12 ASVG

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(1)

§ 12. Die Pflichtversicherung der in § 10 Abs. 2 bezeichneten Personen erlischt mit dem Letzten des Kalendermonats, in dem die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit aufgegeben wird, bei den nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG oder nach § 3 Abs. 1 Z 2 GSVG pflichtversicherten Personen mit dem Tag, an dem die Pflichtversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung endet.

(2)

Die Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 3 bezeichneten Personen endet mit der Entziehung der amtlichen Bewilligung zur Ausübung der versicherungspflichtigen Tätigkeit, mit der Enthebung als öffentlicher Verwalter bzw. mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes (Geschäftsleiters), Kommissions- oder Beiratsmitgliedes bzw. mit dem Ende der Funktionsausübung eines Versicherungsvertreters.

(3)

Die Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 4 bezeichneten Personen erlischt mit dem Ende der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit.

(4)

Die Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 5 bezeichneten Personen endet mit dem Wegfall des für die Versicherung maßgebenden Tatbestandes. § 10 Abs. 5 letzter Satz gilt entsprechend.

(4a)

Die Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 5a bezeichneten Personen erlischt mit dem Wegfall des Rehabilitationsgeldes (§ 143a).

(4b)

Die Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 5b bezeichneten Personen endet mit dem Wegfall des Überbrückungsgeldes.

(4c)

Die Pflichtversicherung der im § 8 Abs. 1 Z 4a bezeichneten Personen endet mit dem Ende des Freiwilligen Integrationsjahres.

(5)

Die Krankenversicherung der Pensionisten und der Übergangsgeldbezieher (§ 10 Abs. 6) endet mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig die Pension oder das Übergangsgeld im Inland ausgezahlt wird. Die vorläufige Krankenversicherung (§ 10 Abs. 7) endet spätestens mit der Zustellung des abweisenden Pensionsbescheides bzw. mit der rechtskräftigen Beendigung des Leistungsstreitverfahrens.

(5a)

Die Krankenversicherung der im § 10 Abs. 6a bezeichneten Personen endet mit Ablauf des Kalendertages, für den letztmalig Kinderbetreuungsgeld oder Familienzeitbonus gebührt.

(5b)

Die Pensionsversicherung der im § 10 Abs. 6b bezeichneten Personen endet mit dem Wegfall des für die Versicherung maßgeblichen Tatbestandes, wobei sich das Ende der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g nach den Bestimmungen des § 227a Abs. 3 richtet.

(6)

Mit dem Antritt des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund des Wehrgesetzes 2001 endet die Pflichtversicherung in der Unfall- und Pensionsversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a bezeichneten Personen und mit Ausnahme der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d.

(7)

Die Pflichtversicherung von Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, endet bezüglich dieses Beschäftigungsverhältnisses mit Ablauf des Kalendermonates, für den ein Dienstleistungsscheck bei der Österreichischen Gesundheitskasse eingelöst wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 19771Law

    … verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, sofern sie gemäß § 5 Abs. 1 Z 3, 3a lit. b, 3b lit. b, 4 und 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von der Vollversicherung …

  • Sonderunterstützungsgesetz7Law

    … der Antragstellung auf Zuerkennung der Sonderunterstützung bis zum Erhalt der darüber ergangenen Erledigung sind die §§ 10 Abs. 7, 12 Abs. 5 zweiter Satz und 79 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, der § 6 Abs. 2 des …

  • VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision

    §§10a, 11 Abs2, 12 Abs1 ASVG regeln Beginn und Erlöschen der Pflichtversicherung und sind daher, soweit sie sich auf §4 Abs4-6 ASVG beziehen, gleichfalls verfassungswidrig ohne prima vista und für sich genommen Bedenken aufzuwerfen. …

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00

  • VwGH 19.01.1989, 87/08/0274Decision

    … Daß nicht bloß das Faktische, also die Tätigkeit, von Entscheidung sein solle, erhelle aus § 12 ASVG. Daß der Gesetzgeber die maßgebende Unterscheidung zwischen Dienstverhältnis und Tätigkeit beabsichtigt habe, werde letztlich aus …

    19 Jan 1989 · JWT_1987080274_19890119X00

  • OGH 10.09.2012, 10ObS57/12yDecision

    … die eigene Person [§ 89a ASVG]), während die Pflichtversicherung in der Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 12 Abs 6 ASVG mit dem Antritt des Präsenzdienstes endet (Derntl in Sonntag, ASVG³ § 56a Rz 57).

    10 Sep 2012 · JJT_20120910_OGH0002_010OBS00057_12Y0000_000

  • VfGH 14.10.1999, G36/99Decision

    … des Beginns der Pflichtversicherung (§10 Abs5 ASVG) als auch hinsichtlich des Erlöschens der Pflichtversicherung (§12 Abs4 ASVG) angesichts des klaren Wortlautes dieser Bestimmung kumulativ vorliegen bzw. weggefallen sein müssen. Diese …

    14 Oct 1999 · JFT_10008986_99G00036_00

  • Krankenversicherung für Personen gemäß § 9 ASVGLaw

    … in die Krankenversicherung einbezogenen Personen Auf Grund der §§ 9, 10 Abs. 5, 12 Abs. 4, 36 Abs. 1 Z 4 und § 75 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird, hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1, 2 und 4 …

  • VwGH 15.02.2006, 2004/08/0180Decision

    … a und b ASVG) mit dem Tag der Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit; die Pflichtversicherung erlischt nach § 12 Abs. 1 ASVG mit dem Letzten des Kalendermonats, in dem die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit …

    15 Feb 2006 · JWT_2004080180_20060215X00

  • VwGH 18.10.2000, 97/08/0475Decision

    … Falle des Beschwerdeführers in der Weise zu errechnen, dass jeweils für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Musiker (§ 10 Abs. 5 und § 12 Abs. 4 ASVG) in dem Kalenderjahr, in dem der Beitragszeitraum (gemäß § 44 Abs. 2 ASVG der …

    18 Oct 2000 · JWT_1997080475_20001018X00

  • VwGH 21.09.1993, 91/08/0145Decision

    Gemäß § 12 Abs. 6 lit. a ASVG gilt jedoch als arbeitslos, wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erhält, das die im § 5 Abs. 2 lit. a bis lit. c ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt.

    21 Sep 1993 · JWT_1991080145_19930921X00