§ 9. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen und des Dachverbandes Gruppen von Personen, die keinem Erwerbe nachgehen oder als Grenzgänger in einem benachbarten Staat unselbständig erwerbstätig sind und einer gesetzlichen Pflichtversicherung für den Fall der Krankheit nicht unterliegen, aber eines Versicherungsschutzes bedürfen, durch Verordnung in die Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einbeziehen, wenn der Einbeziehung nicht öffentliche Rücksichten vom Gesichtspunkt der Sozialversicherung entgegenstehen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.
9 ASVG
Einbeziehung in die Krankenversicherung im Verordnungsweg.
The 10 that are cited most themselves, of 30.
Krankenversicherung für Personen gemäß § 9 ASVG1Law
§ 1. Nachstehend bezeichnete Gruppen von Personen sind gemäß § 9 ASVG. in die Krankenversicherung einbezogen, wenn diese Personen ihren Wohnsitz im Inland haben und nicht schon nach anderer gesetzlicher Vorschrift in der …
Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG (Bund – Länder)9Law
… 7 Abs. 2 letzter Satz pro Person und Tag | € 130,-- 8. für die Krankenversicherung maximal in Höhe des gemäß §§ 9 und 51 ASVG jeweils festgesetzten Beitragssatzes (derzeit 7,3 % inklusive Zusatzbetrag). | 9. für Information, …
OGH Rechtssatz RS0115509, 1Ob86/01f u.a.Decision
… türkische Staatsangehörige und Bezieherin der bedarfsorientierten Mindestsicherung, bejaht (ARB Nr 3/80 iVm § 9 ASVG). (T43)
30 Mar 2001 · JJR_20010330_OGH0002_0010OB00086_01F0000_001
VfGH 25.02.2004, V121/03Decision
… von Berufsgruppen in das FSVG durch Verordnung auf Antrag der zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretung; ferner §9 ASVG über die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung durch Verordnung, sowie §22a ASVG über die …
25 Feb 2004 · JFT_09959775_03V00121_00
VfGH 28.06.2017, E3297/2016Decision
8. für die Krankenversicherung maximal in Höhe des gemäß §§9 und 51 ASVG jeweils festgesetzten Beitragssatzes (derzeit 7,3 % inklusive Zusatzbetrag).
28 Jun 2017 · JFT_20170628_16E03297_00
OGH Rechtssatz RS0116311, 7Ob39/02i u.a.Decision
… türkische Staatsangehörige und Bezieherin der bedarfsorientierten Mindestsicherung, bejaht (ARB Nr 3/80 iVm § 9 ASVG). (T11)
13 Mar 2002 · JJR_20020313_OGH0002_0070OB00039_02I0000_001
VfGH 25.09.2000, B438/99Decision
3.4.2. Die beschwerdeführende Ärztekammer macht ferner geltend, die in §9 RÖK enthaltenen Bestimmungen über Zu- und Überweisungen seien nicht durch die Ermächtigung des §31 Abs5 Z10 ASVG gedeckt.
25 Sep 2000 · JFT_09999075_99B00438_00
VwGH 14.06.1988, 87/11/0244Decision
Gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der den notwendigen Lebensunterhalt für sich ... nicht oder nicht ausreichend selbst beschaffen kann und nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält. …
14 Jun 1988 · JWT_1987110244_19880614X00
VwGH 28.04.2008, 2007/12/0029Decision
Nach § 9 Abs. 9 leg. cit., angefügt durch die Dienstrechts-Novelle 2005, trat § 1 Z. 4 (in der Fassung dieser Novelle) mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
28 Apr 2008 · JWT_2007120029_20080428X00
OGH 16.12.2005, 9ObA61/05vDecision
… Nach § 9 Abs 1 leg cit hatte der Beamte gegenüber der PTA oder einem Unternehmen, an dem diese Gesellschaft zumindest mehrheitlich beteiligt war, für die Dauer des Karenzurlaubs nach § 2 Anspruch auf monatlich wiederkehrende …
16 Dec 2005 · JJT_20051216_OGH0002_009OBA00061_05V0000_000
Changed on 1 Jan 2020
§ 9. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen und des Hauptverbandes (§ 31) Dachverbandes Gruppen von Personen, die keinem Erwerbe nachgehen oder als Grenzgänger in einem benachbarten Staat unselbständig erwerbstätig sind und einer gesetzlichen Pflichtversicherung für den Fall der Krankheit nicht unterliegen, aber eines Versicherungsschutzes bedürfen, durch Verordnung in die Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einbeziehen, wenn der Einbeziehung nicht öffentliche Rücksichten vom Gesichtspunkt der Sozialversicherung entgegenstehen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Jan 1956 – 1 Jan 2020earlier wording