1 AlVG

Umfang der Versicherung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1,200×
(1)

§ 1. Für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert (arbeitslosenversichert) sind

a)

Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind,

b)

Lehrlinge,

c)

Heimarbeiter,

d)

Personen, die zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf nach Abschluß dieser Hochschulbildung beschäftigt sind, wenn die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt, jedoch mit Ausnahme der Volontäre, die kein Entgelt beziehen,

e)

Personen, die österreichische Staatsbürger oder diesen gleichzustellen sind (wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz) und gemäß dem Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, von einer Entwicklungshilfeorganisation im Rahmen der Entwicklungshilfe als Entwicklungshelfer oder Experten beschäftigt oder ausgebildet werden,

(Anm.: lit. f aufgehoben durch Art. 45 Z 1, BGBl. I Nr. 25/2025)

g)

Personen, die an einem Verwaltungspraktikum im Sinne des Abschnittes Ia des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, teilnehmen,

h)

Personen, die in einem Ausbildungsverhältnis zur Evangelischen Kirche A. B. oder zur Evangelischen Kirche H. B. stehen (Lehrvikare und Pfarramtskandidaten), sowie nicht definitiv bestellt geistliche Amtsträger dieser Kirchen,

soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben und nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen versicherungsfrei sind.

(2)

Ausgenommen von der Arbeitslosenversicherungspflicht sind

a)

Personen, die die allgemeine Schulpflicht noch nicht beendet haben, sowie Personen, die der allgemeinen Schulpflicht nicht unterliegen oder von ihr befreit sind, bis zum 1. Juli des Kalenderjahres, in dem sie das 15. Lebensjahr vollenden;

b)

Dienstnehmer, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde sowie zu einem von diesen Körperschaften verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, sofern sie gemäß § 5 Abs. 1 Z 3, 3a lit. b, 3b lit. b, 4 und 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von der Vollversicherung nach § 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ausgenommen sind;

c)

Personen, die nach § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, pflichtversichert sind;

d)

(Freie) Dienstnehmer und Heimarbeiter, die nach der Höhe des Entgelts geringfügig beschäftigt sind und nicht der Pflichtversicherung nach § 1a unterliegen;

e)

Personen, denen eine im § 22 Abs. 1 genannte Leistung zuerkannt wurde oder welche die Anspruchsvoraussetzungen für eine im § 22 Abs. 1 genannte Leistung, ausgenommen die Korridorpension, erfüllen, oder die jenes Lebensalter, das ein Jahr nach dem gesetzlichen Mindestalter für eine Korridorpension liegt, vollendet haben, ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats;

f)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialjahr, am Freiwilligen Umweltschutzjahr, am Gedenkdienst oder am Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach dem Freiwilligengesetz, BGBl. I Nr. 17/2012, hinsichtlich dieser gemäß § 4 Abs. 1 Z 11 ASVG versicherten Tätigkeit;

g)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Integrationsjahr nach dem Freiwilligengesetz, BGBl. I Nr. 17/2012, hinsichtlich dieser gemäß § 8 Abs. 1 Z 4a ASVG versicherten Tätigkeit.

(3)

Die Versicherungsfreiheit nach Abs. 2 ist bei Dienstnehmern, die bei demselben Dienstgeber zu versicherungspflichtiger und versicherungsfreier Beschäftigung herangezogen werden, nur dann gegeben, wenn sie überwiegend in versicherungsfreier Beschäftigung tätig sind.

(4)

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beschäftigung als geringfügig gilt, ist § 5 Abs. 2 ASVG sinngemäß anzuwenden. Eine Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, gilt jedoch dann als geringfügig, wenn das Entgelt die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht überschreitet.

(5)

Abs. 4 erster Satz gilt sinngemäß für Heimarbeiter.

(6)

Für Beginn und Ende der Arbeitslosenversicherungspflicht gelten die §§ 10 und 11 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

(7)

Abs. 1 (Arbeitslosenversicherungspflicht) ist auf Eisenbahnbedienstete, für deren arbeitsrechtliche Ansprüche der Bund haftet und die unkündbar sind, ab 1. Jänner 2000 anzuwenden.

(8)

Freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, sind Dienstnehmern gleich gestellt.

The 10 that are cited most themselves, of 1,200.

  • VwGH 17.11.2004, 2001/08/0131Decision

    … Februar 1994 sowie vom 1. April 1995 bis 30. April 1995 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Abs. 2 und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. In der Begründung wurde nach einer Darstellung des …

    17 Nov 2004 · JWT_2001080131_20041117X00

  • VwGH 10.12.1986, 83/08/0200Decision

    … KG ab 1. Juli 1981 der Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions)- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und § 1 AlVG unterliege. Diese Entscheidung stützte die belangte Behörde darauf, daß sie sich der Rechtsauffassung der …

    10 Dec 1986 · JWT_1983080200_19861210X00

  • VwGH 29.11.1984, 83/08/0083Decision

    … 1 AlVG 1977 bezogen auf die verschiedenen, Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 leg. cit. begründenden Tatbestände zu interpretieren sei.

    29 Nov 1984 · JWT_1983080083_19841129X00

  • VwGH 19.06.1990, 88/08/0200Decision

    … beim Zweitmitbeteiligten an den angeführten Tagen nicht der Vollversicherungspflicht auf Grund von § 471a ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen. Begründend wird ausgeführt, es sei im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor der …

    19 Jun 1990 · JWT_1988080200_19900619X00

  • VwGH 05.06.2002, 2001/08/0107Decision

    … 1 ASVG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe.

    5 Jun 2002 · JWT_2001080107_20020605X00

  • VwGH 24.01.2006, 2004/08/0101Decision

    … 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gestanden. Bezüglich des Sachverhaltes stellte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung fest, die Erstmitbeteiligte sei auf Grund einer mündlichen, im Jahr 1990 abgeschlossenen …

    24 Jan 2006 · JWT_2004080101_20060124X00

  • VwGH 25.06.2013, 2013/08/0093Decision

    … 2 ASVG iVm § 471a bis § 471e ASVG der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterliegt.

    25 Jun 2013 · JWT_2013080093_20130625X00

  • VwGH 22.01.1991, 89/08/0349Decision

    … 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet:

    22 Jan 1991 · JWT_1989080349_19910122X00

  • VwGH 31.01.2007, 2005/08/0176Decision

    … 2 ASVG der Vollversicherung (Kranken- , Unfall-, Pensionsversicherung) sowie gemäß § 1 Abs. 2 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens legte die belangte Behörde im Wesentlichen …

    31 Jan 2007 · JWT_2005080176_20070131X00

  • VwGH 17.12.2002, 99/08/0008Decision

    … Jänner 1989 bis 23. August 1994 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Nach einer Darstellung des bisherigen Verfahrensganges und der …

    17 Dec 2002 · JWT_1999080008_20021217X00