§ 6. Die Gleichwertigkeit der Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse mit den Leistungen der Pensions- oder Unfallversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 3 ist als gegeben anzunehmen, wenn die Anwartschaft auf bundesgesetzlicher oder einer der bundesgesetzlichen Regelung gleichartigen landesgesetzlichen Regelung beruht. Andernfalls entscheidet das Bundesministerium für soziale Verwaltung über die Gleichwertigkeit, wobei die Gesamtansprüche mit Rücksicht auf den besonderen Personenkreis nach Billigkeit zu veranschlagen sind. Die Gleichwertigkeit ist jedenfalls nicht gegeben, wenn auf die vom Dienstgeber zugesicherten Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach den hiefür maßgebenden dienstrechtlichen Bestimmungen Leistungen aus der Pensions- beziehungsweise Unfallversicherung anzurechnen sind.
6 ASVG
The 10 that are cited most themselves, of 56.
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz239Law
… zusteht, die den Leistungen der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichwertig sind (§ 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß …
VwGH 31.01.2007, 2005/08/0176Decision
… beschäftigten Dienstnehmer versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.
31 Jan 2007 · JWT_2005080176_20070131X00
VwGH 22.09.2004, 2003/08/0102Decision
… es bestehe Vollversicherungspflicht nach dem ASVG, da die Regelungen des B-KUVG diesem nicht gleichwertig im Sinne des § 6 ASVG seien. Bei der Unfallversicherung nach dem B-KUVG würden nämlich die von ihm bezogenen Nebengebühren bei …
22 Sep 2004 · JWT_2003080102_20040922X00
VwGH 26.04.2013, 2010/11/0014Decision
… § 6 ASVG, § 5 Abs. 3 GSVG und § 2 Abs. 1 Z. 2 B-KUVG).
26 Apr 2013 · JWT_2010110014_20130426X00
VwGH 25.04.2007, 2005/08/0084Decision
… beschäftigten Dienstnehmer versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.
25 Apr 2007 · JWT_2005080084_20070425X00
VwGH 18.08.2015, 2013/08/0121Decision
… beschäftigten Dienstnehmer versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.
18 Aug 2015 · JWT_2013080121_20150818X00
VwGH 04.06.2008, 2006/08/0206Decision
… auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist noch nach § 7 ASVG nur eine Teilversicherung begründet.
4 Jun 2008 · JWT_2006080206_20080604X00
VwGH 10.06.2015, 2013/11/0156Decision
… § 6 ASVG, § 5 Abs. 3 GSVG und § 2 Abs. 1 Z. 2 B-KUVG).
10 Jun 2015 · JWT_2013110156_20150610X00
Primärversorgungsgesetz1414aLaw
… Leistungsangebot und den vorgesehenen Planungszeitraum sowie die Konkretisierung aus den Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 und § 342c ASVG, zu folgen. Die Einladungen sind öffentlich – jedenfalls auf der Website der Österreichischen …
VwGH 17.10.2012, 2009/08/0188Decision
… beschäftigten Dienstnehmer versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.
17 Oct 2012 · JWT_2009080188_20121017X00