§ 5a. Eine Betriebsvereinbarung zur Errichtung einer von betrieblichen Gesundheitseinrichtungen anstelle von bestehenden Betriebskrankenkassen kann insbesondere Regelungen zum Kreis der Anspruchsberechtigten und zum Versicherungs-, Melde-, Beitrags- und Leistungsrecht enthalten. Anspruchsberechtigte können (freie) Dienstnehmer/innen, Lehrlinge, aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene (freie) Dienstnehmer/innen, Lehrlinge und deren Angehörige sein. Eine solche Betriebsvereinbarung kann auch eine Verpflichtung zur Beitragsleistung für Dienstgeber und die Personen nach dem zweiten Satz enthalten.
5a ASVG
Betriebsvereinbarung zur Errichtung einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung
The 10 that are cited most themselves, of 17.
VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision
2. eine Versicherung gemäß §5a ASVG nicht eintritt.
14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00
VwGH 05.06.2002, 2001/08/0107Decision
… Es soll sich jedoch dabei um eine Teilversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung handeln (§ 5a ASVG).
5 Jun 2002 · JWT_2001080107_20020605X00
VwGH 24.01.2006, 2004/08/0101Decision
… Es soll sich jedoch dabei um eine Teilversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung handeln (§ 5a ASVG).
24 Jan 2006 · JWT_2004080101_20060124X00
VwGH 03.07.2002, 2000/08/0161Decision
… 4 ASVG; auf Grund dieser Tätigkeit sei er gemäß § 5a Abs. 1 ASVG in der Zeit vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1997 von der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG ausgenommen und ab 1. Jänner 1998 sei er zwar gemäß § 5 Abs. 1 …
3 Jul 2002 · JWT_2000080161_20020703X00
VwGH 03.07.2002, 99/08/0125Decision
Ergänzend sei festzuhalten, dass gemäß § 5a ASVG die maßgebliche Versicherungsgrenze bis 22. April 1997 bei monatlich S 7.000,-- gelegen sei und ab diesem Zeitpunkt die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG anzuwenden sei. …
3 Jul 2002 · JWT_1999080125_20020703X00
VwGH 21.12.2011, 2008/08/0233Decision
… 2 ASVG - gemäß § 4 Abs. 4 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach Maßgabe des § 5a ASVG auch Personen versichert, die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für (Z 1) einen Auftraggeber …
21 Dec 2011 · JWT_2008080233_20111221X00
VwGH 23.04.2003, 98/08/0270Decision
… und N. gewesen sei, weshalb nicht festgestellt werden könne, "ob die Voraussetzungen des § 5a ASVG erfüllt sind oder nicht".
23 Apr 2003 · JWT_1998080270_20030423X00
VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision
… die Auflösung der Betriebskrankenkassen samt Übergang ihres Vermögens auf die Österreichische Gesundheitskasse (§§5a, 5b, 23, 26 und 718 ASVG idF BGBl I 100/2018), andererseits gegen das Recht des besonderen Pauschbetrages (§319a …
13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00
VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision
3. Die §§5a, 5b, 16, 23, 26, 30, 30a, 30b, 30c, 31, 41a, 75a, 84a, 152, 319a, 342, 342b, 342c, 343d, 347, 360, 413, 418 bis 437, 441 bis 441f, 443, 444, 446, 447a, 447f, 447h und 448 bis 452a ASVG idF des SV-OG, BGBl I 100/2018 (§41a …
13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00
VwGH 20.12.2001, 98/08/0062Decision
2. An Stelle einer Geringfügigkeitsgrenze soll für beide Vertragstypen eine Versicherungsgrenze von S 3.600,-- bestehen (§ 5a ASVG).
20 Dec 2001 · JWT_1998080062_20011220X00
Changed on 1 Jan 2020
§ 5a. (1) Eine Versicherung gemäß § 4 Abs. 4 tritt nur dann ein, wenn der Teil des auf einen Kalendermonat entfallenden vereinbarten Entgeltes, der sich aus der Teilung des gesamten vereinbarten Entgeltes durch die Anzahl der für die Tätigkeit (Erbringung der Leistung) vereinbarten Kalendermonate ergibt (monatliches Entgelt), den Betrag von 7 000 S übersteigt. Dabei sind auch Kalendermonate, die nur zum Teil von der vereinbarten Tätigkeit (Leistung) ausgefüllt werden, als volle Kalendermonate zu zählen.
(2) Abweichend von Abs. 1 sind Personen gemäß § 4 Abs. 4 oder 5 Betriebsvereinbarung zur Errichtung einer von betrieblichen Gesundheitseinrichtungen anstelle von bestehenden Betriebskrankenkassen kann insbesondere Regelungen zum Kreis der Anspruchsberechtigten und zum Versicherungs-, Melde-, Beitrags- und Leistungsrecht enthalten. Anspruchsberechtigte können (freie) Dienstnehmer/innen, Lehrlinge, aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene (freie) Dienstnehmer/innen, Lehrlinge und deren Angehörige sein. Eine solche Betriebsvereinbarung kann auch dann versichert, wenn
1. in einem Kalendermonat die Summe der monatlichen Entgelte (Abs. 1) aus mehreren Vereinbarungen gemäß § 4 Abs. 4 und 5, die mit ein und demselben Auftraggeber (eine Verpflichtung zur Beitragsleistung für Dienstgeber) abgeschlossen wurden, den Betrag gemäß Abs. 1 übersteigt oder
2. die Höhe des vereinbarten Entgeltes und/oder die Dauer der vereinbarten Tätigkeit (Leistungserbringung) zum Zeitpunkt des Beginnes der Pflichtversicherung nicht feststeht oder
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/1997) und die Personen nach dem zweiten Satz enthalten.
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 23 Apr 1997 – 1 Jan 1998earlier wording
- 1 Jan 1997 – 23 Apr 1997earlier wording