG für den in § 33 …

  • VwGH 03.07.2019, Ra 2019/03/0078Decision

    … Ro 2015/03/0015, wurde unter anderem ausgeführt, dass es sich bei einer freiwilligen Weiterversicherung im Sinne des § 17 ASVG zwar um eine Altersvorsorge im Sinne des § 12 Abs. 6 der Satzung handelt, die Einbeziehung in diese aber …

    3 Jul 2019 · JWT_2019030078_20190703L00

  • OGH 23.01.1969, 2Ob389/68Decision

    … der Angestellten anrechnen lassen, damit, daß es sich diesfalls um eine freiwillige Weiterversicherung Kurt Z.s nach § 17 ASVG. handle. Der Wortlaut des § 332 (1) ASVG. lasse nicht erkennen, daß diese Bestimmung bei Leistungen, die auf …

    23 Jan 1969 · JJT_19690123_OGH0002_0020OB00389_6800000_000

  • VfGH 12.03.2019, G276/2018Decision

    … Februar 2018 unter Verweis auf die §§10a und 17 leg. cit. mit der Begründung abgewiesen, dass der Beschwerdeführer über ausreichend Vermögen verfüge.

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00276_00

  • VwGH 16.11.2020, Ra 2020/03/0148Decision

    … Ro 2015/03/0015, wurde unter anderem ausgeführt, dass es sich bei einer freiwilligen Weiterversicherung im Sinne des § 17 ASVG zwar um eine Altersvorsorge im Sinne des § 12 Abs. 6 der Satzung handelt, die Einbeziehung in diese aber …

    16 Nov 2020 · JWT_2020030148_20201116L00

  • VwGH 21.11.2001, 97/08/0413Decision

    … Gesetzesstelle Beiträge zur Weiterversicherung (freiwilligen Versicherung) in der Pensionsversicherung gemäß § 17 ASVG. Im Gegensatz zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung steht es dem in der Pensionsversicherung …

    21 Nov 2001 · JWT_1997080413_20011121X00

  • VwGH 22.02.2012, 2011/08/0050Decision

    … GP, 4), die neue Selbstversicherung solle - anders als die bereits mögliche Weiterversicherung nach § 17 iVm § 77 Abs. 6 ASVG oder die Selbstversicherung nach § 18a iVm § 77 Abs. 7 ASVG, welche jeweils eine gänzliche Beanspruchung …

    22 Feb 2012 · JWT_2011080050_20120222X00